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Im Prozess gibt es bestimmte Fristen, die ausdrücklich im Gesetz stehen und unbedingt zu beachten sind. Gesetzliche Fristen im Prozess Für manche Rechte und Pflichten zwischen Vermietern und Mietern gibt es Fristen im Bürgerlichen

Im Gesetz kann eine Frist ausdrücklich als Notfrist bezeichnet werden - das bedeutet, dass der im Einzelfall zuständige Richter diese Frist nicht verlängern kann. Fristen im Prozess - Verlängerung beantragen Im Gerichtsprozess

Im Wohnungsmietrecht gibt es verschiedene Fristen, die ausdrücklich im Gesetz stehen, sowohl für den Vermieter als auch für den Mieter.  Im Wohnungsmietrecht gibt es verschiedene gesetzliche Fristen für Mieter Immer gilt: Innerhalb der Frist, muss die

Längere Kündigungsfristen als drei Monate für die ordentliche Kündigung eines Mieters als die gesetzliche Frist sind inzwischen meist nicht mehr gültig Gesetzliche Kündigungsfrist für Mieter und Vermieter Für eine ordentliche Kündigung des

Für Mieter, die auf Grund einer Modernisierung gegenüber dem Vermieter einwenden wollen, dass eine persönliche Härte vorliegt, müssen schnell handeln, denn es besteht eine ziemlich kurze Frist nach Erhalt der Modernisierungsankündigung. 1

In einem Prozess können gesetzliche Fristen gelten und auch durch das Gericht können Fristen gesetzt werden, die unbedingt eingehalten, beachtet werden müssen. Fristen im Prozess versäumen kann dazu führen, dass der Prozess verloren wird Fristen sollten

Wurde im Prozess eine Frist versäumt, dann kann es sinnvoll sein, Wiedereinsetzung zu beantragen. Es kann Situationen geben, in denen eine Frist beim besten Willen nicht eingehalten werden konnte. Frist im Prozess - Notfrist -

Ist es nicht möglich, eine im Prozess (Rechtsstreit) vom Gericht gesetzte Frist einzuhalten, dann kann ein Antrag auf Fristverlängerung gestellt werden. Frist für die Stellung eines Antrags zur Verlängerung einer Frist bei

Bei einem Untermietverhältnis können unterschiedliche Kündigungsfristen in Betracht kommen. Aber welche Kündigungsfrist gilt in welchem Fall? Hauptmieter und Untermieter können in einem Untermietvertrag ausdrücklich besondere

Der Vermieter ist verpflichtet, über Betriebskostenvorauszahlungen innerhalb der vom Gesetz vorgegebenen Abrechnungsfrist  gegenüber dem Mieter abzurechnen.  Betriebskosten für die Wohnung muss der Vermieter innerhalb der

Eine kürzere Kündigungsfrist als die gesetzliche Kündigungsfrist für Mietverträge gilt,  wenn Sie in einer Wohnung Wohnraum möbliert gemietet haben, in der auch der Vermieter selbst wohnt -  in diesem Fall können Sie immer bis zum 15. Es

Eine Frist kann jeder setzen - wenn man sie versäumt, kann das unangenehme Folgen haben, z.B. weil man gerade in Urlaub ist. Vermieter setzt Frist zur Zahlung - Frist wurde versäumt Wenn der Vermieter Ihnen eine Frist setzt - z.B. die abgerechnete

Der Vermieter hat an den Sachen des Mieters ein Vermieterpfandrecht.  Pfandrecht des Vermieters an Dokumenten, Fotos, persönlichen Sachen besteht nicht Aber persönliche Gegenstände (wie Kleidung, Dokumente, Fotos) sind unpfändbar und

Wenn die Rechtmäßigkeit der Mieterhöhung durch das Gericht (in voller Höhe oder teilweise) festgestellt und die Zustimmung der Mietpartei von einem bestimmten Zeitpunkt an durch das Urteil ersetzt wird, dann ergeht ein solches Urteil

Für Mietwohnungen, die nach Abschluss des Mietvertrages in Wohnungseigentum umgewandelt worden sind, gilt ein besonderer Kündigungsschutz. Hinweis Die Sperrfrist gilt für Mieter, die bereits vor der Umwandlung der Mietwohnung in Wohnungseigentum den

