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Im Prozess gibt es bestimmte Fristen, die ausdrücklich im Gesetz stehen. Mietrechtsstreit - Notfristen kann der Richter nicht verlängern Es gibt gesetzliche Fristen, die der Richter nicht verlängern kann, sogenannte Notfristen , wie

Im Gesetz kann eine Frist als Notfrist ausdrücklich bezeichnet werden.  Das bedeutet, dass auch der im Einzelfall zuständige Richter diese Frist nicht verlängern kann. Gesetzliche Notfristen in Sachen Berufung, Revision,

Im Wohnungsmietrecht gibt es verschiedene Fristen, die ausdrücklich im Gesetz stehen, sowohl für den Vermieter als auch für den Mieter.  Im Wohnungsmietrecht gibt es verschiedene gesetzliche Fristen für Mieter Z.B. bei der Wahrnehmung

Längere Kündigungsfristen für die ordentliche Kündigung eines Mieters als die gesetzliche Frist sind inzwischen meist nicht mehr gültig: Die alten Formularvertragsfristen, die auch für die Mieterseite nach mehreren Jahren Vertragsdauer längere

Mieter, die gegenüber einer Modernisierung einwenden wollen, dass diese eine persönliche Härte für sie bedeutet, müssen eine ziemlich kurze Frist beachten. Wenn Sie eine Modernisierungsankündigung erhalten, sollten Sie umgehend prüfen, ob

In einem Prozess (Rechtsstreit vor Gericht) können gesetzliche Fristen gelten und auch durch die Richter können Fristen gesetzt werden.  Beide sollten unbedingt eingehalten werden. Besonders gefährlich sind gesetzliche Fristen , also solche, die ganz

Ist es nicht möglich, eine im Prozess (Rechtsstreit) vom Gericht gesetzte Frist einzuhalten, dann kann ein Antrag auf Fristverlängerung gestellt werden. Frist für die Stellung eines Antrags zur Verlängerung einer Frist bei

Bei einem Untermietverhältnis können unterschiedliche Kündigungsfristen in Betracht kommen. Aber welche Kündigungsfrist gilt in welchem Fall? Hauptmieter und Untermieter können in einem Untermietvertrag ausdrücklich besondere

Eine kürzere Kündigungsfrist als die gesetzliche Kündigungsfrist für Mietverträge gilt,  wenn Sie in einer Wohnung Wohnraum möbliert gemietet haben, in der auch der Vermieter selbst wohnt -  in diesem Fall können Sie immer bis zum 15. Es

Wenn im Prozess eine Frist versäumt wurde, kann es sinnvoll sein, Wiedereinsetzung zu beantragen. Es kann Situationen geben, in denen eine Frist beim besten Willen nicht eingehalten werden konnte. Frist im Prozess versäumt - Gründe um

Eine Frist kann jeder setzen - wenn man sie versäumt, kann das unangenehme Folgen haben, z.B. weil man gerade in Urlaub ist. Vermieter setzt Frist zur Zahlung - Frist wurde versäumt Wenn der Vermieter Ihnen eine Frist setzt - z.B. die abgerechnete

Der Vermieter hat an den Sachen des Mieters ein Vermieterpfandrecht.  Pfandrecht des Vermieters an Dokumenten, Fotos, persönlichen Sachen besteht nicht Aber persönliche Gegenstände (wie Kleidung, Dokumente, Fotos) sind unpfändbar und

Wenn die Rechtmäßigkeit der Mieterhöhung durch das Gericht (in voller Höhe oder teilweise) festgestellt und die Zustimmung der Mietpartei von einem bestimmten Zeitpunkt an durch das Urteil ersetzt wird, dann ergeht ein solches Urteil

Für Mietwohnungen, die nach Abschluss des Mietvertrages in Wohnungseigentum umgewandelt worden sind, gilt ein besonderer Kündigungsschutz. Hinweis Die Sperrfrist gilt für Mieter, die bereits vor der Umwandlung der Mietwohnung in

