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Angefragter Suchbegriff: verfahren

Es wurden 28 Suchergebnisse gefunden:

Seit 1.1.2019 kann der Vermieter bei einer Modernisierung mit Kosten bis 10.000 ‚ā¨ nach einem vereinfachten Verfahren vorgehen. Vereinfachtes Verfahren f√ľr Modernisierung¬†betrifft Ank√ľndigung und Mieterh√∂hung F√ľr

Verfahren zur Entscheidung √ľber Prozesskostenhilfe:¬†Das Gericht soll √ľber einen Antrag auf Prozesskostenhilfe m√∂glichst fr√ľhzeitig entscheiden. Verfahren zur Entscheidung √ľber Prozesskostenhilfe, Verfahrenskostenhilfe Wenn ein Antrag auf Prozesskostenhilfe

Erben des Mieters / der Mieterin k√∂nnen beim Amtsgericht beantragen, ein Verfahren der Nachlassinsolvenz einzuleiten. Ist ein Mieter, eine Mieterin verstorben, dann stellt sich m√∂glicherweise heraus, dass die Erben f√ľr

Einstweilige Verf√ľgung im Mietrecht -¬†Antrag auf Erlass stellen Normalerweise entscheiden bei einem Streit, auch bei einem mietrechtlichen Streit, die Gerichte in einem Verfahren, das l√§ngere Zeit dauert.¬† Gericht kann zu Gunsten des Mieters eine einstweilige Verf√ľgung erlassen Weil die

Ein Vollstreckungsbescheid des Gerichts ergeht, wenn zuvor ein gerichtlicher Mahnbescheid √ľber eine Geldforderung erlassen worden ist. Voraussetzungen f√ľr den Erlass eines Vollstreckungsbescheids Voraussetzung f√ľr den Erlass eines solchen Bescheids

Modernisierung: In der¬† schriftlichen¬† Modernisierungsank√ľndigung, muss der Umfang, die Dauer und die zu erwartende Mieterh√∂hung einigerma√üen genau angegeben werden: Modernisierung - Angaben in der Modernisierungsank√ľndigung ¬† Die Ank√ľndigung

Pers√∂nliche H√§rtegr√ľnde k√∂nnen dazu f√ľhren, dass die Duldung einer Modernisierung vom Vermieter / Eigent√ľmer nicht unbedingt gefordert werden kann. Liegen pers√∂nliche H√§rtegr√ľnde vor, dann ist abzuw√§gen, ob das Interesse des Vermieters - und ggf.

2018 hat der Gesetzgeber ein neues Klageverfahren eingef√ľhrt, die Musterfeststellungsklage. Sie kann im Mietrecht n√ľtzlich sein. Musterfeststellungsklage 2018 eingef√ľhrt Im Zusammenhang mit dem Dieselskandal wurde 2018 ein Gesetz erlassen, das f√ľr Verbraucher

Die zu erwartende Mieterh√∂hung wegen einer Modernisierung kann zu einer wirtschaftlichen Unzumutbarkeit f√ľr Mieter f√ľhren und dies kann eine pers√∂nliche H√§rte sein. Wenn eine angek√ľndigte Modernisierung f√ľr Sie zu einer pers√∂nlichen

Das Land Bayern hat f√ľr 89 Gemeinden festgelegt, dass Mieterh√∂hungen innerhalb von drei Jahren nur maximal 15 % betragen d√ľrfen, die reduzierte Kappungsgrenze eingef√ľhrt. Das Bundesrecht l√§sst eine solche Landesregelung zu, wenn in Gemeinden ein

Mahnbescheid beantragen und damit ein gerichtliches MahnVerfahren einleiten kann derjenige, der meint bzw. sicher ist, gegen eine andere Person eine finanzielle Forderung zu haben - Vermieter und Mieter können dieses Verfahren nutzen.

Will der Vermieter Modernisierungsarbeiten in der Wohnung durchf√ľhren,, dann muss er dies schriftlich ank√ľndigen. Hinweis Oder geht es nur um Modernisierungsarbeiten au√üerhalb der Wohnung ? Ab 1.1.2019: Vereinfachtes Verfahren m√∂glich F√ľr

Ein Mieter, der Mieten f√ľr die Wohnung nicht zahlen kann, √ľberschuldet ist, kann Privatinsolvenz anmelden. Jeder B√ľrger, der √ľberschuldet ist, kann Privatinsolvenz anmelden. Zweck eines Privatinsolvenz-Verfahrens ist einerseits, eine immer weitere Verschuldung

Ist ein Vollstreckungsbescheid vom Gericht zugestellt worden ist, so kann dagegen Einspruch einlegt werden.¬† Einspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid -¬†Begr√ľndung erforderlich? Soll ein¬†Vollstreckungsbescheid nicht akzeptiert werden,¬†dann

Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist praktisch nicht anfechtbar. Bundesgerichtshof hat in Ihrem Fall entschieden - mögliche Ergebnisse Wenn der Bundesgerichtshof (BGH) in Ihrer eigenen Sache entschieden hat, sind drei Ergebnisse

R√§umpflicht, Streupflicht - als Mieter diese nicht wahrnehmen k√∂nnen Wenn Sie als Mieter vertraglich die R√§umpflicht und Streupflicht (Verkehrssicherungspflicht) vom Vermieter √ľbernommen haben, die Pflichten aber wegen Krankheit oder Gebrechlichkeit nicht (mehr) ausf√ľhren k√∂nnen, kann ein Anspruch

Mieter l√§sst Arbeiten nicht zu - Fristlose K√ľndigung durch Vermieter Der Bundesgerichtshof hat am 15.04.2015 das Recht des Mieters, sich gegen Modernisierungen / Instandsetzungen zu wehren, entscheidend eingeschr√§nkt. BGH - L√§sst ein Mieter Arbeiten in der Wohnung nicht zu, fristlose K√ľndigung

Makler d√ľrfen von Wohnungssuchenden keine Geb√ľhr f√ľr die Besichtigung einer zu vermietenden Wohnung verlangen -¬†das sei unzul√§ssig, entschied das Landgericht Stuttgart in zwei Verfahren (Urteile¬†v. 15.06.2016 ‚Äď Az.: 38 O 10/16¬†KfH und

In einem Prozess (Rechtsstreit vor Gericht) können gesetzliche Fristen gelten und auch durch die Richter können Fristen gesetzt werden.  Beide sollten unbedingt eingehalten werden. Besonders gefährlich sind gesetzliche Fristen , also solche, die ganz

Zun√§chst sollten Sie pr√ľfen, ob in Ihrem Mietvertrag oder in sp√§teren Vereinbarungen eine Regelung vorgesehen ist, die eine Mieterh√∂hung bei Modernisierung begrenzt .¬† Auch durch √∂ffentliche F√∂rderung der Modernisierungsma√ünahmen

Von Rechtskraft spricht man, wenn ein Urteil nicht mehr durch ein Gerichtsverfahren aufgehoben werden kann. Das Urteil ist dann rechtskräftig und von allen zu befolgen. Wie wird ein Urteil rechtskräftig? In Streitigkeiten um Wohnraummietrecht

Sie k√∂nnen selbst, also ohne Hilfe eines Anwalts oder sonstigen Beraters, einen gerichtlichen Mahnbescheid beantragen.¬† Beantragung Mahnbescheid - Gerichtliches Mahnverfahren f√ľr Geldforderungen beantragen Wenn Sie eine Geldforderung gegen

F√ľhrt der Vermieter in einer Mietwohnung Sanierungsma√ünahmen wegen Belastung der Wohnung mit Asbest durch, muss er bei der Asbestbeseitigung, bzw. die Fachfima, bestimmte Vorgaben (Standards), Vorschriften einhalten. Fu√üboden -

Das Gericht muss bei einer K√ľndigung vom Vorliegen des Eigenbedarfs des Vermieters √ľberzeugt sein, sonst darf es den Mieter nicht zur R√§umung verurteilen. Das hat das Landgericht Berlin mit Urteil vom¬†25.01.2018 zu dem Az. 67 S

Das Amtsgericht Frankfurt urteilte in zwei Verfahren (Az. 33 C 2815/18 (51) am 06.02.2019 und Az. 33 C 2802/18 (50) am 08.02.2019), dass eine fristlose K√ľndigung des Mietvertrags m√∂glich ist, wenn Mieter mit Drogen in der Mietwohnung

Viele Mieter meinen, dass es in einem Prozess mit dem Vermieter möglich ist, einen Eid zu schwören: " So ist es gewesen - das kann ich vor Gericht schwören!" Aber in den meisten Fällen geht das gar nicht. In einem normalem Prozess,

Wenn Ehegatten oder eingetragene Lebenspartner sich streiten, sich nicht einigen k√∂nnen, wer die gemeinschaftliche Mietwohnung k√ľnftig bewohnen soll bzw. √ľbernimmt, dann kann das Familiengericht wegen der √úbernahme entscheiden. Das

F√ľr die Umlage der Modernisierungskosten, die dann zu einer Mieterh√∂hungf√ľhrt, braucht der Vermieter keine Zustimmung des Mieters. Er kann durch einseitige Mieterh√∂hungserkl√§rung eine Modernisierungsumlage auf die Miete aufschlagen, ¬ß 559