Für eine Kaution, die für Wohnraum in einem Studentenwohnheim (auch im Jugendwohnheim) gezahlt wird, muss der Vermieter keine Zinsen zahlen. Das Gesetz sieht hier ausnahmsweise vor, dass der Vermieter die Kaution nicht verzinsen muss. Für

Wenn der Ehegatte (oder eingetragene Lebenspartner) das Mietverhältnis nicht fortsetzen will, können auch die vor dem Sterbefall in der Wohnung lebenden volljährigen Kinder oder andere Familienangehörige (z.B. Bruder, Schwester, wenn sie

Zustellungsnachweis - sicherer Versand für Schreiben, Briefe Wir haben eine Übersicht zusammengestellt, woraus Sie schnell ersehen, wie die verschiedensten Versandformen, Zustellungsarten für das Erreichen eines beweisbaren Zustellungsnachweises eingeschätzt werden.  Zustellung von Schreiben, Briefen

Gegenüber einer Kündigung des Vermieters wegen Eigenbedarf kann der gesetzliche Kündigungsschutz helfen. Eigenbedarfskündigung - hat der Vermieter die Kündigungsfrist korrekt angegeben? Nennt das Schreiben eine Kündigungsfrist, also

Wegen seiner Forderungen darf der Vermieter über das Vermieterpfandrecht Sachen verwerten, d.h. versteigern, verkaufen, um das Geld zur Deckung seiner Forderungen zu verwenden:  Wie Vermieter das Vermieterpfandrecht anwenden . Nicht

Der Ausfall einer Heizung ist in der Regel nicht als Notfall einzuordnen, der sofort von einem Notdienst repariert werden muss, auch wenn am Wochenende die Heizung ausfällt.  Heizungsausfall in der Wohnung am Wochenende - als Mieter die

Ehegatten, Familienangehörige, Lebenspartner und auch andere Personen, die mit dem Verstorbenen in einem gemeinsamen Haushalt gelebt haben, können den Mietvertrag für dessen Wohnung übernehmen. Vorrang hat nur ein etwa vorhandener weiterer Mieter –

Vermieter, die der Ansicht sind, dass Mieter den Vertrag verletzen, setzen meist eine Frist, bis zu deren Ablauf das vertragswidrige Verhalten eingestellt werden soll. Was sollten Mieter beachten? Das Schreiben des Vermieters enthält eine

Bei der Zustellung eines Schreibens mit der Post trägt der Absender die Verantwortung dafür, dass beim Empfänger ein Schreiben rechtzeitig ankommt, da die Post und auch andere Zustelldienste im Rahmen ihrer Geschäftsbedingungen die

Wurde vom Vermieter über die Betriebskosten nicht innerhalb der verbindlichen Jahresfrist abgerechnet, dann bestehen für Mieter verschiedene Möglichkeiten, die Erstellung der Betriebskostenabrechnung durchzusetzen. Ist der Mietvertrag

Durch den Mietvertrag oder eine spätere Vertragsänderung kann vereinbart werden, dass der Vermieter bei Kündigungen eine längere Kündigungsfrist einhalten muss. Kündigungsfristen des Mietvertrages für Vermieter Liegen die

Was sollten Mieter beachten, wenn eine Kündigung der Wohnung zugestellt werden soll, der Vermieter im Urlaub ist, was beachten. Wenn Sie Ihren Mietvertrag kündigen wollen, kommt es darauf an, wann diese Kündigung dem Vermieter

Am Ende des Mietverhältnisses für eine Wohnung muss der Vermieter über die vom Mieter zu Beginn des Mietverhältnisses bezahlte Kaution für die Wohnung (oder gemietetes Einfamilienhaus) abrechnen, die Zinserträge berechnen. Zinsberechnung für Kaution - die Zinserträge

Todesfall: Erben des Mieters, der Mieterin übernehmen den Mietvertrag der Wohnung, wenn keine anderen Berechtigten Vorrang haben. Erben treten mit dem Todesfall automatisch in die Rechte und Pflichten ein Das Gesetz bestimmt, dass mit dem