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Im Prozess gibt es bestimmte Fristen, die ausdrücklich im Gesetz stehen und unbedingt zu beachten sind. Gesetzliche Fristen im Prozess Für manche Rechte und Pflichten zwischen Vermietern und Mietern gibt es Fristen im Bürgerlichen

Im Gesetz kann eine Frist ausdrücklich als Notfrist bezeichnet werden - das bedeutet, dass der im Einzelfall zuständige Richter diese Frist nicht verlängern kann. Fristen im Prozess - Verlängerung beantragen Im Gerichtsprozess

Im Wohnungsmietrecht gibt es verschiedene Fristen, die ausdrücklich im Gesetz stehen, sowohl für den Vermieter als auch für den Mieter.  Im Wohnungsmietrecht gibt es verschiedene gesetzliche Fristen für Mieter Immer gilt: Innerhalb der Frist, muss die

Längere Kündigungsfristen als drei Monate für die ordentliche Kündigung eines Mieters als die gesetzliche Frist sind inzwischen meist nicht mehr gültig Gesetzliche Kündigungsfrist für Mieter und Vermieter Für eine ordentliche Kündigung des

Mieter, die gegenüber einer Modernisierung einwenden wollen, dass diese eine persönliche Härte für sie bedeutet, müssen eine ziemlich kurze Frist beachten. Wenn Sie eine Modernisierungsankündigung erhalten, sollten Sie umgehend prüfen, ob

In einem Prozess können gesetzliche Fristen gelten und auch durch das Gericht können Fristen gesetzt werden, die unbedingt eingehalten, beachtet werden müssen. Fristen im Prozess versäumen kann dazu führen, dass der Prozess verloren wird Fristen sollten

Wurde im Prozess eine Frist versäumt, dann kann es sinnvoll sein, Wiedereinsetzung zu beantragen. Es kann Situationen geben, in denen eine Frist beim besten Willen nicht eingehalten werden konnte. Frist im Prozess - Notfrist -

Ist es nicht möglich, eine im Prozess (Rechtsstreit) vom Gericht gesetzte Frist einzuhalten, dann kann ein Antrag auf Fristverlängerung gestellt werden. Frist für die Stellung eines Antrags zur Verlängerung einer Frist bei

Bei einem Untermietverhältnis können unterschiedliche Kündigungsfristen in Betracht kommen. Aber welche Kündigungsfrist gilt in welchem Fall? Hauptmieter und Untermieter können in einem Untermietvertrag ausdrücklich besondere

Der Vermieter ist verpflichtet, über Betriebskostenvorauszahlungen innerhalb der vom Gesetz vorgegebenen Abrechnungsfrist  gegenüber dem Mieter abzurechnen.  Betriebskosten für die Wohnung muss der Vermieter innerhalb der

Eine kürzere Kündigungsfrist als die gesetzliche Kündigungsfrist für Mietverträge gilt,  wenn Sie in einer Wohnung Wohnraum möbliert gemietet haben, in der auch der Vermieter selbst wohnt -  in diesem Fall können Sie immer bis zum 15. Es

Eine Frist kann jeder setzen - wird eine vom Vermieter gesetzte Frist versäumt, so kann das für Mieter durchaus sehr unangenehme Folgen haben. Vermieter setzt Mieter zur Zahlung einer Forderung eine Frist - Frist wurde versäumt Hat der

Der Vermieter hat an den Sachen, Eigentum des Mieters ein Vermieterpfandrecht.  Pfandrecht des Vermieters an Dokumenten, Fotos, persönlichen Sachen besteht nicht Aber persönliche Gegenstände (wie Kleidung, Dokumente, Fotos) sind

Für Mietwohnungen, die nach Abschluss des Mietvertrages in Wohnungseigentum umgewandelt worden sind, gilt ein besonderer Kündigungsschutz. Hinweis Die Sperrfrist gilt für Mieter, die bereits vor der Umwandlung der Mietwohnung in Wohnungseigentum den

Wenn der Ehegatte (oder eingetragene Lebenspartner) das Mietverhältnis nicht fortsetzen will, können auch die vor dem Sterbefall in der Wohnung lebenden volljährigen Kinder oder andere Familienangehörige (z.B. Bruder, Schwester, wenn sie

Für eine Kaution, die für Wohnraum in einem Studentenwohnheim (auch im Jugendwohnheim) gezahlt wird, muss der Vermieter keine Zinsen zahlen. Das Gesetz sieht hier ausnahmsweise vor, dass der Vermieter die Kaution nicht verzinsen muss. Für

Zustellungsnachweis - sicherer Versand für Schreiben, Briefe Wir haben eine Übersicht zusammengestellt, woraus Sie schnell ersehen, wie die verschiedensten Versandformen, Zustellungsarten für das Erreichen eines beweisbaren Zustellungsnachweises eingeschätzt werden.  Zustellung von Schreiben, Briefen

Gegenüber einer Kündigung des Vermieters wegen Eigenbedarf kann der gesetzliche Kündigungsschutz helfen. Eigenbedarfskündigung - hat der Vermieter die Kündigungsfrist korrekt angegeben? Nennt das Schreiben eine Kündigungsfrist, also

Wegen bestehender Forderungen darf der Vermieter über das Vermieterpfandrecht Sachen verwerten, d.h. versteigern, verkaufen, um so Geld zur Deckung seiner Forderungen zu erhalten. Vermieterpfandrecht - nicht alle Gegenstände,

Der Ausfall einer Heizung ist in der Regel kein Mangel, der als Notfall einzuordnen ist, sofort repariert werden muss - eine Mietminderung kann aber immer möglich sein. Mietminderung bei Heizungsausfall Heizungsausfall in der Wohnung

Soll der Vermieter einen Mangel in der Mietwohnung beseitigen, dann sollte immer eine Frist für die Beseitigung, für die Reparatur gesetzt werden. Der Vermieter ist in der Pflicht die Wohnung instandzuhalten Vermieter können dieser

Ehegatten, Familienangehörige, Lebenspartner und auch andere Personen, die mit dem Verstorbenen in einem gemeinsamen Haushalt gelebt haben, können den Mietvertrag für dessen Wohnung übernehmen. Vorrang hat nur ein etwa vorhandener weiterer Mieter:

Wurde vom Vermieter über die Betriebskosten nicht innerhalb der Jahresfrist abgerechnet, dann haben Mieter verschiedene Möglichkeiten, die Erstellung der Betriebskostenabrechnung durchzusetzen. Für die Abrechnung der Betriebskosten der

Vermieter, die der Ansicht sind, dass Mieter den Vertrag verletzen, setzen meist eine Frist, bis zu deren Ablauf das vertragswidrige Verhalten eingestellt werden soll. Was sollten Mieter beachten? Das Schreiben des Vermieters enthält eine

Bei der Zustellung eines Schreibens mit der Post trägt der Absender die Verantwortung dafür, dass beim Empfänger ein Schreiben rechtzeitig ankommt, da die Post und auch andere Zustelldienste im Rahmen ihrer Geschäftsbedingungen die