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Zieht ein Mieter aus seiner Wohnung aus und soll ein Angehöriger, ein Familienmitglied, der Lebenspartner (Freund / Freundin), ein Kind, das nicht Mieter der Wohnung ist, den Mietvertrag bzw. die Wohnung übernehmen, so geht dies meist nicht

Eine Kündigung des Mietvertrags wegen Eigenbedarfs kann berechtigt sein, wenn der Vermieter für die Pflege oder Betreuung von Angehörigen im gleichen Haus eine Wohnung beziehen will, deswegen eine Eigenbedarskündigung ausspricht. Der

Pflegeheim - Hausverbot gegen Angehörige durch Heimleitung  Gegenüber Angehörigen eines Heimbewohners kann nicht ohne wichtigen Grund ein Hausverbot ausgesprochen werden.  Wer ein Pflegeheim betreibt, widmet damit sein Eigentum dem Zweck, pflegebedürftige Bewohner unterzubringen. Dazu gehört auch,

Kommt im Wohnhaus, auf dem Grundstück oder in der Wohnung ein HaushaltsAngehöriger des Mieters zu Schaden, dann können gegen den Vermieter Ansprüche auf Schadenersatz bestehen. Angehöriger kommt zu Schaden - der Vermieter hat

Die Kündigungssperrfrist gilt auch, wenn ein Haus an mehrere Erwerber oder eine Personengesellschaft verkauft wird.  Kündigungssperrfrist als Schutz gegen Eigenbedarfskündigung bei Umwandlung Es gibt für Mieter einen besonderen

Die Leitung eines Pflegeheims kann gegen Angehörige, Besuchern eines Heimbewohners kein Hausverbot verhängen, ohne dafür einen wichtigen Grund anzugeben. Bewohner eines Pflegeheims haben das Selbstbestimmungs- und auch das Hausrecht in

In einem Untermietverhältnis ist der Hauptmieter der Vermieter, Wohnungsgeber, für den Untermieter. Das heißt, der Hauptmieter muss bei Einzug eines Untermieters die Vermieterbescheinigung für das Anmelden des neuen Wohnsitzes

Wenn Eltern die Wohnung aufgeben, kündigen möchten, und der Wunsch besteht, dass ein Kind oder Kinder den Mietvertrag der Eltern übernehmen sollen: Bevor Eltern den Mietvertrag kündigen, sollten Sie den Vermieter fragen, ob es

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass im Falle einer Eigenbedarfskündigung eine Rolle spielen kann, wenn eine andere vergleichbare Wohnung - eine sogenannte Alternativwohnung - frei war, bevor durch den Vermieter die Kündigung

Der Bundesgerichtshof hat darüber entschieden, wie hoch die Miete sein darf, wenn der Mieter bei einer Eigenbedarfskündigung nicht gleich auszieht, sondern es  - was sein Recht ist - auf die gerichtliche Klärung ankommen lässt, ob die

Der Bundesgerichtshof lässt weiterhin zu, dass jeder Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts Eigenbedarf für sich und Angehörige geltend machen kann.   Eigenbedarf - Mieter haben gegenüber einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Mietvertragsänderung - ein Mietvertrag kann abgeändert werden, wenn alle Vertragspartner einverstanden sind: Änderung des Mietvertrags jederzeit möglich   Änderung des Mietvertrags - neue Mieter sollen in den Mietvertrag aufgenommen

Als Überbelegung bezeichnet man es, wenn in einer Wohnung mehr Personen wohnen, als für gesunde Wohnverhältnisse zuträglich ist, aber ganz feste Maßstäbe, ab wann eine Überbelegung der Wohnung vorliegt, gibt es nicht. Die Überbelegung der

Sie dürfen – unter den jeweils zu beachtenden Voraussetzungen – andere Personen in Ihrer Wohnung aufnehmen:  Mitbewohner - wer darf ohne Erlaubnis einziehen, für wen Genehmigung?   Überbelegung der Mietwohnung auch durch Aufnahme von Angehörigen  

Wird für ein Gebiet eine soziale Erhaltungssatzung - sogenannter Milieuschutz - erlassen, dann kann eine Kündigung wegen Eigenbedarfs erschwert sein. Erhaltungssatzung einer Gemeinde zum Schutz der Bevölkerung Das Baugesetzbuch gibt den

Ist ein Schaden an der Mietwohnung oder gemieteten Räumen entstanden, so ist zu klären, ob Mieter für die Beschädigung verantwortlich sind und deshalb Schadenersatz leisten müssen.   Schadensursache - durch wen oder was wurde der

Trennt sich ein Paar, trennen sich Personen, die bisher in einer Wohnung zusammen gewohnt haben (z.B. auch eine Wohngemeinschaft), dann ändert das an den rechtlichen Verhältnissen des Mietvertrags zunächst einmal nichts - für die