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Zahlung unter Vorbehalt - Rückforderungsvorbehalt erklären

Wenn der Vermieter eine Zahlung von Ihnen verlangt, und Sie diese Forderung für unberechtigt halten, aber dennoch sicherheitshalber erst einmal zahlen, sollten Sie dem Vermieter einen Rückforderungsvorbehalt mitteilen.

Manchmal ist man als Mieter oder Mieterin gezwungen, einer Zahlungsforderung des Vermieters erst einmal nachzukommen, selbst wenn man ziemlich überzeugt ist, dass dem Vermieter die Forderung gar nicht zusteht.

Vorbehalt bei Zahlung der laufenden monatlichen Miete

Soweit es um Zahlungen der laufenden Miete geht, also wenn Sie z.B. wegen eines Mangels die Miete mindern wollen, oder wenn der Vermieter nach einer Modernisierung die Miete erhöht, indem er die Kosten der Modernisierung auf die Miete umlegt, schauen Sie bitte unter Mietzahlung und Rückforderungsvorbehalt.

Vorbehalt bei Nachzahlung aus Betriebskostenabrechnungen oder bei sonstigen Zahlungen

  • Wenn der Vermieter eine Abrechnung über kalte Betriebskosten oder warme Betriebskosten schickt, die mit einer Nachzahlungsforderung endet, können Sie nicht sicher wissen, ob und in welcher Höhe eine Nachzahlungsforderung berechtigt ist. Auch hier besteht, wenn Sie nicht zahlen, ein Kündigungsrisiko.
  • Wenn der Vermieter sonstige Zahlungen fordert, z.B. am Beginn des Vertrags oder bei einer Vertragsänderung eine sogenannte Mieterwechselpauschale, oder einen Untermietzuschlag, die Sie für illegal halten, kann es sinnvoll sein, diese Forderung erst einmal zu erfüllen, damit der Vertrag ausgestellt, die Untervermietung genehmigt wird.

In diesen Fällen sollten Sie dem Vermieter schriftlich einen Rückforderungsvorbehalt mitteilen.

Hinweis

Wenn Sie solche Einzelzahlungen ohne Vorbehalt zahlen, kann es schwierig oder gar unmöglich werden, sie später zurückzufordern und notfalls im Wege einer Klage zurückzuholen.

Achten Sie darauf, dass Sie einen Nachweis haben, dass der Vermieter das Schreiben erhalten hat.

Formulierungsvorschlag für das Erklären der Zahlung unter Vorbehalt

Ich stelle die Zahlung Ihrer Forderung unter den Vorbehalt der Rückforderung, weil ich folgende Einwände habe: ...

  • Zusätzlich empfiehlt es sich, bei Überweisungen im Verwendungszweck anzugeben "Zahlung unter Vorbehalt" und die Kontobelege aufzuheben.
Hinweis


Ob Sie den unter Vorbehalt gezahlten Betrag wirklich zurückbekommen, hängt davon ab, ob Sie den Nachweis führen können, dass dem Vermieter die Forderung (ganz oder teilweise) nicht zusteht.


Redaktion


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