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Schnee und Eis - Räumpflicht und Streupflicht des Vermieters

Es gehört zu den mietvertraglichen Pflichten des Vermieters, im Winter bei Schnee oder Vereisung zu streuen und ggf. zu räumen, denn die Verkehrssicherungspflicht für das Grundstück hat der Vermieter.

Der Vermieter muss die zur Benutzung des Gebäudes notwendigen Teile, also etwa Außentreppen, Höfe und Zuwege, so instand halten, dass ihre Nutzung für die Mieter gefahrlos möglich ist, und das bedeutet eben im Winter, sie von Schnee und Eis freizuhalten oder jedenfalls zu streuen. 

Mangelhafte Schnee - und Eisbeseitigung - Haftung des Vermieters

Geschieht das nicht und ein Mieter oder andere Personen kommen zu Schaden, dann kann es sein, dass der Vermieter hierfür aufkommen muss, es entstehen ggf. Schadenersatzansprüche. 

Aber: Oft wird in solchen Fällen den Betroffenen ein Mitverschulden angelastet, auch wenn eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht ggf. vorlag, kann sich z.B. nicht sehenden Auges auf das Glatteis begeben.

Verkehrssicherungspflicht - Vermieter hat Wege von Schnee und Eis freizuhalten

Hinweis

Der Vermieter kann auch Mieter des Hauses vertraglich zur Übernahme dieser Verpflichtungen heranziehen.

Der Bundesgerichtshof hat 2018 die bisherige Rechtsprechung, dass die Räum- und Streupflicht an der Grundstücksgrenze endet, bestätigt. 

Räumpflicht und Streupflicht des Vermieters besteht nicht rund um die Uhr, den ganzen Tag

  • Die Räum- und Streupflicht besteht nicht rund um die Uhr. Es kommt auf den Einzelfall an.  
  • Als Faustregel kann man davon ausgehen, dass werktags ab 7 Uhr und an Sonn- und Feiertagen ab 8 oder 9 Uhr und bis ca. 20 Uhr sichergestellt sein muss, dass die Nutzung gefahrlos möglich ist. 
  • Kommt es zu plötzlichem Schneefall oder Eisregen, kann das anders sein.
Hinweis


Wenn es zu Glätte kommt, der Winterdienst nicht richtig ausgeführt wird, sollten Sie vorsorglich Ihren Vermieter - falls bekannt auch die Winterdienstfirma - über die Bildung bzw. das Vorhandensein von Glätte benachrichtigen, möglichst nachweisbar.

 


Redaktion


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