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Das Landgericht Berlin hat ausführlich geprüft und entschieden: Das Gesetz über die Mietpreisbremse und die Berliner Verordnung zur Anwendung der Mietpreisbremse sind verfassungsgemäß. Zur Mietpreisbremse gibt es bisher nur wenige Entscheidungen

In einer jetzt bekannt gewordenen Entscheidung vom 31.08.2016 hat eine weitere Berufungskammer des Landgerichts Berlin bestätigt, dass der Berliner Mietspiegel anzuwenden ist. In Berlin gibt es derzeit vier Berufungskammern für Wohnraum-Mietsachen.

Haben mehrere Mieter einen Mietvertrag für eine Wohnung abgeschlossen, dann kann es dazu kommen, dass sich im Rahmen der bestehenden gesamtschuldnerischen Haftung der Vermieter für die Durchsetzung seiner Forderungen nur an einen Mieter

Mietpreisbremse - Landgericht bestätigt Rückzahlung zu hoher Miete Das Landgericht Berlin hat die Mietpreisbremse bestätigt, eine gegen ein Rückforderungsurteil gerichtete Berufung zurückgewiesen. Ein Urteil des Amtsgerichts Neukölln hatte den Vermieter verurteilt, wegen Verstoßes gegen die

Die 67. Kammer des Landgerichts Berlin ist der Ansicht, das Landesgesetz zur Mietenbegrenzung, der sogenannte Mietendeckel, sei verfassungswidrig. Hinweis Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 15. April 2021 entschieden,

Mieter, die ein berechtigtes Interesse an der Untervermietung haben, müssen keine Befristung nennen, also nicht angeben, dass die Untervermietung nur befristet für einen festgelegten Zeitraum verlangt wird. Ohne vorherige

Verlangt der Vermieter eine Mieterhöhung wegen Modernisierung, dann müssen in der Mieterhöhung die Kosten der Modernisierungsmaßnahmen im Einzelnen dargelegt und die Mieterhöhung muss rechnerisch nachvollziehbar dargestellt sein. Das Gesetz gibt

Treten in einer Zimmerdecke Risse auf, dann ist das oft nicht nur ein Schönheitsfehler. Ursache für solche Risse können z.B. Setzungen des Hauses sein.   Schönheitsreparaturen - ist der Mieter zur Ausführung verpflichtet? Zu prüfen

Ist eine Wohnung an mehrere Hauptmieter vermietet, die dort als Wohngemeinschaft zusammenwohnen, und soll ein WG-Mitglied ausgewechselt werden, muss der Vermieter dann dem Wechsel zustimmen? Wohngemeinschaft - muss Vermieter Auswechslung von

Wird eine Wohnung wegen eines zeitlich begrenzten Wohnbedarfs des Mieters nur zu einem vorübergehendem Gebrauch, für eine kurze Zeit, gemietet, dann kann die Mietpreisbremse nicht angewendet werden. Wohnraum zu vorübergehendem Gebrauch -

Mietpreisbremse in Hamburg teilweise unwirksam Das Landgericht Hamburg hat in einem Urteil vom 14.6.2018 (Az. 333 S 28/17 ) entschieden, dass die Mietpreisbremse in Hamburg nicht gilt für einen Mietvertrag, der 2015 abgeschlossen wurde. Mietpreisbremse in Hamburg eingeführt ab 1.7.2015 Damit die

Besteht zwischen Mieter und Vermieter Streit, dann stellt sich die Frage, ob mit dem Fall ein Anwalt / eine Anwältin beauftragt werden soll, ob eine Rechtsberatung erfolgen soll ​​​​​​​Mietrechtsprozesse wegen einer Wohnung finden in

So recht schlau werden kann ein/e normale Mieter/in aus der Rechtsprechung des Berliner Landgerichts zur Mietpreisbremse nicht, und auch Rechtsanwälte müssen sich gut orientieren, denn das Landgericht Berlin spricht mitnichten mit einer

Kinderlärm aus einer Nachbarwohnung berechtigt oft nicht zur Minderung der Miete. Es kann manchmal ausnahmsweise auch anders sein, wenn der Kinderlärm nicht zumutbar ist. Kinderlärm gehört zum gemeinsamen Wohnen im Mehrfamilienhaus In einem Mehrfamilienhaus

Es kann nötig werden, dass Sie als Mieter Auskunft über Namen und Anschrift des Vermieters verlangen müssen. Wer ist Vermieter der Wohnung, wie feststellen, Auskunft erhalten?   Spätestens dann, wenn Sie einen Rechtsstreit gegen den

Wenn der Vermieter bei Rückgabe der Wohnung feststellt, dass wegen starken Rauchens des Mieters die Tapeten, die Anstriche der Wände, lackierte Fenster und Türen durch Nikotinablagerungen stark vergilbt sind, so kann ein Renovierungsanspruch

Verpflichtet der Mietvertrag den Mieter nicht nur zur Renovierung der Wohnung, sondern auch zum Streichen von Einbaumöbeln, dann ist diese Formularklausel im Vertrag unwirksam. Mietvertrag - Wenn im Rahmen von Schönheitsreparaturen

Besteht das Mietverhältnis über die Wohnung schon lange, und nimmt der Mieter seine Lebensgefährtin auf, stellt das keinen Kündigungsgrund dar, entschied das Landgericht Berlin. Als Mieter oder Mieterin können Sie nach dem Gesetz nicht

Der Einbau eines Aufzugs muss nicht immer eine vom Mieter zu duldende Modernisierung sein. Kosten einer Modernisierung als Mieterhöhung - Aufzug an der Küche eine Modernisierung? Im Regelfall muss der Mieter den Einbau / Anbau eines

