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Das Landgericht Berlin hat ausführlich geprüft und entschieden: Das Gesetz über die Mietpreisbremse und die Berliner Verordnung zur Anwendung der Mietpreisbremse sind verfassungsgemäß. Zur Mietpreisbremse gibt es bisher nur wenige Entscheidungen

In einer jetzt bekannt gewordenen Entscheidung vom 31.08.2016 hat eine weitere Berufungskammer des Landgerichts Berlin bestätigt, dass der Berliner Mietspiegel anzuwenden ist. In Berlin gibt es derzeit vier Berufungskammern für Wohnraum-Mietsachen.

Mieter, die ein berechtigtes Interesse an der Untervermietung haben, müssen keine Befristung nennen, also nicht angeben, dass die Untervermietung nur befristet für einen festgelegten Zeitraum verlangt wird. Ohne vorherige

Verlangt der Vermieter eine Mieterhöhung wegen Modernisierung, dann müssen in der Mieterhöhung die Kosten der Modernisierungsmaßnahmen im Einzelnen dargelegt und die Mieterhöhung muss rechnerisch nachvollziehbar dargestellt sein. Das Gesetz gibt

Treten in einer Zimmerdecke Risse auf, dann ist das oft nicht nur ein Schönheitsfehler. Ursache für solche Risse können z.B. Setzungen des Hauses sein.   Schönheitsreparaturen - ist der Mieter zur Ausführung verpflichtet? Zu prüfen

Ist eine Wohnung an mehrere Hauptmieter vermietet, die dort als Wohngemeinschaft zusammenwohnen wollen, und soll ein WG-Mitglied ausgewechselt werden, muss der Vermieter dem Wechsel zustimmen? Wohngemeinschaft - muss Vermieter Auswechslung

Wird eine Wohnung wegen eines zeitlich begrenzten Wohnbedarfs des Mieters nur zu einem vorübergehendem Gebrauch, für eine kurze Zeit, gemietet, dann kann die Mietpreisbremse nicht angewendet werden. Wohnraum zu vorübergehendem Gebrauch -

Mietpreisbremse in Hamburg teilweise unwirksam Das Landgericht Hamburg hat in einem Urteil vom 14.6.2018 (Az. 333 S 28/17 ) entschieden, dass die Mietpreisbremse in Hamburg nicht gilt für einen Mietvertrag, der 2015 abgeschlossen wurde. Mietpreisbremse in Hamburg eingeführt ab 1.7.2015 Damit die

So recht schlau werden kann ein/e normale Mieter/in aus der Rechtsprechung des Berliner Landgerichts zur Mietpreisbremse nicht, und auch Rechtsanwälte müssen sich gut orientieren, denn das Landgericht Berlin spricht mitnichten mit einer

Ein nackter Vermieter muss nicht als Mangel der Mietwohnung gelten und zur Mietminderung berechtigen. Mangel der Mietwohnung - Minderung wegen erheblicher Beeinträchtigung Tritt an einer gemieteten Wohnung oder dem zugehörigen Grundstück

Wenn der Vermieter die Nachzahlung von Betriebskosten verlangt, dann ist er für die Richtigkeit der Abrechnung beweispflichtig.  Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil vom 7. Februar 2018 - Az. VIII ZR 189/17 .

Neue Mietverträge werden in der Regel vom Ersten eines Monats an geschlossen. Aber was ist, wenn der 1. des Monats ein Sonntag ist, der Mieter an diesem Tag auf die Wohnungsübergabe und den Einzug angewiesen ist? Beginn des Mietvertrags

Ist gesetzlich der Austausch der Heizungsanlage vorgeschrieben, oder dass bestimmte Bauteile erneuert werden müssen, dann ist eine Modernisierungsmieterhöhung sorgfältig zu prüfen. Ein Vermieter, der eine Modernisierung in der Wohnung

Eine Pflicht zur Duldung der Modernisierung besteht nach Entscheidungen des Landgerichts Bremen nur bei prüfbarer Energieeinsparung. Gesetzlich ist vorgesehen, dass ein Vermieter eine vermietete Wohnung unter bestimmten Voraussetzungen

Die Eigenbedarfskündigung des Vermieters ist eingeschränkt bei einem DDR-Mietvertrag, in dem ausdrücklich Kündigungsbeschränkungen enthalten sind. Eigenbedarfskündigung - Vermieter kündigt wegen Eigenbedarf Der Vermieter kann den

Mietpreisbremse - Begrenzung der Mieten bei Neuvermietung möglich Durch die vom Bundesgesetzgeber 2015 beschlossene Mietpreisbremse soll eine Begrenzung der Mieten bei der Neuvermietung ermöglicht werden.  Bei der Neuvermietung soll die Miete nicht höher liegen als maximal 10 % über der ortsüblichen

