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Eigenbedarf für geschäftliche Zwecke - besonders kritisch prüfen

Wenn der Vermieter Eigenbedarf nicht zum Wohnen, sondern für geschäftliche Zwecke geltend macht, sollte man die Kündigung besonders kritisch prüfen.

Eigenbedarf ist ein gesetzlicher Kündigungsgrund, wenn der Vermieter die gekündigten Räume zum Wohnen benötigt, sei es für sich selbst, sei es für seine Angehörigen. Der Vermieter muss im Kündigungsschreiben begründen, welchen Bedarf er geltend machen will, also sein berechtigtes Interesse an der gekündigten Wohnung darlegen.

Auch wenn der Vermieter die Räume nicht zum Wohnen, sondern für geschäftliche Zwecke nutzen will, wird das oft als Eigenbedarf bezeichnet.

Wohnungskündigung wegen Eigenbedarf- Nutzung für geschäftliche Zwecke als Grund

  • Im Streitfall muss das Gericht in jedem Einzelfall prüfen, ob der vom Vermieter geltend gemachte Eigenbedarfsgrund ausreicht, um die Kündigung zu begründen. Es sind also immer Einzelfallentscheidungen, jeder Lebenssachverhalt ist anders.

Manche Fälle sind aber eindeutig: Ein Vermieter wollte Eigenbedarf an einer Mietwohnung geltend machen, weil die Aktenregale in seinem Büro im Haus überfüllt waren. Er  wollte für sein Archiv mehr Platz haben, deshalb kündigte er dem Mieter einer anderen Wohnung im Haus. Als der Mieter nicht auszog, erhob er Räumungsklage. Diesen Fall hatte der Bundesgerichtshof zu entscheiden. 

Berechtigtes Interesse des Vermieters bei geschäftlichen Zwecken genau prüfen

Der Bundesgerichtshof entschied am 29.03.2017, dass diese Wünsche des Vermieters kein ausreichender Kündigungsgrund sind. 

Der besondere Kündigungsgrund Eigenbedarf für Wohnnutzung liegt eben nicht vor, und

  • für anderen "Eigenbedarf" muss der Vermieter ein besonderes berechtigtes Interesse vorbringen und im Streitfall auch nachweisen, dass ihm andernfalls gewichtige Nachteile drohen.  

Das entspricht dem Gesetz, denn Büronutzung ist keine Wohnnutzung.

Der Bundesgerichtshof hatte 2012  noch gemeint, der Vermieter dürfe eine Mietwohnung auch dann wegen Eigenbedarfs kündigen, wenn er bzw. ein Familienangehöriger die Wohnung zu beruflichen Zwecken nutzen wolle, also gerade nicht zum Wohnen. Die neue Entscheidung ist mieterfreundlicher.


Redaktion

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