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Seit 1.1.2019 kann der Vermieter bei einer Modernisierung mit Kosten bis 10.000 € nach einem vereinfachten Verfahren vorgehen. Vereinfachtes Verfahren für Modernisierung betrifft Ankündigung und Mieterhöhung Für

Verfahren zur Entscheidung über Prozesskostenhilfe: Das Gericht soll über einen Antrag auf Prozesskostenhilfe möglichst frühzeitig entscheiden. Verfahren zur Entscheidung über Prozesskostenhilfe, Verfahrenskostenhilfe Wenn ein Antrag auf Prozesskostenhilfe

Erben des Mieters / der Mieterin können beim Amtsgericht beantragen, ein Verfahren der Nachlassinsolvenz einzuleiten. Ist ein Mieter, eine Mieterin verstorben, dann stellt sich möglicherweise heraus, dass die Erben für

Einstweilige Verfügung im Mietrecht - Antrag auf Erlass stellen Normalerweise entscheiden bei einem Streit, auch bei einem mietrechtlichen Streit, die Gerichte in einem Verfahren, das längere Zeit dauert.  Gericht kann zu Gunsten des Mieters eine einstweilige Verfügung erlassen Weil die

Ein Vollstreckungsbescheid des Gerichts ergeht, wenn zuvor ein gerichtlicher Mahnbescheid über eine Geldforderung erlassen worden ist. Voraussetzungen für den Erlass eines Vollstreckungsbescheids Voraussetzung für den Erlass eines solchen Bescheids

Modernisierung: In der  schriftlichen  Modernisierungsankündigung, muss der Umfang, die Dauer und die zu erwartende Mieterhöhung einigermaßen genau angegeben werden: Modernisierung - Angaben in der Modernisierungsankündigung   Die Ankündigung

2018 hat der Gesetzgeber ein neues Klageverfahren eingeführt, die Musterfeststellungsklage. Sie kann auch im Mietrecht nützlich sein. Musterfeststellungsklage 2018 eingeführt Im Zusammenhang mit dem Dieselskandal wurde 2018 ein Gesetz erlassen, das für

Persönliche Härtegründe können dazu führen, dass die Duldung einer Modernisierung vom Vermieter / Eigentümer nicht unbedingt gefordert werden kann. Liegen persönliche Härtegründe vor, dann ist abzuwägen, ob das Interesse des Vermieters - und ggf.

Das Land Bayern hat für 89 Gemeinden festgelegt, dass Mieterhöhungen innerhalb von drei Jahren nur maximal 15 % betragen dürfen, die reduzierte Kappungsgrenze eingeführt. Das Bundesrecht lässt eine solche Landesregelung zu, wenn in Gemeinden ein

Wenn Ihr Vermieter Modernisierungsarbeiten in Ihrer Wohnung durchführen will, dann muss er dies schriftlich ankündigen. Oder geht es nur um Modernisierungsarbeiten außerhalb Ihrer Wohnung ? Modernisierung - Wie muss der Vermieter

Ein selbständiges Beweisverfahren kann zulässig und sinnvoll sein für die Feststellung eines Mangels an einer Mietwohnung. Mangel an der Mietwohnung - Vermieter muss Mangel beseitigen Treten an einer Mietwohnung Mängel auf, dann ist

Die 67. Kammer des Landgerichts Berlin ist der Ansicht, das Landesgesetz zur Mietenbegrenzung, der sogenannte Mietendeckel, sei verfassungswidrig. Hinweis Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 15. April 2021 entschieden,

Mahnbescheid beantragen und damit ein gerichtliches MahnVerfahren einleiten kann derjenige, der meint bzw. sicher ist, gegen eine andere Person eine finanzielle Forderung zu haben - Vermieter und Mieter können dieses Verfahren nutzen.