Wenn der Ehegatte (oder eingetragene Lebenspartner) das Mietverhältnis nicht fortsetzen will, können auch die vor dem Sterbefall in der Wohnung lebenden volljährigen Kinder oder andere Familienangehörige (z.B. Bruder, Schwester, wenn sie

Zustellungsnachweis - sicherer Versand für Schreiben, Briefe Wir haben eine Übersicht zusammengestellt, woraus Sie schnell ersehen, wie die verschiedensten Versandformen, Zustellungsarten für das Erreichen eines beweisbaren Zustellungsnachweises eingeschätzt werden.  Zustellung von Schreiben, Briefen

Wegen seiner Forderungen darf der Vermieter über das Vermieterpfandrecht Sachen verwerten, d.h. versteigern, verkaufen, um das Geld zur Deckung seiner Forderungen zu verwenden:  Wie Vermieter das Vermieterpfandrecht anwenden . Nicht

Ehegatten, Familienangehörige, Lebenspartner und auch andere Personen, die mit dem Verstorbenen in einem gemeinsamen Haushalt gelebt haben, können den Mietvertrag für dessen Wohnung übernehmen. Vorrang hat nur ein etwa vorhandener weiterer Mieter:

Durch den Mietvertrag oder eine spätere Vertragsänderung kann vereinbart werden, dass der Vermieter bei Kündigungen eine längere Kündigungsfrist einhalten muss. Kündigungsfristen des Mietvertrages für Vermieter Liegen die

Was sollten Mieter beachten, wenn eine Kündigung der Wohnung zugestellt werden soll, der Vermieter im Urlaub ist, was beachten. Wenn Sie Ihren Mietvertrag kündigen wollen, kommt es darauf an, wann diese Kündigung dem Vermieter

Die gesetzlichen Kündigungsfristen dürfen vertraglich nur zugunsten des Mieters abgeändert werden. Das Gesetz sieht vor, dass Sie als Mieter / Mieterin mit einer Frist von drei Monaten  - der gesetzlichen Kündigungsfrist - kündigen

Wenn der Hauptmietvertrag durch Kündigung beendet wird, dann stellt sich die Frage: Was wird aus einem Untermietvertrag. Endet dieser dann für den Untermieter auch? Hinweis Mit dem Wirksamwerden der Kündigung der Wohnung zu einem

Für eine Werkmietwohnung  (Werkwohnung) die schon zehn Jahre an den Mieter überlassen ist, gilt die gesetzliche Kündigungsfrist.  Kündigungsfristen für Werkwohnungen Nur wenn der Wohnraum dem Mieter weniger als zehn Jahre überlassen war,

Ordentlich kündigen kann der Vermieter nur, wenn er ein berechtigtes Interesse hat (dazu zählt auch eine Eigenbedarfskündigung).  Die Kündigungsfrist ist um so länger, je länger der Mieter die Wohnung im Besitz hat. Wenn Sie die

Der Vermieter ist verpflichtet, über Betriebskostenvorauszahlungen innerhalb der vom Gesetz vorgegebenen Abrechnungsfrist  gegenüber dem Mieter abzurechnen.  Betriebskosten muss Vermieter innerhalb gesetzlicher Frist abrechnen -

Der Mieter hat seit Einführung des neuen Verbraucherschutzrechts ein Widerrufsrecht bei Mietvertragsänderungen. Das Widerrufsrecht steht Wohnungsmietern als Verbrauchern bei den sogenannten Außergeschäftsraumverträgen und beim

Kündigt der Vermieter den Mietvertrag für eine Wohnung durch außerordentliche Kündigung aus besonderem, nicht vom Mieter herbeigeführten Grund, dann gilt die gesetzliche Kündigungsfrist ohne Verlängerung. Gesetzliche Fälle, in denen der