Welche Betriebskosten können auf Mieter umgelegt werden?

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Welche Betriebskosten können auf Mieter umgelegt werden?

Eine Umlage von Betriebskosten auf die Mietpartei ist nur möglich, wenn im Vertrag oder einer späteren Vereinbarung ausdrücklich diejenigen Betriebskosten benannt sind, die vom Mieter getragen werden sollen, also auf den Mieter "umgelegt" werden.

  • Dafür reicht schon ein Verweis auf die Liste aus, die in einer wohnungswirtschaftlichen Verordnung enthalten ist.
  • Auch ein sinngemäßer Hinweis im Mietvertrag wie: "Der Mieter trägt die Betriebskosten" gilt bereits als ausreichend.

Welche Betriebskosten sind gemäß Vereinbarung vom Mieter zu tragen?

Die üblichen Betriebskostenarten sind in einer Aufstellung wie folgt gelistet:

1.   öffentliche Lasten, insbesondere Grundsteuer

2.   Kosten der Wasserversorgung

3.   Kosten der Entwässerung /Abwasserentsorgung und Niederschlagswasser

4.   Heizungskosten - sie gehören zu den warmen Betriebskosten - (Thermenwartung)

5.   Warmwasserkosten - sie gehören zu den warmen Betriebskosten

6.   Kombinierte Heizungs- und Warmwasserkosten - das sind die warmen Betriebskosten

7.   Aufzugskosten

8.   Straßenreinigung und Müllbeseitigung (Kosten des Winterdienstes bzw. der Schnee- und Eisbeseitigung fallen unter die Position 8 der Betriebskostenverordnung und sind umlegbar)

9.   Gebäudereinigung und Ungezieferbekämpfung

10. Gartenpflege

11. Beleuchtung und Allgemeinstrom

12. Schornsteinreinigung

13. Sachversicherung und Haftpflichtversicherung

14. Hauswartkosten

15. Kosten für Antennen- oder Kabelanschluss (Satellitenanlage)

16. Einrichtungen der Wäschepflege (Waschküche)

17. Sonstige Betriebskosten

  • Unter „Sonstige Betriebskosten“ können alle diejenigen Betriebskosten gefasst werden, die in den vorigen Ziffern nicht enthalten sind. 
  • Hier gilt allerdings eine Besonderheit: Sonstige, also nicht unter die Ziffern 1 bis 16 fallende Betriebskosten müssen im Mietvertrag ausdrücklich angegeben sein, damit sie auf die Mietpartei umgelegt werden können.

Die entsprechende Verordnung hieß früher "Zweite Berechnungsverordnung", „2. Berechnungsverordnung“ oder „II. Berechnungsverordnung“, seit dem 1.1.2004 gilt die „Betriebskostenverordnung“. Den Text der Betriebskostenverordnung finden Sie hier

Hinweis

Prüfen Sie, ob in Ihrem Mietvertrag bei den Betriebskosten auf eine dieser Verordnungen verwiesen ist - der Verweis, dass der Mieter die Betriebskosten zu tragen hat, reicht nach der Rechtsprechung aber schon aus. 

Prüfen Sie besonders, ob „sonstige Betriebskosten“ (z.B. Dachrinnenreinigung etc.) ausdrücklich angegeben sind.


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