Darf ein Mieter wegen Lärm vom Bolzplatz die Miete mindern? Ein Streitfall aus Hamburg wurde am 29. April 2015 vor dem Bundesgerichtshof verhandelt - die Vorinstanz, das Landgericht Hamburg, muss neu entscheiden.  Lärm vom

Ein Mieter muss für Schäden, die sein Hund in der Wohnung anrichtet, etwa am Parkettboden oder einem Holzboden, grundsätzlich unbeschränkt aufkommen, wenn der Mieter sie hätte vermeiden können. Im von einem Landgericht entschiedenen Fall

Der Bundesgerichtshof ist der Meinung, dass eine nachträgliche Zahlung aller Mietrückstände zwar die fristlose Kündigung der Wohnung unwirksam macht, aber nicht die sogenannte ordentliche Kündigung, die den Mietvertrag dann

Tritt nach dem Tod eines Mieters der Lebensgefährte, die Lebensgefährtin in den Mietvertrag der Wohnung ein, dann kann der Vermieter nicht einfach die Wohnung kündigen. Lebensgefährte, Lebensgefährtin hat das Recht zum Eintritt in

Wenn die Miete vom JobCenter zu spät bezahlt wird, kann das den Vermieter zu einer Kündigung des Mietvertrags berechtigen. In vielen Fällen wird die monatliche Miete für JobCenter-Kunden direkt an den Vermieter überwiesen. Der Mieter kann

Will der Vermieter einen zweiten Balkon an die Wohnung anbauen, dann stellt das nicht unbedingt eine Wertverbesserung dar, die der Mieter dulden muss. Modernisierung - Duldungspflicht der Mieter Modernisierungsmaßnahmen müssen die Mieter

Wegen Stromdiebstahl des Mieters kann eine Kündigung der Wohnung möglich sein.   Kündigung Mietvertrag der Wohnung - Stromdiebstahl als Kündigungsgrund Überall, wo durch unberechtigte Stromentnahme dem Eigentümer (Vermieter) oder anderen Mietern

Müssen Mieter wegen einer Modernisierungsmaßnahme aus ihrer Wohnung in eine Ersatzunterkunft, Ersatzwohnung ausweichen, dann entstehen dafür erhebliche Kosten. Sind die Kosten einer Ersatzwohnung im Rahmen der Berechnung der

Wohnt in einem Zweifamilienhaus mit nur zwei Wohnungen auch der Vermieter selbst, dann können Vermieter ihren Mieter kündigen, ohne dass ein Kündigungsgrund erforderlich ist. Aber gilt die vereinfachte Kündigung auch dann, wenn der

Gehen von einer Heizung störende Geräusche aus, ist dadurch die übliche Nutzung der Mietwohnung eingeschränkt, z.B. durch starke Klopfgeräusche, dann ist für Mieter eine Mietminderung während der Heizperiode möglich. Starke Klopfgeräusche der

Anwaltskosten, die in einem Prozess entstehen, gehören zu den Prozesskosten - jede Partei kann sich in einem Prozess von einer Rechtsanwältin, einem Rechtsanwalt vertreten lassen. Mietrechtsstreit beim Amtsgericht - es muss kein Anwalt

Ein Vermieter kann den Wohnungsmietvertrag nicht kündigen mit der Behauptung, es bestehe eine Zerrüttung des Verhältnisses zwischen Vermieter und Mieter, wenn dem Mieter keine schwerwiegende Vertragsverletzung vorzuwerfen ist. Vermieterkündigung

Ist die Gasversorgung gestört und wird sie nicht in angemessener Zeit wieder hergestellt, kommt eine Einstweilige Verfügung in Betracht. Für eine Wohnung, die mit Gasgeräten vermietet ist, stellt es eine erhebliche Gebrauchsbeeinträchtigung dar, wenn

Die Duldung einer umfassenden Modernisierung, Sanierung der Wohnung, kann für Mieter eine unzumutbare persönliche Härte sein. Mieterin widerspricht der Modernisierung wegen psychischer Erkrankung Eine unzumutbare persönliche Härte kann

Gegen eine Eigenbedarfskündigung kann der bzw. die betroffenen Mieter Widerspruch wegen einer bestehenden sozialen Härte einlegen. Kommt es zum Rechtsstreit, dann prüfen Gerichte das Vorliegen einer sozialen Härte. Eigenbedarfskündigung

Wird in einem Haus der sehr alte Heizkessel ausgetauscht, der häufig Störungen zeigte, müssen entsprechend hohe Instandsetzungskosen abgezogen werden. Wenn der Vermieter die Heizungsanlage erneuert, handelt es sich fast immer um

Die Videoüberwachung der Wohnung durch den Vermieter ist in der Regel unzulässig. Videoüberwachung der Wohnung schränkt das Persönlichkeitsrecht der Mieter ein Das Persönlichkeitsrecht der Mieter, das Recht auf freie Entfaltung der

Ein nackter Vermieter muss nicht als Mangel der Mietwohnung gelten und zur Mietminderung berechtigen. Mangel der Mietwohnung - Minderung wegen erheblicher Beeinträchtigung Tritt an einer gemieteten Wohnung oder dem zugehörigen Grundstück

Für die Prüfung der Betriebskosten hat der Mieter auch Anspruch auf Vorlage bzw. Einsicht in die Zahlungsbelege, Kontoauszüge. Vermieter muss Betriebskostenabrechnung erstellen - Mieter sollten diese prüfen Wenn mit der monatlichen Miete