Hausordnung Mietwohnung - Wirksame und unwirksame Regelungen

Nicht alles, was in einer Hausordnung steht, ist auch verbindlich.

Als Mieter hat man in aller Regel unterschrieben, dass man die dem Mietvertrag beigefügte Hausordnung einhalten wird.

Da es sich bei einer solchen Hausordnung aber um Allgemeine Geschäftsbedingungen handelt, kann im Streitfall gerichtlich überprüft werden, ob Regelungen wirklich eingehalten werden müssen, oder ob Klauseln unwirksam sind. In etlichen Fällen haben Gerichte das bereits getan.

Wir haben uns in diesem Beitrag auf häufig anzutreffende Beispiele beschränkt.

Beispiele für unwirksame Regelungen und Verbote in einer Hausordnung

Ein grundsätzliches Verbot, im Hausflur Kinderwagen oder Rollatoren abzustellen, ist nicht verbindlich, solange dort ausreichend Platz ist, niemand behindert wird.
Es kann durch die Hausordnung nicht das Wäsche waschen, Wäsche trocknen in der Wohnung oder auf dem Balkon, Terrasse verboten werden.
Ebenso kann das Spielen von Kindern nicht verboten werden.
Bestimmte Zeiten für Wäschewaschen dürfen nicht vorgeschrieben werden.
Nachts Duschen oder Baden kann generell nicht verboten werden.
Einschränkungen von Besuchsrechten des Mieters (z.B. ein Übernachtungsverbot für Besucher) sind in der Regel unwirksam:
Besucher, Gäste in der Mietwohnung - Vermieter verbietet Besuch
Die Tierhaltung kann nicht generell verboten werden:
Tierhaltung in der Mietwohnung kann nicht immer verboten werden
Genehmigung, Erlaubnis zur Tierhaltung in der Mietwohnung
Ein generelles Verbot, Fahrräder im Hof des Hauses abzustellen, wenn es keine anderen zumutbaren Abstellmöglichkeiten gibt.
Der Winterdienst kann über die Hausordnung nicht wirksam auf Mieter eines Hauses übertragen werden: Räumpflicht und Streupflicht - Übertragung Winterdienst auf Mieter