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Die Zweite Berechnungsverordnung - II. Berechnungsverordung, II. BV - stellt in der Anlage 3 eine Liste von Betriebskosten zusammen, die der Vermieter berücksichtigen darf. In vielen Mietverträgen, die bis zum 31.12.2003 abgechlossen

Ein Vollstreckungsbescheid des Gerichts ergeht, wenn zuvor ein gerichtlicher Mahnbescheid über eine Geldforderung erlassen worden ist. Voraussetzungen für den Erlass eines Vollstreckungsbescheids Voraussetzung für den Erlass eines solchen Bescheids

Die zweite Konferenz des Netzwerk Mieten & Wohnen fand am 16. und 17. September 2016 in Berlin statt - unter dem Titel "Wege zu bezahlbarem Wohnen" . Es ging darum, wie eine bessere Wohnungsversorgung organisiert werden kann, gerade für

Will der Vermieter einen zweiten Balkon an die Wohnung anbauen, dann stellt das nicht unbedingt eine Wertverbesserung dar, die der Mieter dulden muss. Die Abwägung, ob eine Wertverbesserung vorliegt, kann oft nur im Einzelfall getroffen

Wird zu Beginn des Mietverhältnisses die vereinbarte Kaution vom Mieter nicht gezahlt oder unpünktlich gezahlt, dann stellt das für den Vermieter einen Kündigungsgrund für den Mietvertrag dar. Die Kaution kann laut Gesetz in drei

Für den Beginn einer Kündigungsfrist ist entscheidend, ob die Kündigung der anderen Vertragsseite bis zum dritten Werktag eines Monats zugegangen ist:  Die Kündigung des Mieters muss dem Vermieter zugehen    Das gilt sowohl für die

Mietzahlungen: Nach dem Gesetz muss die Miete für den jeweiligen Monat spätestens am 3. Werktag des Monats beim Vermieter eingegangen sein. In welchen Fällen ist eine Mietzahlung unpünktlich, nicht rechtzeitig erfolgt? Der Bundesgerichtshof

Wenn der Vermieter an eine Wohnung einen zweiten Balkon anbauen will, muss dies nicht immer als Modernisierung geduldet werden. Grundsätzlich verpflichtet das Gesetz den Mieter dazu, Modernisierungsmaßnahmen des Vermieters zu dulden,

Die AGB-Vertragsregelung, dass der Mieter bei Schönheitsreparaturen nicht von der bisherigen Ausführungsart abweichen darf, ist unwirksam. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zahlreiche Formularklauseln geprüft und Entscheidungen

Der Berliner Mietendeckel ist vom Bundesverfassungsgericht Ende April 2021 als verfassungswidrig erklärt worden. Damit ist der Mietendeckel nicht anwendbar. Das Gesetz über den Mietendeckel in Berlin sieht vor, dass ab 23.11.2020 überhöhte Mieten gesenkt

Meist steht schon im Mietvertrag eine Vereinbarung, dass der Mieter die Betriebskosten zu tragen hat. Betriebskosten muss der Mieter nur tragen, wenn eine Vereinbarung geschlossen wurde Eine solche (auch nachträgliche ) Vereinbarung legt

Ob die Kosten für eine Vandalismusversicherung als Betriebskosten auf Mieter eines Wohnhauses umlegbar sind, ist umstritten. Grundsätzlich kann der Vermieter Versicherungen abschließen, um etwaige Schäden an seinem Eigentum

Ist die Badewanne als einzige Duschmöglichkeit und das WC nur sehr eingeschänkt in der Mietwohnung nutzbar, kann eine Mietminderung um 25 % angemessen sein. Schwer einzuschätzen ist für Mieter und auch für Fachleute immer, wie hoch die

Ein Mietshaus wurde verkauft, und mit dem neuen Eigentümer begannen die Probleme. Zuerst erhöhte der neue Vermieter die Miete für alle Mieter des Hauses - die Miete wurde von 5,33 Euro auf 7,04 Euro je m² erhöht. Die erste Runde der

Ist eine gemietete Sache nicht so, wie sie nach dem Gesetz, dem Vertrag oder nach der Üblichkeit sein soll, dann spricht man von einem Mangel. Dieser Sachverhalt kann auch auf eine Mietwohnung zutreffen. Es kann dann für Mieter das Recht

Die Höhe der Kaution für eine Mietwohnung ist auf höchstens drei Monatskaltmieten gesetzlich begrenzt. Die für die Berechnung der Kaution maßgebliche Nettokaltmiete ist die Miete ohne zu leistende Beträge für Betriebskosten, Nebenkosten.

Einen unbefristeten Wohnungsmietvertrag können Sie als Mieter / Mieterin ordentlich (fristgemäß) mit der gesetzlichen Kündigungsfrist von knapp drei Monaten kündigen. Bitte beachten Sie die Anmerkungen in unserem Musterbrief weil

Eine Umlage von Betriebskosten für die Mietwohnung (oder ein gemietes Haus) auf die Mieter ist möglich, wenn im Mietvertrag oder einer späteren Vereinbarung die Betriebskostentragung vereinbart ist.   Pflicht zur Zahlung von

Vermieter müssen Mietern die Erlaubnis zur Untervermietung erteilen, wenn Mieter ein sogenanntes berechtigtes Interesse an der Untervermietung haben.  Untervermietungserlaubnis für Zimmer der Wohnung bekommen - berechtigtes

Gilt für das Gebiet, in dem die Wohnung gemietet wurde, die Mietpreisbremse, dann muss diese auch bei Vereinbarung eines Staffelmietvertrags vom Vermieter für Mieterhöhungen beachtet werden. Mietpreisbremse gilt in Gebieten mit