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Seit 1.1.2019 kann der Vermieter bei einer Modernisierung mit Kosten bis 10.000 € nach einem vereinfachten Verfahren vorgehen. Vereinfachtes Verfahren für Modernisierung betrifft Ankündigung und Mieterhöhung Für

Verfahren zur Entscheidung über Prozesskostenhilfe: Das Gericht soll über einen Antrag auf Prozesskostenhilfe möglichst frühzeitig entscheiden. Verfahren zur Entscheidung über Prozesskostenhilfe, Verfahrenskostenhilfe Wenn ein Antrag auf Prozesskostenhilfe

Erben des Mieters / der Mieterin können beim Amtsgericht beantragen, ein Verfahren der Nachlassinsolvenz einzuleiten. Ist ein Mieter, eine Mieterin verstorben, dann stellt sich möglicherweise heraus, dass die Erben für

Einstweilige Verfügung im Mietrecht - Antrag auf Erlass stellen Normalerweise entscheiden bei einem Streit, auch bei einem mietrechtlichen Streit, die Gerichte in einem Verfahren, das längere Zeit dauert.  Gericht kann zu Gunsten des Mieters eine einstweilige Verfügung erlassen Weil die

Ein Vollstreckungsbescheid des Gerichts ergeht, wenn zuvor ein gerichtlicher Mahnbescheid über eine Geldforderung erlassen worden ist. Voraussetzungen für den Erlass eines Vollstreckungsbescheids Voraussetzung für den Erlass eines solchen Bescheids

Modernisierung: In der  schriftlichen  Modernisierungsankündigung, muss der Umfang, die Dauer und die zu erwartende Mieterhöhung einigermaßen genau angegeben werden: Modernisierung - Angaben in der Modernisierungsankündigung   Die Ankündigung

Persönliche Härtegründe können dazu führen, dass die Duldung einer Modernisierung vom Vermieter / Eigentümer nicht unbedingt gefordert werden kann. Liegen persönliche Härtegründe vor, dann ist abzuwägen, ob das Interesse des Vermieters - und ggf.

2018 hat der Gesetzgeber ein neues Klageverfahren eingeführt, die Musterfeststellungsklage. Sie kann auch im Mietrecht nützlich sein. Musterfeststellungsklage 2018 eingeführt Im Zusammenhang mit dem Dieselskandal wurde 2018 ein Gesetz erlassen, das für

Das Land Bayern hat für 89 Gemeinden festgelegt, dass Mieterhöhungen innerhalb von drei Jahren nur maximal 15 % betragen dürfen, die reduzierte Kappungsgrenze eingeführt. Das Bundesrecht lässt eine solche Landesregelung zu, wenn in Gemeinden ein

Ein selbständiges Beweisverfahren kann zulässig und sinnvoll sein für die Feststellung eines Mangels an einer Mietwohnung. Mangel an der Mietwohnung - Vermieter muss Mangel beseitigen Treten an einer Mietwohnung Mängel auf, dann ist

Wenn Ihr Vermieter Modernisierungsarbeiten in Ihrer Wohnung durchführen will, dann muss er dies schriftlich ankündigen. Oder geht es nur um Modernisierungsarbeiten außerhalb Ihrer Wohnung ? Modernisierung - Wie muss der Vermieter

Die zu erwartende Mieterhöhung wegen einer Modernisierung kann zu einer wirtschaftlichen Unzumutbarkeit für Mieter führen und dies kann eine persönliche Härte sein. Modernisierungsankündigung - persönliche Härte, wirschaftliche Härte

Ein Mieter, der Mieten für die Wohnung nicht zahlen kann, überschuldet ist, kann Privatinsolvenz anmelden. Jeder Bürger, der überschuldet ist, kann Privatinsolvenz anmelden. Zweck eines Privatinsolvenz-Verfahrens ist einerseits, eine immer weitere Verschuldung

