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Angefragter Suchbegriff: verfahren

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Seit 1.1.2019 kann der Vermieter bei einer Modernisierung mit Kosten bis 10.000 € nach einem vereinfachten Verfahren vorgehen. Vereinfachtes Verfahren für Modernisierung betrifft Ankündigung und Mieterhöhung Für


Das Land Bayern hat für 89 Gemeinden festgelegt, dass Mieterhöhungen innerhalb von drei Jahren nur maximal 15 % betragen dürfen, die reduzierte Kappungsgrenze eingeführt. Das Bundesrecht lässt eine solche Landesregelung zu, wenn in Gemeinden ein

Wenn Ihr Vermieter Modernisierungsarbeiten in Ihrer Wohnung durchführen will, dann muss er dies schriftlich ankündigen. Oder geht es nur um Modernisierungsarbeiten außerhalb Ihrer Wohnung ? Modernisierung - Wie muss der Vermieter

Ein selbständiges Beweisverfahren kann zulässig und sinnvoll sein für die Feststellung eines Mangels an einer Mietwohnung. Mangel an der Mietwohnung - Vermieter muss Mangel beseitigen Treten an einer Mietwohnung Mängel auf, dann ist

Räumpflicht, Streupflicht - als Mieter diese nicht wahrnehmen können Wenn Sie als Mieter vertraglich die Räumpflicht und Streupflicht (Verkehrssicherungspflicht) vom Vermieter übernommen haben, die Pflichten aber wegen Krankheit oder Gebrechlichkeit nicht (mehr) ausführen können, kann ein Anspruch

Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist praktisch nicht anfechtbar. Bundesgerichtshof hat in Ihrem Fall entschieden - mögliche Ergebnisse Wenn der Bundesgerichtshof (BGH) in Ihrer eigenen Sache entschieden hat, sind drei Ergebnisse

Makler dürfen von Wohnungssuchenden keine Gebühr für die Besichtigung einer zu vermietenden Wohnung verlangen - das sei unzulässig, entschied das Landgericht Stuttgart in zwei Verfahren (Urteile v. 15.06.2016 – AZ: 38 O 10/16 KfH und

Ein gerichtliches Mahnverfahren kann derjenige einleiten, der meint, gegen einen anderen eine finanzielle Forderung zu haben.  Beispielsweise kann das ein Mieter gegenüber dem Vermieter tun, der nach Ende des Mietverhältnisses seine Kaution vom

Mieter lässt Arbeiten nicht zu - Fristlose Kündigung durch Vermieter Der Bundesgerichtshof hat am 15.04.2015 das Recht des Mieters, sich gegen Modernisierungen / Instandsetzungen zu wehren, entscheidend eingeschränkt. BGH - Lässt ein Mieter Arbeiten in der Wohnung nicht zu, fristlose Kündigung

Ist ein Vollstreckungsbescheid vom Gericht zugestellt worden ist, so kann dagegen Einspruch einlegt werden.  Einspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid - Begründung erforderlich? Soll ein  Vollstreckungsbescheid nicht akzeptiert werden, dann

Für die Umlage der Modernisierungskosten, die dann zu einer Mieterhöhungführt, braucht der Vermieter keine Zustimmung des Mieters. Er kann durch einseitige Mieterhöhungserklärung eine Modernisierungsumlage auf die Miete aufschlagen. Das

Viele Mieter meinen, dass es in einem Prozess mit dem Vermieter möglich ist, einen Eid zu schwören: " So ist es gewesen - das kann ich vor Gericht schwören!" Aber in den meisten Fällen geht das gar nicht. In einem normalem Prozess,

Wenn Ehegatten oder eingetragene Lebenspartner sich streiten, sich nicht einigen können, wer die gemeinschaftliche Mietwohnung künftig bewohnen soll bzw. übernimmt, dann kann das Familiengericht wegen der Übernahme entscheiden. Das

Führt der Vermieter in einer Mietwohnung Sanierungsmaßnahmen wegen Belastung der Wohnung mit Asbest durch, muss er bei der Asbestbeseitigung, bzw. die Fachfima, bestimmte Vorgaben (Standards) einhalten. Fußboden - Fußbodenplatten der

Erhalten Mieter einen gerichtlichen Mahnbescheid, dann sollten Mieter sich genau mit diesem befassen, diesen prüfen. Einen Mahnbescheid nicht zu beachten, ist keine gute Idee. Mahnbescheid durch das Gericht soll zur Zahlung verpflichten

Durch den Aufbau eines Baugerüsts am Haus entstehen für die Mieter von Wohnungen Beeinträchtigungen und Belästigungen.  Belästigung der Mieter wegen eines Gerüsts am Haus kann zulässig, zu dulden sein Rechtlich gesehen ist ein Baugerüst eine

Das Landgericht Berlin hat ausführlich geprüft und entschieden: Das Gesetz über die Mietpreisbremse und die Berliner Verordnung zur Anwendung der Mietpreisbremse sind verfassungsgemäß. Zur Mietpreisbremse gibt es bisher nur wenige Entscheidungen

Das Gesetz ist vom BVerfG durch  Beschluss vom 25.3.2021  für nichtig erklärt worden. Wenn die Regelungen des Landesgesetzes zur Mietbegrenzung im Einzelfall für den Vermieter zu einem unzumutbaren wirtschaftlichen Ergebnis führen, kann der

