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Räumpflicht und Streupflicht des Vermieters bei Schnee und Eis

Es gehört zu den mietvertraglichen Pflichten des Vermieters, im Winter bei Schnee oder Vereisung zu streuen und ggf. zu räumen, denn die Verkehrssicherungspflicht für das Grundstück hat der Vermieter.

Vermieter hat im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht Räumpflichten und Streupflichten

Der Vermieter muss die zur Benutzung des Gebäudes notwendigen Teile, also etwa Außentreppen, Höfe und Zuwege, so instand halten, dass ihre Nutzung für die Mieter gefahrlos möglich ist:
Verkehrssicherungspflicht für Grundstück hat Eigentümer, Vermieter 

Das bedeutet im Winter, sie von Schnee und Eis freizuhalten oder zu streuen:
Schnee räumen, Eisbeseitigung - Verkehrssicherungspflicht Vermieter 

Mangelhafte Schneebeseitigung, Eisbeseitigung auf Wegen - Haftung des Vermieters

Geschieht das nicht und ein Mieter oder andere Personen kommen zu Schaden, dann kann es sein, dass der Vermieter hierfür aufkommen muss, es entstehen ggf. Schadenersatzansprüche. 

Aber: Oft wird in solchen Fällen den Betroffenen ein Mitverschulden angelastet, auch wenn eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht ggf. vorlag, kann sich z.B. nicht sehenden Auges auf das Glatteis begeben.

Der Bundesgerichtshof hat 2018 die bisherige Rechtsprechung, dass die Räum- und Streupflicht an der Grundstücksgrenze endet, bestätigt. 

Verkehrssicherungspflicht - Vermieter hat Wege von Schnee und Eis freizuhalten

Hinweis


Der Vermieter kann auch mit einem Mieter des Hauses vertraglich die Übernahme dieser Verpflichtung vreinbaren:
Räumpflicht und Streupflicht - Übertragung Winterdienst auf Mieter 

Räumpflicht, Streupflicht auf dem Grundstück besteht nicht rund um die Uhr, den ganzen Tag

  • Die Räum- und Streupflicht besteht nicht rund um die Uhr. Es kommt auf den Einzelfall an.  
  • Als Faustregel kann man davon ausgehen, dass werktags ab 7 Uhr und an Sonn- und Feiertagen ab 8 oder 9 Uhr und bis ca. 20 Uhr sichergestellt sein muss, dass die Nutzung gefahrlos möglich ist. 

Räumpflicht und Streupflicht bei plötzlichem Schneefall, Eisregen, überfrierender Regen

  • Kommt es zu plötzlichem Schneefall oder Eisregen, kann das im Einzelfall anders sein, z.B. bei Wegen mit Steigungen (oder Gefälle), Treppen.
  • In einem älteren Urteil wurde entschieden, dass bei akutem Eisregen (oder überfrierenden Regen) der Streupflicht nicht sofort nachgekommen werden muss, aber eine Stunde nach Ende des Eisregens, bzw. Regens das Streuen aufgenommen werden muss.
  • Aber, so im Urteil: "Dies gilt nur dann nicht, wenn den Sicherungspflichtigen aufgrund besonderer Umstände eine erhöhte Aufmerksamkeit und die Pflicht zu besonderer Vorsorge treffen." - Heißt, die eine Stunde ist kein verbindlicher Wert.
Hinweis


Kommt es zu Glätte, wird der Winterdienst nicht richtig ausgeführt, sollten Mieter vorsorglich Ihren Vermieter - falls bekannt auch die Winterdienstfirma - über die Bildung bzw. das Vorhandensein von Glätte benachrichtigen, möglichst nachweisbar.



Redaktion


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