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Hausordnung im Mietvertrag - Wirksame, unwirksame Regelungen

Nicht alles, was in einer Hausordnung steht, ist auch verbindlich. Als Mieter hat man in aller Regel unterschrieben, dass man die dem Mietvertrag beigefügte Hausordnung einhalten wird. 

Da es sich bei einer solchen Hausordnung aber um Allgemeine Geschäftsbedingungen handelt, kann im Streitfall gerichtlich überprüft werden, ob Regelungen wirklich eingehalten werden müssen, oder ob Klauseln unwirksam sind. In etlichen Fällen haben Gerichte das bereits getan. 

Beispiele für unwirksame Regelungen und Verbote in einer Hausordnung

Was in einer Hausordnung verbindlich, wirksam für Mieter geregelt sein kann

  • Das Abstellen von Fahrrädern an einem bestimmten Platz 

Wir haben uns in diesem Beitrag auf häufig anzutreffende Beispiele beschränkt. 


Redaktion


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