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Ein Vermieter kann eine Eigenbedarfskündigung mit einem berechtigten Interesse begründen. Vermieter begründet Eigenbedarf mit der Pflege, notwendigen Betreuung der Eltern Das Amtsgerichts Recklinghausen (AZ 12 C 299/15) hatte über eine solche

Eine Kündigung des Mietvertrags wegen Eigenbedarfs kann berechtigt sein, wenn der Vermieter für die Pflege oder Betreuung von Angehörigen im gleichen Haus eine Wohnung beziehen will, deswegen eine Eigenbedarskündigung ausspricht. Der

Zahlt eine Person für die Benutzung Ihrer Wohnung oder eines Zimmers Miete, Geld (Nutzungsentgelt), so ist dies immer eine Untervermietung. Für die Übernachtung zahlen Besucher Geld, Teil der Miete - unerlaubte Untervermietung

Wird Wohnraum im Zusammenhang mit Pflegeleistungen oder Betreuungsleistungen vermietet, dann kann bei verändertem Bedarf des Nutzers eine Anpassung des Vertragsumfangs verlangt werden. Vermietung von Wohnraum mit Pflegeleistungen - Anwendung

Der Bundesgerichtshof hat in einem Beschluss entschieden, dass eine Mieterhöhung für eine Mietwohnung, das von einer Hausverwaltungs GmbH einem Mieter zugestellt wird, gültig ist, wenn das Schreiben keine Unterschrift trägt. Mieterhöhung für

Wird zusätzlich zur Wohnung ein Stellplatz für einen Pkw oder eine Garage vermietet, dann gibt es dafür häufig keinen gesonderten Mietvertrag, sondern der Stellplatz oder die Garage werden nur im Wohnungsmietvertrag als mitvermietet

Sie können mit Ihrem Vermieter eine Vereinbarung über Renovierungsarbeiten schließen. Dies bietet sich im Rahmen einer einvernehmlichen Regelung gegebenenfalls auch dann an, wenn die im Mietvertrag enthaltene Regelung  möglicherweise nicht wirksam

Wird der Mieter im Wohnungsmietvertrag verpflichtet , Schönheitsreparaturen (Renovierungsarbeiten) durchzuführen, ist immer die Frage, ob eine solche Klausel im Mietvertrag rechtswirksam ist. Nur dann müssen Sie tatsächlich - spätestens

Wird im Rahmen des Abschlusses eines Mietvertrags eine Bürgschaft freiwillig und unaufgefordert dem Vermieter angeboten, und kommt es dadurch in der Summe zu einer Überschreitung der für eine Kaution geltenden gesetzlichen Höhe von maximal drei

Kündigt der Vermieter kurze Zeit nach Abschluss des Mietvertrags wegen Eigenbedarfs, dann kann das unberechtigt sein. In einem vom Bundesgerichtshof geprüften Fall hatte der Vermieter knapp drei Monate nach Abschluss des

Ist in einem Staffelmietvertrag ein Kündigungsausschluss, Kündigungsverzicht für mehr als vier Jahre vereinbart, dann ist dieser Verzicht für die Mieterseite insgesamt unwirksam. Im Staffelmietvertrag ist oft

Wird durch den Mieter selbst - oder Haushaltsangehörige oder auch Besucher - ein Mangel an der Wohnung verursacht, muss der Vermieter den Mangel beseitigen, aber die Kosten vielleicht nicht tragen. Der Vermieter ist durch den Vertrag

Der Vermieter muss auch im Sommer dafür sorgen, dass Warmwasser in der Wohnung zur Verfügung steht. Versorgung der Mietwohnung mit Warmwasser als Vertragspflicht im Mietvertrag Ist die gemietete Wohnung mit einer zentralen Warmwasserversorgung

Ist Wohnraum vermietet, dann besteht für Mieter Kündigungsschutz: Der Vermieter kann das Mietverhältnis nicht einfach kündigen, weil ihm dies passt, oder um eine höhere Miete durchzusetzen ( § 573 BGB ). Kein Kündigungsschutz für Mieter bei

Was schreiben Presse, Zeitungen, Zeitschriften über proMietrecht? taz vom 19./20. Dezember 2015 Kostenlose Infos bei „ProMietrecht“ Seit Anfang des Jahres gibt es mit „Pro Mietrecht“ ein neues Portal mit umfangreicher Suchfunktion, das Mietern

Erlässt die Landesregierung eine entsprechende Verordnung wegen Milieuschutz, dann kann die Umwandlung von Mietwohnungen in Wohnungseigentum von einer besonderen Genehmigung abhängig gemacht werden. Regelungen zum Schutz von Mietwohnungen vor