Makler dürfen von Wohnungssuchenden keine Gebühr für die Besichtigung einer zu vermietenden Wohnung verlangen - das sei unzulässig, entschied das Landgericht Stuttgart in zwei Verfahren (Urteile v. 15.06.2016 – Az.: 38 O 10/16 KfH und

Räumpflicht, Streupflicht - als Mieter diese nicht wahrnehmen können Wenn Sie als Mieter vertraglich die Räumpflicht und Streupflicht (Verkehrssicherungspflicht) vom Vermieter übernommen haben, die Pflichten aber wegen Krankheit oder Gebrechlichkeit nicht (mehr) ausführen können, kann ein Anspruch

Ein gerichtliches Mahnverfahren kann derjenige einleiten, der meint, gegen einen anderen eine finanzielle Forderung zu haben.  Beispielsweise kann das ein Mieter gegenüber dem Vermieter tun, der nach Ende des Mietverhältnisses seine Kaution vom

Mieter lässt Arbeiten nicht zu - Fristlose Kündigung durch Vermieter Der Bundesgerichtshof hat am 15.04.2015 das Recht des Mieters, sich gegen Modernisierungen / Instandsetzungen zu wehren, entscheidend eingeschränkt. BGH - Lässt ein Mieter Arbeiten in der Wohnung nicht zu, fristlose Kündigung

Die 67. Kammer des Landgerichts Berlin hat dem Bundesverfassungsgericht Fragen zur Verfassungsmäßigkeit der Mietpreisbremse vorgelegt.  Gericht kann Vorlage an das Bundesverfassungsgericht beschließen Ein Gericht muss grundsätzlich das Gesetz in der Form,

Gegen einen vom Gericht zugestellten Mahnbescheid des Vermieters wegen einer angeblich bestehenden Geldforderung können Mieter Widerspruch einlegen - der Widerspruch sollte gut überlegt sein. Prüfen, ob ein Widerspruch gegen den

Ist ein Vollstreckungsbescheid vom Gericht zugestellt worden ist, so kann dagegen Einspruch einlegt werden.  Einspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid - Begründung erforderlich? Soll ein  Vollstreckungsbescheid nicht akzeptiert werden, dann

Wenn Ehegatten oder eingetragene Lebenspartner sich streiten, sich nicht einigen können, wer die gemeinschaftliche Mietwohnung künftig bewohnen soll bzw. übernimmt, dann kann das Familiengericht wegen der Übernahme entscheiden. Das

Viele Mieter meinen, dass es in einem Prozess mit dem Vermieter möglich ist, einen Eid zu schwören: " So ist es gewesen - das kann ich vor Gericht schwören!" Aber in den meisten Fällen geht das gar nicht. In einem normalem Prozess,

In einem Prozess (Rechtsstreit vor Gericht) können gesetzliche Fristen gelten und auch durch die Richter können Fristen gesetzt werden.  Fristen im Prozess versäumen kann dazu führen, dass der Prozess verloren wird Fristen sollten unbedingt

Führt der Vermieter in einer Mietwohnung Sanierungsmaßnahmen wegen Belastung der Wohnung mit Asbest durch, muss er bei der Asbestbeseitigung, bzw. die Fachfima, bestimmte Vorgaben (Standards), Vorschriften einhalten. Fußboden -

Sie können selbst, also ohne Hilfe eines Anwalts oder sonstigen Beraters, einen gerichtlichen Mahnbescheid beantragen.  Beantragung Mahnbescheid - Gerichtliches Mahnverfahren für Geldforderungen beantragen Wenn Sie eine Geldforderung gegen

Bei Ausfall der vom Vermieter betriebenen Heizung kann eine einstweilige Verfügung auf Instandsetzung und Betrieb der Heizung beantragt werden. Wenn in der Mietwohnung die mitvermietete Heizung ausfällt, die Wohnung nicht mehr ausreichend

Durch den Aufbau eines Baugerüsts am Haus entstehen für die Wohnungsmieter Beeinträchtigungen und Belästigungen - da liegt es nahe, über einen Baustopp nachzudenken, vielleicht sogar im Wege einer einstweiligen Verfügung. Der Aufbau eines