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Ein Vermieter kann eine Eigenbedarfskündigung mit einem berechtigten Interesse begründen. Vermieter begründet Eigenbedarf mit der Pflege, notwendigen Betreuung der Eltern Das Amtsgerichts Recklinghausen (AZ 12 C 299/15) hatte über eine solche

Mieter dürfen Pflegepersonen auch ohne Erlaubnis des Vermieters in Ihre Wohnung aufnehmen, wenn sie krank und pflegebedürftig, bzw. ein Mitglied des Haushalts, z.B. ein Angehöriger Pflege benötigt. Pflege und Betreuung in der

Wird Wohnraum vermietet im Zusammenhang mit Pflegeleistungen oder Betreuungsleistungen, dann kann bei verändertem Bedarf eine Anpassung des Vertragsumfangs verlangt werden. Für Wohnraum, der vermietet wird im Zusammenhang mit Pflegeleistungen

Gesundheitliche Schwierigkeiten, eine schwere Erkrankung des Mieters, der Mieterin, die z.B. den Umzug ins Pflegeheim notwendig machen, berechtigen nicht zu einer ganz kurzfristigen Beendigung des Mietvertrags der Wohnung.​​​​​​​ Fristlose

Wenn eine vom Vermieter formulierte Klausel im Mietvertrag als absolutes Verbot der Haltung von Hunden oder Katzen verstanden werden kann, dann ist diese unwirksam.   Das entschied das Amtsgericht Köln in einem Urteil vom 13.5.2015 (Az.

Wird im Rahmen des Abschlusses eines Mietvertrags eine Bürgschaft freiwillig und unaufgefordert dem Vermieter angeboten, und kommt es dadurch in der Summe zu einer Überschreitung der für eine Kaution geltenden gesetzlichen Höhe von maximal drei

Wird der Mieter im Wohnungsmietvertrag verpflichtet , Schönheitsreparaturen (Renovierungsarbeiten) durchzuführen, ist immer die Frage, ob eine solche Klausel im Mietvertrag rechtswirksam ist. Nur dann müssen Sie tatsächlich - spätestens

Ist Wohnraum vermietet, dann besteht für Mieter Kündigungsschutz: Der Vermieter kann das Mietverhältnis nicht einfach kündigen, weil ihm dies passt, oder um eine höhere Miete durchzusetzen ( § 573 BGB ). Kein Kündigungsschutz für Mieter bei

Der Wohnberechtigungsschein gilt 12 Monate ab Ausstellungsdatum. Hat man eine staatlich geförderte Wohnung gemietet, dann gilt nach dem Einzug der Wohnberechtigungsschein unbefristet fort, und zwar für so lange Zeit, wie das

Damit Hauptmieter einer Wohnung die Untervermietung, die Untervermieterlaubnis vom Vermieter verlangen können, müssen diese in der Regel noch selbst in der Wohnung wohnen und ein berechtigtes Interesse haben. Untervermietung -

Der Vermieter muss auch im Sommer dafür sorgen, dass Warmwasser in der Wohnung zur Verfügung steht. Versorgung der Mietwohnung mit Warmwasser als Vertragspflicht im Mietvertrag Ist die gemietete Wohnung mit einer zentralen Warmwasserversorgung

Was schreiben Presse, Zeitungen, Zeitschriften über proMietrecht? taz vom 19./20. Dezember 2015 Kostenlose Infos bei „ProMietrecht“ Seit Anfang des Jahres gibt es mit „Pro Mietrecht“ ein neues Portal mit umfangreicher Suchfunktion, das Mietern

Die nachfolgend dargestellten Verteidigungsstrategien gegenüber einer Eigenbedarfskündigung des Vermieters sind nicht abschließend und können keine persönliche anwaltliche Beratung ersetzen. Wer sich ohne anwaltliche Unterstützung

Die Landesregierung für Niedersachsen hat eine neue Verordnung für die Mietpreisbremse ab 1.1.2021 erlassen. Wo gilt die Mietpreisbremse in Niedersachsen? Ab 1.1.2021 ist gilt die Mieterschutzverordnung mit Mietpreisbremse in Hannover, Braunschweig, Oldenburg,

Erlässt die Landesregierung eine entsprechende Verordnung wegen Milieuschutz, dann kann die Umwandlung von Mietwohnungen in Wohnungseigentum von einer besonderen Genehmigung abhängig gemacht werden. Regelungen zum Schutz von Mietwohnungen vor

Will eine Wohngemeinschaft Bewohner, Mieter wechseln, WG-Mitglieder austauschen, dann kann ein Anspruch gegen Vermieter auf Zustimmung bestehen - aber das ist selten. Austausch von Mietern bei Vermietung an eine Wohngemeinschaft Ein

Schönheitsreparaturen sind, wenn Sie als Mieter*in zur Ausführung verpflichtet sind, immer fachgerecht , in mittlerer Art und Güte auszuführen. Hinweis Bevor Sie mit den Arbeiten für die Schönheitsreparaturen beginnen, sollten Sie

