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Das Landgericht Berlin hat ausführlich geprüft und entschieden: Das Gesetz über die Mietpreisbremse und die Berliner Verordnung zur Anwendung der Mietpreisbremse sind verfassungsgemäß. Zur Mietpreisbremse gibt es bisher nur wenige Entscheidungen

In einer Entscheidung vom 31.08.2016 hat eine weitere Berufungskammer des Landgerichts Berlin bestätigt, dass der Berliner Mietspiegel anzuwenden ist. In Berlin gibt es derzeit vier Berufungskammern für Wohnraum-Mietsachen. Zwei von ihnen (18. und

Kann der Mieter, der die Miete ohne Vorbehalt gezahlt hat, wegen Mietminderung Miete zurückfordern? Wenn der Gebrauch der Wohnung beeinträchtigt ist und der Vermieter von dem Mangel weiß, dann bestimmt das Gesetz ausdrücklich, dass

Will eine Wohngemeinschaft Bewohner, Mieter wechseln, WG-Mitglieder austauschen, dann kann ein Anspruch gegen den Vermieter auf Zustimmung bestehen - aber das ist selten. Austausch von Mietern bei Vermietung an eine Wohngemeinschaft Ein

Bei der Wohnungsrückgabe muss man als Mieter darauf achten, welche Vereinbarungen man mit dem Vermieter über die Ausführung von Renovierungsarbeiten trifft. Macht man eine Zusage für auszuführende Arbeiten, dann ist man als Mieter

Baulärm in der Umgebung eines Hauses kann zur Mietminderung berechtigen. Es kommt dabei nicht darauf an, ob der Vermieter für die Lärmbelästigungen verantwortlich ist oder etwas gegen den Lärm überhaupt unternehmen kann. Baulärm aus der

Weicht die Miete für die Wohnung um mehr als 50 % von der ortsüblichen Miete zum Nachteil des Mieters ab, so handelt es sich um Mietwucher, was zur Unwirksamkeit der für die Wohnung vereinbarten Miete und zu einem Rückforderungsanspruch

Verpflichtet der Mietvertrag den Mieter nicht nur zur Renovierung der Wohnung, sondern auch zum Streichen von Einbaumöbeln, dann ist diese Formularklausel im Vertrag unwirksam. Mietvertrag - Wenn im Rahmen von Schönheitsreparaturen

Haben Mieter die Eigenbedarfskündigung erhalten, weil der Vermieter die Wohnung angeblich benötigt, und ergeben sich später Zweifel daran, ob der Eigenbedarf nur vorgetäuscht wurde, dann müssen Gerichte in nachfolgenden Streitigkeiten

Darf ein Mieter wegen Lärm vom Bolzplatz die Miete mindern? Ein Streitfall aus Hamburg wurde am 29. April 2015 vor dem Bundesgerichtshof verhandelt - die Vorinstanz, das Landgericht Hamburg, muss neu entscheiden.  Lärm vom

Der Bundesgerichtshof lässt weiterhin zu, dass jeder Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die Gesellschaft Vermieter ist, Eigenbedarf für sich und Angehörige geltend machen kann.   Eigenbedarf - Mieter haben gegenüber

Wenn im Mietvertrag steht, dass der Mieter als Mietsicherheit eine Kaution zu leisten hat, dann ist diese ab Beginn des Mietverhältnisses an den Vermieter zu zahlen. Kaution für Mietwohnung zahlen - Höhe und Ratenzahlung Gesetz   Die Höhe

Der Wunsch, aus humanitären Gründen einen Teil der Mietwohnung an einen geflüchteten Menschen unterzuvermieten, kann ein berechtigtes Interesse für den Anspruch auf eine Untermieterlaubnis sein. Untervermietung – Erlaubnis vom Vermieter

Der Vermieter kann sich nicht auf Eigenbedarf berufen mit der Angabe, sein Cousin wolle in die Wohnung einziehen. Kündigung des Mietvertrags über eine Mietwohnung wegen Eigenbedarf Der Vermieter kann einen Mietvertrag über Wohnraum kündigen

Ist ein Mietvertrag mit mehreren Mietern abgeschlossen, dann ist eine Auswechslung von Mietern nach Ansicht des BGH nicht ohne weiteres möglich. Mietvertrag für eine Wohngemeinschaft Wenn eine Wohngemeinschaft gegründet werden soll, und der Vermieter damit

Der Bundesgerichtshof hat bestätigt, dass vom Vermieter, der einen Wohnungsmietvertrag wegen wirtschaftlicher Interessen kündigen will, Nachteile von einigem Gewicht dargelegt werden müssen. Wirtschaftliche Interessen - Wohnungskündigung

Wenn die Miete vom JobCenter zu spät bezahlt wird, kann das den Vermieter zu einer Kündigung des Mietvertrags berechtigen. In vielen Fällen wird die monatliche Miete für JobCenter-Kunden direkt an den Vermieter überwiesen. Der Mieter kann

Wenn ein Untermieter ihm vermietete Räume weitervermietet, (z.B. an Touristen), dann kann aus diesem Handeln eine berechtigte Kündigung für den Hauptmietvertrag folgen. Nur wenn der Vermieter der Wohnung einer weiteren Untervermietung

Ein Mieter muss für Schäden, die sein Hund in der Wohnung anrichtet, etwa am Parkettboden, grundsätzlich unbeschränkt aufkommen, wenn der Mieter sie hätte vermeiden können. Im von einem Landgericht entschiedenen Fall war dem Mieter die

