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Ein Vermieter kann eine Eigenbedarfskündigung mit einem berechtigten Interesse begründen. Vermieter begründet Eigenbedarf mit der Pflege, notwendigen Betreuung der Eltern Das Amtsgerichts Recklinghausen (AZ 12 C 299/15) hatte über eine solche

Eine Kündigung des Mietvertrags wegen Eigenbedarfs kann berechtigt sein, wenn der Vermieter für die Pflege oder Betreuung von Angehörigen in dasselbe Haus ziehen will. Ein über 80-jähriges Ehepaar hatte zwei Wohnungen im gleichen Haus. Das

Zahlt eine Person für die Benutzung Ihrer Wohnung oder eines Zimmers Miete, Geld (Nutzungsentgelt), so ist dies immer eine Untervermietung. Für die Übernachtung zahlen Besucher Geld, Teil der Miete - unerlaubte Untervermietung

Wird Wohnraum im Zusammenhang mit Pflegeleistungen oder Betreuungsleistungen vermietet, dann kann bei verändertem Bedarf des Nutzers eine Anpassung des Vertragsumfangs verlangt werden. Vermietung von Wohnraum mit Pflegeleistungen - Anwendung

Der Bundesgerichtshof hat in einem Beschluss entschieden, dass eine Mieterhöhung für eine Mietwohnung, das von einer Hausverwaltungs GmbH einem Mieter zugestellt wird, gültig ist, wenn das Schreiben keine Unterschrift trägt. Mieterhöhung für

Wird zusätzlich zur Wohnung ein Stellplatz für einen Pkw oder eine Garage vermietet, dann gibt es dafür häufig keinen gesonderten Mietvertrag, sondern der Stellplatz oder die Garage werden nur im Wohnungsmietvertrag als mitvermietet

Wird im Rahmen des Abschlusses eines Mietvertrags eine Bürgschaft freiwillig und unaufgefordert dem Vermieter angeboten, und kommt es dadurch in der Summe zu einer Überschreitung der für eine Kaution geltenden gesetzlichen Höhe von maximal drei

Kündigt der Vermieter kurze Zeit nach Abschluss des Mietvertrags wegen Eigenbedarfs, dann kann das unberechtigt sein. In einem vom Bundesgerichtshof geprüften Fall hatte der Vermieter knapp drei Monate nach Abschluss des

Ansprüche auf Schadenersatz setzen Verschulden voraus.  Hinweis Das heißt, wer Schadenersatz leisten soll, muss nicht nur den Schaden  verursacht  haben. Es muss auch der Vorwurf berechtigt sein, dass der Schaden deshalb eingetreten ist, weil der

Erlässt die Landesregierung eine entsprechende Verordnung wegen Milieuschutz, dann kann die Umwandlung von Mietwohnungen in Wohnungseigentum von einer besonderen Genehmigung abhängig gemacht werden. Regelungen zum Schutz von Mietwohnungen vor

Wird durch den Mieter selbst - oder Haushaltsangehörige oder auch Besucher - ein Mangel an der Wohnung verursacht, muss der Vermieter den Mangel beseitigen, aber die Kosten vielleicht nicht tragen. Der Vermieter ist durch den Vertrag

Der Vermieter kann den Abrechnungsmaßstab für die Umlage von Betriebskosten mehrmals ändern. Betriebskosten und Abrechnung Gibt es eine Vereinbarung, dass der Mieter die Betriebskosten trägt , dann werden meist Betriebskostenvorschüsse

Erfolgt eine Kündigung der Wohnung, weil der Vermieter angibt, dass der Hausmeister die Wohnung nutzen soll, dann ist die Voraussetzung für eine solche Kündigung wegen eines sogenannten "Betriebsbedarfs", dass betriebliche Gründe die Nutzung

Als personenbezogene Daten im Sinne des Datenschutzrechts sind alle Informationen anzusehen, die auf eine Mieterin oder einen Mieter bezogen sind. Mieter müssen den Vermietern Daten, Informationen überlassen, die dort gespeichert und verwendet

Erkrankt der Mieter einer Wohnung durch Legionellen, und werden im Trinkwasser des Wohnhauses Legionellen festgestellt, dann kann ein Schadenersatzanspruch bestehen. Legionellen sind Bakterien, die im Wasser leben und

Wenn der Vermieter eine Kündigung für die Wohnung an Sie abschickt, bewirkt das rechtlich zunächst einmal gar nichts. Für jede Kündigung muss geprüft werden, ob sie die formellen Anforderungen erfüllt, ob die Begründung einer

Mieterhöhungserklärung - die einseitige Erhöhung der Miete durch den Vermieter - ist nur in besonderen Fällen möglich. Das geltende Mietrecht sieht vor, dass die Miethöhe durch Vereinbarung der Mietvertragsparteien und die Marktmiete

Der erstmalige Einbau oder Anbau eines Aufzugs stellt in aller Regel eine Modernisierung für die einzelnen Wohnungen dar. Modernisierung - der Einbau eines Aufzugs gilt als Wertverbesserung Eine Modernisierung liegt vor, wenn der

Besonders in Ballungsgebieten ist es schwierig, eine Wohnung für die Anmietung zu finden - die Suche kostet auch viel Zeit. Es kann daher sinnvoll sein, einen Makler mit der Wohnungssuche zu beauftragen. Die Grundregeln, die für Wohnungsmakler

Ist die Zentralheizung oder die Etagenheizung ausgefallen, dann bleibt oft erst mal nichts anderes übrig, als sich einen elektrischen Radiator (oder mehrere) zu besorgen und damit für eine Notbeheizung zu sorgen.  Heizung in der

Schönheitsreparaturen in der Wohnung sind, wenn Sie als Mieter*in zur Ausführung verpflichtet sind, immer fachgerecht, in mittlerer Art und Güte auszuführen. Was bedeutet mittlere Art und Güte für die Ausführung von

Erfolgt eine umfangreiche Modernisierung Ihrer Wohnung, die Sie dulden wollen oder dulden müssen, ist oft die Frage, ob Sie während der Ausführung der Arbeiten eine Ersatzwohnung beanspruchen können. Modernisierung - Was ist eine

Durch einen Fördervertrag, z.B. einen Vertrag über Modernisierungsförderung, kann eine Staffelmiete ausgeschlossen sein. Förderung einer Modernisierung durch öffentliche Mittel Für die Modernisierung von Gebäuden werden häufig