Manche Betriebe, Firmen vermieten Wohnungen an ihre Mitarbeiter. Es kann sich dann die Frage stellen, ob es sich um eine Dienstwohnung oder Werkwohnung handelt. Für Werkwohnungen, Dienstwohnungen gelten besondere rechtliche Regeln. Ist in

Will der Vermieter Eigenbedarf an einer Wohnung für geschäftliche Zwecke, z.B. für eine Nutzung als Büro geltend machen, dann ist die Kündigung genau zu prüfen - Vermietern werden in solchen Fällen hohe Anforderungen für die Begründung des

Als personenbezogene Daten im Sinne des Datenschutzrechts sind alle Informationen anzusehen, die auf eine bestimmte Person - hier der Mieterin oder des Mieters - bezogen sind. Mieter müssen den Vermietern Daten, Informationen überlassen, die dort

Mieter können am Mietvertragsende mit dem Vermieter eine Vereinbarung über vorzunehmende Renovierungsarbeiten, Schönheitsreparaturen, schließen. Vereinbarung zur Ausführung von Schönheitsreparaturen mit Vermieter Bevor eine Vereinbarung

Manche Mietverträge oder Hausordnungen beinhalten, dass das Waschen und Trocknen der Wäsche in der Wohnung verboten ist.  Verbot zum Waschen und Trocknen im Mietvertrag, Hausordnung - geht das?  Solche Klauseln in Mietverträgen und Hausordnungen

Der Vermieter kann den Abrechnungsmaßstab für die Umlage von Betriebskosten mehrmals ändern. Betriebskosten und Abrechnung Gibt es eine Vereinbarung, dass der Mieter die Betriebskosten trägt , dann werden meist Betriebskostenvorschüsse

Wie bei jedem Mietvertrag ist auch die Kündigung eines Untermietvertrages gesetzlich vorgeschrieben, sie hat schriftlich zu erfolgen. Schriftliche Kündigung des Untermietvertrages Gemäß  § 568 BGB  bedarf die Kündigung der Schriftform . In

Eine Kündigung wegen Betriebsbedarfs setzt voraus, dass betriebliche Gründe die Nutzung gerade der gekündigten Wohnung notwendig machen. Wenn der Vermieter den Wohnungsmietvertrag kündigt und angibt, er brauche die Wohnung für

Wenn der Mietvertrag beendet wird, Sie die Wohnung zurückgeben, müssen Sie an viele Dinge denken. Unsere Checkliste gibt einen Überblick. Vorbereitung der Rückgabe einer Mietwohnung In vielen Fällen gibt es für Sie als Mieterin oder Mieter keinen Bedarf, dass

Hat der Vermieter eine Modernisierung durchgeführt und dafür Mittel aus öffentlicher Förderung erhalten, dann ist die Angabe dieser Fördermittel in der Mieterhöhungserklärung erforderlich. Vermieter können eine öffentliche Förderung

Der Einbau neuer Fenster, der zu Verbesserungen führt, kann eine Modernisierungsmaßnahme sein. Solche Vorhaben müssen meist von den Mieter*innen geduldet werden, und meist folgt daraus auch eine Mieterhöhung . Einbau neuer Fenster in die

Mieterhöhungserklärung - die einseitige Erhöhung der Miete durch den Vermieter - ist nur in besonderen Fällen möglich. Das geltende Mietrecht sieht vor, dass die Miethöhe durch Vereinbarung der Mietvertragsparteien und die Marktmiete

Modernisierungsmaßnahmen innerhalb Ihrer Wohnung brauchen Sie nicht zu dulden, wenn sie nicht ordentlich angekündigt wurden. Der Vermieter will eine umfassende Modernisierung der Mietwohnung vornehmen Wenn der Vermieter für die Durchführung der

Wird ein Einfamilienhaus vermietet, das in einem Garten liegt oder zu dem ein Garten gehört, dann gehört grundsätzlich der Garten zur Mietsache, ist mitvermietet, wenn das nicht im Mietvertrag ausdrücklich ausgeschlossen ist. Ist die

Erkrankt der Mieter einer Wohnung durch Legionellen, und werden im Trinkwasser des Wohnhauses Legionellen festgestellt, dann kann ein Schadenersatzanspruch bestehen. Legionellen sind Bakterien, die im Wasser leben und

Die Kombination der Vermietung von Wohnraum mit Erbringung von Pflegeleistungen und / oder Betreuungsleistungen wird durch ein besonderes Gesetz geregelt, das Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz, WBVG. WBVG - Gesetz über Verträge für Wohnraum

Damit es zu einer Mieterhöhung für eine Wohnung kommt, ist meist die Voraussetzung, dass der Vermieter eine Mieterhöhungserklärung gegenüber dem Mieter abgibt. Für Vermieter gibt es aber auch andere Berechtigungen für eine Mieterhöhung der

Besteht für die Mietwohnung ein separater Stromzähler, dann muss dieser auch zu kontrollieren sein, nicht nur durch den Mieter selbst, sondern auch durch den Netzbetreiber zur Kontrolle und für Ablesungen. Mieter haben Anspruch auf die