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Im Prozess gibt es bestimmte Fristen, die ausdrücklich im Gesetz stehen und unbedingt zu beachten sind. Gesetzliche Fristen im Prozess Für manche Rechte und Pflichten zwischen Vermietern und Mietern gibt es Fristen im Bürgerlichen

Im Gesetz kann eine Frist ausdrücklich als Notfrist bezeichnet werden - das bedeutet, dass der im Einzelfall zuständige Richter diese Frist nicht verlängern kann. Fristen im Prozess - Verlängerung beantragen Im Gerichtsprozess

Im Wohnungsmietrecht gibt es verschiedene Fristen, die ausdrücklich im Gesetz stehen, sowohl für den Vermieter als auch für den Mieter.  Im Wohnungsmietrecht gibt es verschiedene gesetzliche Fristen für Mieter Immer gilt: Innerhalb der Frist, muss die

Längere Kündigungsfristen als drei Monate für die ordentliche Kündigung eines Mieters als die gesetzliche Frist sind inzwischen meist nicht mehr gültig Gesetzliche Kündigungsfrist für Mieter und Vermieter Für eine ordentliche Kündigung des

Mieter, die gegenüber einer Modernisierung einwenden wollen, dass diese eine persönliche Härte für sie bedeutet, müssen eine ziemlich kurze Frist beachten. Wenn Sie eine Modernisierungsankündigung erhalten, sollten Sie umgehend prüfen, ob

In einem Prozess (Rechtsstreit vor Gericht) können gesetzliche Fristen gelten und auch durch die Richter können Fristen gesetzt werden.  Fristen im Prozess versäumen kann dazu führen, dass der Prozess verloren wird Fristen sollten unbedingt

Wurde im Prozess eine Frist versäumt, dann kann es sinnvoll sein, Wiedereinsetzung zu beantragen. Es kann Situationen geben, in denen eine Frist beim besten Willen nicht eingehalten werden konnte. Frist im Prozess - Notfrist -

Ist es nicht möglich, eine im Prozess (Rechtsstreit) vom Gericht gesetzte Frist einzuhalten, dann kann ein Antrag auf Fristverlängerung gestellt werden. Frist für die Stellung eines Antrags zur Verlängerung einer Frist bei

Bei einem Untermietverhältnis können unterschiedliche Kündigungsfristen in Betracht kommen. Aber welche Kündigungsfrist gilt in welchem Fall? Hauptmieter und Untermieter können in einem Untermietvertrag ausdrücklich besondere

Der Vermieter ist verpflichtet, über Betriebskostenvorauszahlungen innerhalb der vom Gesetz vorgegebenen Abrechnungsfrist  gegenüber dem Mieter abzurechnen.  Betriebskosten für die Wohnung muss der Vermieter innerhalb der

Eine kürzere Kündigungsfrist als die gesetzliche Kündigungsfrist für Mietverträge gilt,  wenn Sie in einer Wohnung Wohnraum möbliert gemietet haben, in der auch der Vermieter selbst wohnt -  in diesem Fall können Sie immer bis zum 15. Es

Eine Frist kann jeder setzen - wenn man sie versäumt, kann das unangenehme Folgen haben, z.B. weil man gerade in Urlaub ist. Vermieter setzt Frist zur Zahlung - Frist wurde versäumt Wenn der Vermieter Ihnen eine Frist setzt - z.B. die abgerechnete

Der Vermieter hat an den Sachen des Mieters ein Vermieterpfandrecht.  Pfandrecht des Vermieters an Dokumenten, Fotos, persönlichen Sachen besteht nicht Aber persönliche Gegenstände (wie Kleidung, Dokumente, Fotos) sind unpfändbar und

Wenn die Rechtmäßigkeit der Mieterhöhung durch das Gericht (in voller Höhe oder teilweise) festgestellt und die Zustimmung der Mietpartei von einem bestimmten Zeitpunkt an durch das Urteil ersetzt wird, dann ergeht ein solches Urteil

Für Mietwohnungen, die nach Abschluss des Mietvertrages in Wohnungseigentum umgewandelt worden sind, gilt ein besonderer Kündigungsschutz. Hinweis Die Sperrfrist gilt für Mieter, die bereits vor der Umwandlung der Mietwohnung in

Wenn der Ehegatte (oder eingetragene Lebenspartner) das Mietverhältnis nicht fortsetzen will, können auch die vor dem Sterbefall in der Wohnung lebenden volljährigen Kinder oder andere Familienangehörige (z.B. Bruder, Schwester, wenn sie

Für eine Kaution, die für Wohnraum in einem Studentenwohnheim (auch im Jugendwohnheim) gezahlt wird, muss der Vermieter keine Zinsen zahlen. Das Gesetz sieht hier ausnahmsweise vor, dass der Vermieter die Kaution nicht verzinsen muss. Für

Zustellungsnachweis - sicherer Versand für Schreiben, Briefe Wir haben eine Übersicht zusammengestellt, woraus Sie schnell ersehen, wie die verschiedensten Versandformen, Zustellungsarten für das Erreichen eines beweisbaren Zustellungsnachweises eingeschätzt werden.  Zustellung von Schreiben, Briefen

Gegenüber einer Kündigung des Vermieters wegen Eigenbedarf kann der gesetzliche Kündigungsschutz helfen. Eigenbedarfskündigung - hat der Vermieter die Kündigungsfrist korrekt angegeben? Nennt das Schreiben eine Kündigungsfrist, also

Wegen seiner Forderungen darf der Vermieter über das Vermieterpfandrecht Sachen verwerten, d.h. versteigern, verkaufen, um das Geld zur Deckung seiner Forderungen zu verwenden:  Wie Vermieter das Vermieterpfandrecht anwenden . Nicht

Der Ausfall einer Heizung ist in der Regel kein Mangel, der als Notfall einzuordnen ist, sofort repariert werden muss - eine Mietminderung kann aber immer möglich sein. Mietminderung bei Heizungsausfall Heizungsausfall in der Wohnung

Soll der Vermieter einen Mangel in der Mietwohnung beseitigen, dann sollte immer eine Frist für die Beseitigung, für die Reparatur gesetzt werden. Der Vermieter ist in der Pflicht die Wohnung instandzuhalten, muss Mängel beseitigen