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Ein Vermieter kann eine Eigenbedarfskündigung mit einem berechtigten Interesse begründen. Vermieter begründet Eigenbedarf mit der Pflege, notwendigen Betreuung der Eltern Das Amtsgerichts Recklinghausen (AZ 12 C 299/15) hatte über eine solche

Mieter dürfen Pflegepersonen auch ohne Erlaubnis des Vermieters in Ihre Wohnung aufnehmen, wenn sie krank und pflegebedürftig sind. Die Pflegeperson bildet dann einen Teil Ihres Hausstands, den ihr Vermieter akzeptieren muss. Sie

Wenn der Mieter, ein Familienmitglied ( Haushaltsangehöriger ) erkrankt und eine Pflege erforderlich ist, dann dürfen Mieter jemanden, der die Krankenpflege übernimmt, auch über längere Zeit in die Wohnung aufnehmen, bei sich wohnen lassen.

Der Bundesgerichtshof hat in einem Beschluss entschieden, dass eine Mieterhöhung für eine Mietwohnung, das von einer Hausverwaltungs GmbH einem Mieter zugestellt wird, gültig ist, wenn das Schreiben keine Unterschrift trägt. Mieterhöhung für

Durch eine Räumungsklage will der Vermieter durchsetzen, dass Sie die Wohnung verlassen und zurückgeben. Mit einem Räumungsurteil kann der Vermieter die Räumung der Wohnung durchsetzen Im Erfolgsfall erhält der Vermieter im Räumungsstreit ein Räumungsurteil, aus dem er

Ist für die Anmietung einer Mietwohnung eigentlich ein Wohnberechtigungsschein (WBS) erforderlich, dann kann die Gemeinde in besonderen Fällen erlauben, dass eine Wohnung auch an Wohnungssuchende ohne WBS vermietet werden darf, eine

Ist eine Garage oder ein Stellplatz mitvermietet, dann dürfen diese nur an andere Personen überlassen oder untervermietet werden, wenn der Vermieter dafür zuvor die Erlaubnis gegeben hat. Eine Garage oder ein Stellplatz ist immer nur an den

Die Kombination der Vermietung von Wohnraum mit Erbringung von Pflegeleistungen und / oder Betreuungsleistungen wird durch ein besonderes Gesetz geregelt, das Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz, WBVG. Es wird dann meist ein Mietvertrag

Wird zusätzlich zur Wohnung ein Stellplatz für einen Pkw oder eine Garage vermietet, dann gibt es dafür häufig keinen gesonderten Mietvertrag, sondern der Stellplatz oder die Garage werden nur im Wohnungsmietvertrag als mitvermietet

Kündigt der Vermieter kurze Zeit nach Abschluss des Mietvertrags wegen Eigenbedarfs, dann kann das unberechtigt sein. In einem vom Bundesgerichtshof geprüften Fall hatte der Vermieter knapp drei Monate nach Abschluss des

Sie können mit Ihrem Vermieter eine Vereinbarung über Renovierungsarbeiten schließen. Dies bietet sich im Rahmen einer einvernehmlichen Regelung gegebenenfalls auch dann an, wenn die im Mietvertrag enthaltene Regelung  möglicherweise nicht wirksam

Der Vermieter muss auch im Sommer dafür sorgen, dass Warmwasser zur Verfügung steht. Versorgung mit Warmwasser als Vertragspflicht im Mietvertrag Ist die gemietete Wohnung mit einer zentralen Warmwasserversorgung ausgestattet, dann ist der

Ist Wohnraum vermietet, gibt es grundsätzlich Kündigungsschutz: Der Vermieter kann nicht einfach kündigen, weil ihm dies passt, oder um eine höhere Miete durchzusetzen. Kein Kündigungsschutz für Mieter, wenn eine schwere

Wird im Rahmen des Abschlusses eines Mietvertrags eine Bürgschaft freiwillig und unaufgefordert dem Vermieter angeboten, und kommt es dadurch in der Summe zu einer Überschreitung der für eine Kaution geltenden gesetzlichen Höhe von maximal drei

Wird durch den Mieter selbst - oder Haushaltsangehörige oder Besucher - ein Mangel der Wohnung verursacht, muss der Vermieter den Mangel beseitigen, aber die Kosten vielleicht nicht tragen. Der Vermieter ist durch den Vertrag verpflichtet, die Mieträume in

Ist in einem Staffelmietvertrag ein Kündigungsausschluss, Kündigungsverzicht für mehr als vier Jahre vereinbart, dann ist dieser Verzicht für Mieter insgesamt unwirksam. Im Staffelmietvertrag ist oft ein Kündigungsverzicht,

Damit Hauptmieter einer Wohnung die Untervermietung, die Untervermieterlaubnis vom Vermieter verlangen können, müssen diese in der Regel noch selbst in der Wohnung wohnen und ein berechtigtes Interesse haben. Untervermietung -

Der Wohnberechtigungsschein gilt 12 Monate ab Ausstellungsdatum. Hat man eine staatlich geförderte Wohnung gemietet, dann gilt nach dem Einzug der Wohnberechtigungsschein unbefristet fort, und zwar für so lange Zeit, wie das

Wenn eine vom Vermieter formulierte Klausel im Mietvertrag als absolutes Verbot der Haltung von Hunden oder Katzen verstanden werden kann, dann ist diese unwirksam.   Mietvertrag enthielt Formularklausel zum Verbot der Tierhaltung und

Ansprüche auf Schadenersatz, Vermieter hat Forderungen wegen Beschädigung der Mietwohnung -  dies setzt ein Verschulden voraus.  Das heißt, wer Schadenersatz leisten soll, muss nicht nur den Schaden  verursacht  haben. Das bedeutet,

Erlässt die Landesregierung eine entsprechende Verordnung wegen Milieuschutz, dann kann die Umwandlung von Mietwohnungen in Wohnungseigentum von einer besonderen Genehmigung abhängig gemacht werden. Regelungen zum Schutz von Mietwohnungen vor

Wenn der Vermieter Eigenbedarf nicht zum Wohnen, sondern für geschäftliche Zwecke geltend macht, sollte man die Kündigung besonders kritisch prüfen . Eigenbedarf ist ein gesetzlicher Kündigungsgrund , wenn der Vermieter die gekündigten

Die Landesregierung für Niedersachsen hat eine neue Verordnung für die Mietpreisbremse ab 1.1.2021 erlassen. Wo gilt die Mietpreisbremse in Niedersachsen? Ab 1.1.2021 ist gilt die Mieterschutzverordnung mit Mietpreisbremse in Hannover, Braunschweig, Oldenburg,

Bestimmte Wohnungen (meist Wohnungen die mit öffentlicher Förderung errichtet wurden) dürfen nur an Menschen mit einem Wohnberechtigungsschein - auch WBS genannt - vergeben werden. Wenn man für die Anmietung einer Wohnung einen WBS braucht Der Vermieter

Der Vermieter kann den Abrechnungsmaßstab für die Umlage von Betriebskosten mehrmals ändern. Betriebskosten und Abrechnung Gibt es eine Vereinbarung, dass der Mieter die Betriebskosten trägt , dann werden meist Betriebskostenvorschüsse

Wenn der Mietvertrag beendet wird, Sie die Wohnung zurückgeben, müssen Sie an viele Dinge denken. Unsere Checkliste gibt einen Überblick. Vorbereitung der Rückgabe einer Mietwohnung In vielen Fällen gibt es für Sie als Mieterin oder Mieter keinen Bedarf, dass