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Ein Vermieter kann eine Eigenbedarfskündigung mit einem berechtigten Interesse begründen. Vermieter begründet Eigenbedarf mit der Pflege, notwendigen Betreuung der Eltern Das Amtsgerichts Recklinghausen (AZ 12 C 299/15) hatte über eine solche

Wenn der Mieter, ein Familienmitglied ( Haushaltsangehöriger ) erkrankt und eine Pflege erforderlich ist, dann dürfen Mieter jemanden, der die Krankenpflege übernimmt, auch über längere Zeit in die Wohnung aufnehmen, bei sich wohnen lassen.

Mieter dürfen Pflegepersonen auch ohne Erlaubnis des Vermieters in Ihre Wohnung aufnehmen, wenn sie krank und pflegebedürftig, bzw. ein Mitglied des Haushalts, z.B. ein Angehöriger Pflege benötigt. Pflege und Betreuung in der

Wird Wohnraum vermietet im Zusammenhang mit Pflegeleistungen oder Betreuungsleistungen, dann kann bei verändertem Bedarf eine Anpassung des Vertragsumfangs verlangt werden. Für Wohnraum, der vermietet wird im Zusammenhang mit Pflegeleistungen

Gesundheitliche Schwierigkeiten, eine schwere Erkrankung des Mieters, der Mieterin, die z.B. den Umzug ins Pflegeheim notwendig machen, berechtigen nicht ohne weiteres zur fristlosen Kündigung des Mietvertrags der Wohnung. Als Mieterin

Heizkosten und Warmwasserkosten müssen nach der Heizkostenverordnung in der Regel verbrauchsabhängig abgerechnet und verteilt werden.  Heizkosten und Warmwasserkosten sind in der Regel verbrauchsabhängig abzurechnen Dazu müssen im

Mietverträge für Wohnungen werden meist unbefristet abgeschlossen.Es gibt aber auch Mietverträge für Wohnungen, die befristet sind, die dann zu einem bestimmten Zeitpunkt einfch enden sollen. Wurde der Zeitmietvertrag für die

Zahlt eine Person für die Benutzung Ihrer Wohnung oder eines Zimmers Miete, Geld (Nutzungsentgelt), so ist dies immer eine Untervermietung. Für die Übernachtung zahlen Besucher Geld, Teil der Miete - unerlaubte Untervermietung

Der Bundesgerichtshof hat in einem Beschluss entschieden, dass eine Mieterhöhung für eine Mietwohnung, das von einer Hausverwaltungs GmbH einem Mieter zugestellt wird, gültig ist, wenn das Schreiben keine Unterschrift trägt. Mieterhöhung für

Durch eine Räumungsklage will der Vermieter durchsetzen, dass Sie die Wohnung verlassen und zurückgeben. Mit einem Räumungsurteil kann der Vermieter die Räumung der Wohnung durchsetzen Im Erfolgsfall erhält der Vermieter im Räumungsstreit ein Räumungsurteil, aus dem er

Ist für die Anmietung einer Mietwohnung eigentlich ein Wohnberechtigungsschein (WBS) erforderlich, dann kann die Gemeinde in besonderen Fällen erlauben, dass eine Wohnung auch an Wohnungssuchende ohne WBS vermietet werden darf, eine

Ist eine Garage oder ein Stellplatz mitvermietet, dann dürfen diese nur an andere Personen überlassen oder untervermietet werden, wenn der Vermieter dafür zuvor die Erlaubnis gegeben hat. Eine Garage oder ein Stellplatz ist immer nur an den

Die Kombination der Vermietung von Wohnraum mit Erbringung von Pflegeleistungen und / oder Betreuungsleistungen wird durch ein besonderes Gesetz geregelt, das Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz, WBVG. Es wird dann meist ein Mietvertrag

Wird zusätzlich zur Wohnung ein Stellplatz für einen Pkw oder eine Garage vermietet, dann gibt es dafür häufig keinen gesonderten Mietvertrag, sondern der Stellplatz oder die Garage werden nur im Wohnungsmietvertrag als mitvermietet

Wird der Mieter im Wohnungsmietvertrag verpflichtet , Schönheitsreparaturen (Renovierungsarbeiten) durchzuführen, ist immer die Frage, ob eine solche Klausel im Mietvertrag rechtswirksam ist. Nur dann müssen Sie tatsächlich - spätestens

Wird im Rahmen des Abschlusses eines Mietvertrags eine Bürgschaft freiwillig und unaufgefordert dem Vermieter angeboten, und kommt es dadurch in der Summe zu einer Überschreitung der für eine Kaution geltenden gesetzlichen Höhe von maximal drei

Kündigt der Vermieter kurze Zeit nach Abschluss des Mietvertrags wegen Eigenbedarfs, dann kann das unberechtigt sein. In einem vom Bundesgerichtshof geprüften Fall hatte der Vermieter knapp drei Monate nach Abschluss des

Sie können mit Ihrem Vermieter eine Vereinbarung über Renovierungsarbeiten schließen. Dies bietet sich im Rahmen einer einvernehmlichen Regelung gegebenenfalls auch dann an, wenn die im Mietvertrag enthaltene Regelung  möglicherweise nicht wirksam

Der Vermieter muss auch im Sommer dafür sorgen, dass Warmwasser zur Verfügung steht. Versorgung mit Warmwasser als Vertragspflicht im Mietvertrag Ist die gemietete Wohnung mit einer zentralen Warmwasserversorgung ausgestattet, dann ist der

Ist Wohnraum vermietet, gibt es grundsätzlich Kündigungsschutz: Der Vermieter kann nicht einfach kündigen, weil ihm dies passt, oder um eine höhere Miete durchzusetzen. Kein Kündigungsschutz für Mieter, wenn eine schwere

Wird durch den Mieter selbst - oder Haushaltsangehörige oder Besucher - ein Mangel der Wohnung verursacht, muss der Vermieter den Mangel beseitigen, aber die Kosten vielleicht nicht tragen. Der Vermieter ist durch den Vertrag verpflichtet, die Mieträume in

Wenn eine vom Vermieter formulierte Klausel im Mietvertrag als absolutes Verbot der Haltung von Hunden oder Katzen verstanden werden kann, dann ist diese unwirksam.   Das entschied das Amtsgericht Köln in einem Urteil vom 13.5.2015 (Az.

Ist in einem Staffelmietvertrag ein Kündigungsausschluss, Kündigungsverzicht für mehr als vier Jahre vereinbart, dann ist dieser Verzicht für Mieter insgesamt unwirksam. Im Staffelmietvertrag ist oft ein Kündigungsverzicht,

Der Wohnberechtigungsschein gilt 12 Monate ab Ausstellungsdatum. Hat man eine staatlich geförderte Wohnung gemietet, dann gilt nach dem Einzug der Wohnberechtigungsschein unbefristet fort, und zwar für so lange Zeit, wie das