Anwaltskosten, die in einem Prozess entstehen, gehören zu den Prozesskosten. Jede Seite in einem Prozess kann sich von einer Rechtsanwältin, einem Rechtsanwalt oder einer Anwaltskanzlei vertreten lassen. Vor dem Amtsgericht steht es jedem frei, ob er sich

Vermieter in Gebieten, wo die Mietpreisbremse gilt, sind verpflichtet, auf Verlangen des Mieters Auskunft über die Vormiete zu erteilen und Belege vorzulegen. In Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt kann die sogenannte Mietpreisbremse in Kraft

Erfolgt die Zahlung der Miete vom JobCenter direkt an den Vermieter, kommt aber dort nicht pünktlich und vollständig an, so kann der Vermieter zur Kündigung des Mietvertrages berechtigt sein und der Mieter seine Wohnung verlieren, meint

Hat der Mieter für die Aufnahme seiner Lebensgefährtin (Freund / Freundin) in seine Mietwohnung keine Erlaubnis eingeholt, berechtigt das den Vermieter nicht ohne weiteres zur Kündigung. Einen Ehepartner und Kinder darf der Mieter / die

Bei einer Kündigung des Vermieters wegen Eigenbedarf muss eine genaue Prüfung und Abwägung der Interessen beider Seiten erfolgen, wenn Mieter soziale Härtegründe vorbringen. Gegen eine Eigenbedarfskündigung kann der Mieter Widerspruch

Kauft der Vermieter Rauchmelder, Rauchwarnmelder für die Mietwohnung nicht selbst, sondern schließt einen Leasing-Vertrag, dann sind die Leasingkosten nicht als Betriebskosten auf die Mieter umlegbar. Rauchmelder - Einbau in Mietwohnungen Die

Weil ein Mieter einen Schlüssel verloren hatte, tauschte der Vermieter einen Teil der Schließanlage aus, denn es konnte nicht geklärt werden, auf welche Art und Weise der Schlüssel abhanden gekommen war. Dadurch war nicht

Will der Vermieter einen zweiten Balkon an die Wohnung anbauen, dann stellt das nicht unbedingt eine Wertverbesserung dar, die der Mieter dulden muss. Modernisierung - Duldungspflicht der Mieter Modernisierungsmaßnahmen müssen die Mieter

Ein allgemeines Verbot zur Hundehaltung im Mietvertrag der Wohnung, im Rahmen einer allgemeinen Geschäftsbedingung, ist unwirksam. Verbot der Hundehaltung in der Wohnung durch Vermieter Der Wunsch von Wohnungsmietern, in der Mietwohnung

Müssen Mieter wegen einer umfangreichen Modernisierungsmaßnahme aus ihrer Wohnung in eine Ersatzunterkunft (Ersatzwohnung) ausweichen, dann entstehen dafür oft erhebliche Kosten. Kann dann der Vermieter immer die Kosten einer

Ein Vermieter kann den Wohnungsmietvertrag nicht kündigen mit der Behauptung, es bestehe eine Zerrüttung des Verhältnisses zwischen Vermieter und Mieter, wenn dem Mieter keine schwerwiegende Vertragsverletzung vorzuwerfen ist. Ein

Eine Modernisierung der Wohnung bzw. des Hauses können Mieter in den meisten Fällen nicht verhindern - aber bei Vorliegen einer persönlichen wirtschaftlichen Härte kann es möglich sein, dass die sich aus der Modernisierung ergebende

Wenn sich die Modernisierung in verschiedene Maßnahmen teilen lässt, kann der Vermieter für abgeschlossene Maßnahmen einzelne Mieterhöhungen verlangen. Eine Mieterhöhung wegen Modernisierung kann grundsätzlich erst verlangt werden, wenn die

Hat der Vermieter verschuldet, das eine Mietwohnung nicht mehr benutzbar ist, muss er die Kosten einer Notunterkunft bezahlen. Vermieter muss dafür sorgen, dass Mietwohnung benutzbar ist Der Vermieter muss dem Mieter einer Wohnung

Wird eine energetische Modernisierung durchgeführt, dann entfällt für die dadurch entstehenden Gebrauchsbeeinträchtigungen das Recht der Mietminderung in den ersten drei Monaten. Energetische Modernisierung - Miete mindern ab Beginn der

Die Rückforderung überhöhter Mieten ist schwierig, wenn Mieter Leistungen nach Hartz IV, SGB, Bürgergeld erhalten. Überhöhte Mieten - die Mietpreisbremse, die Mietüberhöhung, der Mietwucher Durch Gesetze ist dem Vermieter verboten,

Im Mietvertrag befindet sich eine Regelung, wonach der Mieter die Schönheitsreparaturen durchführen und dabei auch die Einbaumöbel in der Wohnung streichen muss.  Kann eine solche AGB-Klausel den Mieter tatsächlich zu solchen Arbeiten

Wird für ein Gebiet eine soziale Erhaltungssatzung - sogenannter Milieuschutz - erlassen, dann kann das eine Kündigung wegen Eigenbedarfs erschweren. Das Baugesetzbuch gibt den Gemeinden das Recht, für bestimmte Gebiete eine Erhaltungssatzung

Fällt der dritte Werktag eines Monats auf einen Samstag, dann kann es ausreichen, wenn die Zustellung des Kündigungsschreiben für den Mietvertrag einer Wohnung erst am folgenden Werktag erfolgt. Vermieter und Mieter können den Vertrag

Der Einbau einer Fußbodenheizung stellt zwar eine Modernisierung dar, aber es besteht für Mieter nicht unbedingt eine Duldungspflicht für den Einbau einer solchen Heizung.  Neue Fußbodenheizung in Mietwohnung - ist das eine Luxusmodernisierung?Eine