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Mietpreisbremse gilt auch für Mieterhöhungen des Staffelmietvertrags

Wenn für das Gebiet, in dem Sie eine Wohnung gemietet haben, die Mietpreisbremse gilt, dann muss diese auch bei Vereinbarung einer Staffelmiete (Staffelmietvertrag) beachtet werden.

Die sogenannte Mietpreisbremse soll in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt dafür sorgen, dass bei Abschluss von neuen Mietverträgen die Miete begrenzt wird. Sie darf dann maximal 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Für welche Gebiete diese Begrenzung gilt, und ab wann, wird durch Verordnung der jeweiligen Landesregierung festgelegt: 
Mietpreisbremse - Begrenzung der Mieten bei Neuvermietung möglich .

Mietpreisbremse - Wenn im Mietvertrag eine Staffelmiete vereinbart ist

Vermieter schlagen aber gern eine Staffelmiete vor, was besagt, dass schon im Mietvertrag die Steigerung der Miete für die nächsten Jahre vereinbart wird: 
Bei einer Staffelmiete - Mieterhöhung ohne besondere Mitteilung 

Beispiel
Im Vertrag ist vereinbart: Die Nettokaltmiete beträgt

ab 1.4.2016 450,00 €,

ab 1.4.2017 500,00 €,

ab 1.4.2018 550,00 €,

ab 1.4.2019 600,00 €,

ab 1.4.2020 650,00 €.

Wenn vor Abschluss dieses Mietvertrags für Ihr Gebiet die Landesverordnung zur Mietpreisbremse in Kraft getreten ist, dann sollten Sie prüfen:

Dann sollten Sie gegenüber Ihrem Vermieter schriftlich und nachweisbar rügen, dass bereits die Anfangsmiete die zugelassene Grenze überschreitet.

Durch die Mieterhöhung mit einer Staffelmiete wird die Mietpreisbremse nicht eingehalten

  • Es kann auch sein, dass die Anfangsmiete gerade noch im zugelassenen Rahmen ist, dann überschreitet aber häufig schon die erste Staffelmietenerhöhung die zulässige Grenze.
Beispiel
Die ortsübliche Vergleichsmiete beträgt am 1.4.2016 410,00 €, am 1.4.2017 430,00 €.

Dann wäre in der oben dargestellten Mietstaffel die Anfangsmiete noch zulässig (410,00 + 41,00 = 451,00 €), 450,00 € sind vereinbart.
Schon die erste Erhöhung ist aber nicht mehr zulässig (430,00 + 43,00 = 473,00 €), es soll mehr - nämlich 500,00 € - gezahlt werden.

Hinweis


Es gibt auch vom Gesetz zugelassene Ausnahmen, bei denen die Mietpreisbremse nicht eingreift. Lassen Sie sich frühzeitig fachkundig beraten: Mietpreisbremse, Miethöhe für Wohnungen, Ausnahmen im Gesetz 


Redaktion


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