Ein Mieter, der Mieten für die Wohnung nicht zahlen kann, überschuldet ist, kann Privatinsolvenz anmelden. Jeder Bürger, der überschuldet ist, kann Privatinsolvenz anmelden. Zweck eines Privatinsolvenz-Verfahrens ist einerseits, eine immer weitere Verschuldung zu vermeiden,

Die zu erwartende Mieterhöhung wegen einer Modernisierung kann zu einer wirtschaftlichen Unzumutbarkeit für Mieter führen und dies kann eine persönliche Härte sein. Modernisierungsankündigung - persönliche Härte, wirschaftliche Härte

Makler dürfen von Wohnungssuchenden keine Gebühr für die Besichtigung einer zu vermietenden Wohnung verlangen - das sei unzulässig, entschied das Landgericht Stuttgart in zwei Verfahren (Urteile v. 15.06.2016 – Az.: 38 O 10/16 KfH und

Räumpflicht, Streupflicht - als Mieter diese nicht wahrnehmen können Wenn Sie als Mieter vertraglich die Räumpflicht und Streupflicht (Verkehrssicherungspflicht) vom Vermieter übernommen haben, die Pflichten aber wegen Krankheit oder Gebrechlichkeit nicht (mehr) ausführen können, kann ein Anspruch

Der Bundesgerichtshof hat am 15.04.2015 das Recht des Mieters, sich gegen Modernisierungen / Instandsetzungen zu wehren, entscheidend eingeschränkt. BGH - Lässt ein Mieter Arbeiten in der Wohnung nicht zu, fristlose Kündigung möglich

Die 67. Kammer des Landgerichts Berlin hat dem Bundesverfassungsgericht Fragen zur Verfassungsmäßigkeit der Mietpreisbremse vorgelegt.  Gericht kann Vorlage an das Bundesverfassungsgericht beschließen Ein Gericht muss grundsätzlich das Gesetz in der Form,

Die Widerklage ist eine allgemeine Prozessart, die manchmal auch im Mietrecht sinnvoll ist. Beim Gericht wurde eine Klage eingereicht Ist eine Klage beim Gericht eingereicht, dann wird eine Akte angelegt: Ein Kläger oder mehrere Kläger klagen gegen den

Ist ein Vollstreckungsbescheid vom Gericht zugestellt worden ist, so kann dagegen Einspruch einlegt werden.  Einspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid - Begründung erforderlich? Soll ein  Vollstreckungsbescheid nicht akzeptiert werden, dann

Gegen einen vom Gericht zugestellten Mahnbescheid des Vermieters wegen einer angeblich bestehenden Geldforderung können Mieter Widerspruch einlegen - der Widerspruch sollte gut überlegt sein. Prüfen, ob ein Widerspruch gegen den

Zunächst sollten Sie prüfen, ob in Ihrem Mietvertrag oder in späteren Vereinbarungen eine Regelung vorgesehen ist, die eine Mieterhöhung bei Modernisierung begrenzt .  Auch durch öffentliche Förderung der Modernisierungsmaßnahmen

Bei Ausfall der vom Vermieter betriebenen Heizung kann eine einstweilige Verfügung auf Instandsetzung und Betrieb der Heizung beantragt werden. Wenn in der Mietwohnung die mitvermietete Heizung ausfällt, die Wohnung nicht mehr ausreichend

Von Rechtskraft spricht man, wenn ein Urteil nicht mehr durch ein Gerichtsverfahren aufgehoben werden kann. Das Urteil ist dann rechtskräftig und von allen zu befolgen. Wie wird ein Urteil rechtskräftig? In Streitigkeiten um Wohnraummietrecht

Sie können selbst, also ohne Hilfe eines Anwalts oder sonstigen Beraters, einen gerichtlichen Mahnbescheid beantragen.  Beantragung Mahnbescheid - Gerichtliches Mahnverfahren für Geldforderungen beantragen Wenn Sie eine Geldforderung gegen

Das Gericht muss bei einer Kündigung vom Vorliegen des Eigenbedarfs des Vermieters überzeugt sein, sonst darf es den Mieter nicht zur Räumung verurteilen. Das hat das Landgericht Berlin mit Urteil vom 25.01.2018 zu dem Az. 67 S

Das Amtsgericht Frankfurt urteilte in zwei Verfahren (Az. 33 C 2815/18 (51) am 06.02.2019 und Az. 33 C 2802/18 (50) am 08.02.2019), dass eine fristlose Kündigung des Mietvertrags möglich ist, wenn Mieter mit Drogen in der Mietwohnung