Von Rechtskraft spricht man, wenn ein Urteil nicht mehr durch ein Gerichtsverfahren aufgehoben werden kann. Das Urteil ist dann rechtskräftig und von allen zu befolgen. Wie wird ein Urteil rechtskräftig? In Streitigkeiten um

Führt der Vermieter Modernisierungsmaßnahmen außerhalb der Mietwohnung durch, z.B. eine Wärmedämmumg der Fassade, so kann er dafür eine Mieterhöhung verlangen. Welche Modernisierungsmaßnahmen außerhalb der Mietwohnung führen zur

Auch im Mietrecht gibt es selbständige Beweisverfahren - bedeutet, das Gericht macht eine Beweisaufnahme, an deren Ergebnis die Parteien dann gebunden sind. Normalerweise wird die Beweisaufnahme durchgeführt, nachdem das Gericht

Wenn der Vermieter bei Rückgabe der Wohnung feststellt, dass wegen starken Rauchens des Mieters die Tapeten, die Anstriche der Wände, lackierte Fenster und Türen durch Nikotinablagerungen stark vergilbt sind, so kann ein

Nach einer Modernisierung kann der Vermieter die Miete erhöhen, insbesondere durch Umlage der Kosten. Der Erhöhungszeitpunkt kann unterschiedlich sein. Meist wird nach einer Modernisierung die Miete durch eine Umlage der Kosten erhöht : Der

Ab 1.1.2019 gelten neue Regeln für die Berechnung einer Mieterhöhung durch Umlage der Kosten der Modernisierung, wenn die Modernisierung nach dem 1.1.2019 angekündigt wurde. Mieterhöhung nach Modernisierung durch Umlage der Kosten Der

Bei Ausfall der vom Vermieter betriebenen Heizung kann eine einstweilige Verfügung auf Instandsetzung und Betrieb der Heizung beantragt werden. Vermieter muss sicherstellen, dass die Heizung funktioniert Der Vermieter hat für

Manchmal geht es nicht anders, man muss einen Prozess mit dem Vermieter anfangen, z.B.:  Der Vermieter setzt die Wohnung nicht instand, macht keine Reparaturen:  Vermieter hat für vertragsgemäßen Zustand zu sorgen ,  er will trotz

Wenn der Vermieter über die Betriebskostenvorauszahlungen des Mieters abgerechnet hat und ein Guthaben für den Mieter entstanden ist, muss das dem Mieter ausgezahlt werden. Es gibt eine Ausnahme: Wenn der Vermieter Gegenforderungen hat,

Wenn Ihnen vom Gericht eine Klage zugestellt wird, wird oft verlangt, dass Sie innerhalb kurzer Frist anzeigen, dass Sie sich gegen die Klage verteidigen wollen - eine sogenannte Verteidigungsanzeige schicken. Vom Gericht übersandte

Erscheint in einem Gerichtstermin der Kläger oder der Beklagte nicht oder stellt keinen Antrag, dann kann ein sogenanntes Versäumnisurteil ergehen. Auch im schriftlichen Verfahren ist ein Versäumnisurteil möglich. Versäumnisurteil ist

Nicht immer ist eine Klage des Vermieters gerechtfertigt. Wollen Mieter eine Klage des Vermieters abwehren, dann ist in der Regel juristischer Beistand, anwaltliche Hilfe nötig. Anwaltliche Vertretung vor Gericht - erste Instanz vor Amtsgericht -

Wenn der Vermieter an der Hausfassade ein Gerüst aufbauen lässt, so ist das ein Mangel der Mietwohnung, denn ein Gerüst hat meist  erhebliche  Auswirkungen auf die Wohnqualität schränkt die Nutzung der Wohnung für die betroffenen

Ist vertraglich eine Bruttokaltmiete, auch Bruttomiete genannt, für die Mietwohnung vereinbart, dann muss der Vermieter eine Mieterhöhung besonders begründen. Miete bei einer vereinbarten Bruttomiete erhöhen - Mieterhöhung nicht einfach

Nicht immer muss ein Streit mit dem Vermieter gerichtlich durch ein Urteil entschieden werden. Es kann vor Gericht und außergerichtlich eine Einigung, ein Vergleich zwischen Mietern und dem Vermieter erfolgen.  Vergleich mit dem

Mit dem Mieterhöhungsverlangen will der Vermieter die Zustimmung des Mieters zu einer Mieterhöhung Miete in Richtung auf die ortsübliche Vergleichsmiete. Die Zustimmung zur Mieterhöhung führt zu einer Mietvertragsänderung Stimmen Mieter dieser

Weil vielerorts Wohnungsmangel herrscht, versuchen Betrüger die Not der Wohnungssuchenden auszunutzen, Geld zu ergaunern. SCAM Betrug - Vorschusszahlung für Miete und Kaution von Wohnungssuchenden Die Betrugsmasche über das Internet

Der Wohnberechtigungsschein soll einkommensschwachen Haushalten bezahlbares Wohnen ermöglichen. Für den Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein gilt eine Einkommensgrenze. WBS - Haushaltseinkommen für Wohnberechtigungsschein ermitteln

Wenn der Vermieter eine Mieterhöhung durch Umlage der Modernisierungskosten vornimmt, hat der Mieter den Anspruch auf Einsicht in alle zugehörigen Belege, Unterlagen, Rechnungen. Kosten der Modernisierung - Modernisierungsumlage als