Wenn der Vermieter Eigenbedarf nicht zum Wohnen, sondern für geschäftliche Zwecke geltend macht, sollte man die Kündigung besonders kritisch prüfen . Eigenbedarf ist ein gesetzlicher Kündigungsgrund , wenn der Vermieter die gekündigten

Ansprüche auf Schadenersatz, Vermieter hat Forderungen wegen Beschädigung der Mietwohnung -  dies setzt ein Verschulden voraus.  Das heißt, wer Schadenersatz leisten soll, muss nicht nur den Schaden  verursacht  haben. Das bedeutet,

Die Landesregierung für Niedersachsen hat eine neue Verordnung für die Mietpreisbremse ab 1.1.2021 erlassen. Ab 1.1.2021 ist gilt die Mieterschutzverordnung mit Mietpreisbremse in Hannover, Braunschweig, Oldenburg, Osnabrück, Göttingen,

Nach dem Gesetz muss der Vermieter die Mietwohnung instand gesetzt und gebrauchsfertig dem Mieter bei Einzug übergeben. Einzug in die Mietwohnung - Vereinbarung zur Übernahme der Renovierung mit dem Mieter Es kommt vor, dass zum

Eine Kündigung wegen Betriebsbedarfs setzt voraus, dass betriebliche Gründe die Nutzung gerade der gekündigten Wohnung notwendig machen. Wenn der Vermieter den Wohnungsmietvertrag kündigt und angibt, er brauche die Wohnung für

Der Vermieter kann den Abrechnungsmaßstab für die Umlage von Betriebskosten mehrmals ändern. Betriebskosten und Abrechnung Gibt es eine Vereinbarung, dass der Mieter die Betriebskosten trägt , dann werden meist Betriebskostenvorschüsse

Hat der Vermieter eine Modernisierung durchgeführt und dafür Mittel aus öffentlicher Förderung erhalten, dann ist die Angabe dieser Fördermittel in der Mieterhöhungserklärung erforderlich. Vermieter können eine öffentliche Förderung

Als personenbezogene Daten im Sinne des Datenschutzrechts sind alle Informationen anzusehen, die auf eine bestimmte Person - hier der Mieterin oder des Mieters - bezogen sind. Mieter müssen den Vermietern Daten, Informationen überlassen, die dort

Mieterhöhungserklärung - die einseitige Erhöhung der Miete durch den Vermieter - ist nur in besonderen Fällen möglich. Das geltende Mietrecht sieht vor, dass die Miethöhe durch Vereinbarung der Mietvertragsparteien und die Marktmiete

Modernisierungsmaßnahmen innerhalb Ihrer Wohnung brauchen Sie nicht zu dulden, wenn sie nicht ordentlich angekündigt wurden. Der Vermieter will eine umfassende Modernisierung der Mietwohnung vornehmen Wenn der Vermieter für die Durchführung der

Damit es zu einer Mieterhöhung für eine Wohnung kommt, ist meist die Voraussetzung, dass der Vermieter eine Mieterhöhungserklärung gegenüber dem Mieter abgibt. Für Vermieter gibt es aber auch andere Berechtigungen für eine Mieterhöhung der

Wenn der Vermieter eine Kündigung für die Wohnung an Sie abschickt, bewirkt das rechtlich zunächst einmal gar nichts. Für jede Kündigung muss geprüft werden, ob sie die formellen Anforderungen erfüllt, ob die Begründung einer

Eine Wohnung ist zu vorübergehendem Gebrauch vermietet, wenn der Mieter dort nicht seinen Lebensmittelpunkt einrichten soll; nur dann gilt die Mietpreisbremse nicht. Wohnraum, Wohnung zu vorübergehendem Gebrauch vermietet -

Wird ein Einfamilienhaus vermietet, das in einem Garten liegt oder zu dem ein Garten gehört, dann gehört grundsätzlich der Garten zur Mietsache, ist mitvermietet, wenn das nicht im Mietvertrag ausdrücklich ausgeschlossen ist. Ist die

Bei einer unwirksamen mietvertraglichen Regelung, dass der Mieter die Schönheitsreparaturen in der Wohnung auszuführen hat, kann die Renovierungspflicht für die Mietwohnung beim Vermieter liegen. Vermieter soll die

Erkrankt der Mieter einer Wohnung durch Legionellen, und werden im Trinkwasser des Wohnhauses Legionellen festgestellt, dann kann ein Schadenersatzanspruch bestehen. Legionellen sind Bakterien, die im Wasser leben und