Können Mieter in ihrer Wohnung aufgrund eines Defekts den Telefonanschluss, das Internet nicht nutzen, dann kann nicht nur der Anspruch auf die Reparatur bzw. Störungsbehebung bestehen, sondern Kunden haben auch Anspruch auf eine

Will der Vermieter eine Modernisierung durchführen, dann sind Mieter sind nach dem geltenden Gesetz meist zur Duldung von Modernisierungsarbeiten verpflichtet. Modernisierungsarbeiten - Mieter zur Duldung verpflichtet Will der Vermieter

Als Mieter einen Baum des Vermieters zu fällen, ist nicht zu empfehlen. " Mieter darf Baum fällen " lautet die Überschrift vieler Berichte über eine Gerichtsentscheidung aus Berlin. Bei genauem Hinsehen ist das aber so nicht richtig.  

Der Vermieter möchte bei einer Instandsetzung eine wesentliche Änderung des Bodenbelags, z.B. einen Teppichboden durch Laminat ersetzen. Dies geht nicht unbedingt ohne die Zustimmung des Mieters. Vermieter will alten, verbrauchten

In Hausordnungen und in Mietverträgen ist manchmal festgelegt, dass Haustüren ab bestimmten Zeiten in den Abendstunden abgeschlossen sein sollen und bis früh morgens, z.B. 06.00 Uhr früh, verschlossen zu halten sind. Hausordnung soll

Kommt unangenehmer Geruch aus einem Abwasserrohr, ist dieser Gestank in der Küche oder in der ganzen Wohnung wahrzunehmen, dann beeinträchtigt dies die Nutzung der Wohnung. Es handelt sich um einen zu beseitigenden Mangel. Erhebliche

Eine Modernisierung der Wohnung bzw. des Hauses können Mieter in den meisten Fällen nicht verhindern - aber bei Vorliegen einer persönlichen wirtschaftlichen Härte kann es durchaus möglich sein, dass die sich aus der Modernisierung ergebende

Führt eine Modernisierung auch zu einer Verschlechterung der Mietwohnung, dann kann der Mieter möglicherweise Minderung oder Rückbau verlangen. Modernisierungsarbeiten des Vermieters an einer vermieteten Wohnung sollen die Wohnung

Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist praktisch nicht anfechtbar. Bundesgerichtshof hat den Fall entschieden - mögliche Ergebnisse Hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Ihrer eigenen Sache entschieden, sind drei Ergebnisse möglich:

Erheblicher Baulärm durch Bauarbeiten vom Nachbargrundstück berechtigt Mieter zur Mietminderung, wenn der Vermieter selbst Bauherr, Eigentümer des Grundstücks ist.  Baulärm führt zu Nutzungsbeeinträchtigungen der MietwohnungBei Bauarbeiten

Eine Kündigung des Mietvertrags für eine Wohnung durch den Vermieter mit der Begründung, das Haus sei sonst wirtschaftlich schlecht verwertbar, muss hohe Hürden überwinden. Grundsätzlich erlaubt das Gesetz dem Vermieter eine Kündigung

Mieter schmücken häufiger die Außenseite ihrer Wohnungstür mit Türschmuck oder auch einem Türkranz. Ist das Mietern erlaubt, darf der Vermieter das verbieten? Vermieter fordert, dass ein vom Mieter angebrachter Türschmuck entfernt werden

Sind von Mietern Schönheitsreparaturen am Mietvertragsende auszuführen, wenn die Wohnung zu Beginn des Mietvertrags teilweise unrenoviert war, deutliche Gebrauchsspuren aus dem, den vorigen Mietverhältnissen hatte?   Ausführung

Neben monatlichen Vorauszahlungen, Vorschusszahlungen für kalte und warme Betriebskosten kann nicht ein zusätzlicher Festbetrag für Nebenkosten durch eine Formularklausel vereinbart werden. Vorschüsse, Vorauszahlungen für kalte und warme

Ob eine starke Legionellenbelastung des Trinkwassers in einem Wohnhaus zu einer Erkankung geführt hat, muss vom zuständigen Gericht sorgfältig geprüft werden.  Dies hat der Bundesgerichtshof am 6.5.2015 entschieden. Mieter erkrankt

Wird für die Vergrößerung des Bades die bisher separate Toilette einbezogen, so dass anschließend die Toilette im Badezimmer steht, dann stellt dies gleichzeitig eine Verschlechterung des Gebrauchswerts dar. Damit, so entschied das

Wurden die Schlüssel für die zentrale Schließanlage verloren, dann müssen Mieter nicht immer die hohen Kosten für den Austausch der Schließanlage als Schadenersatz zahlen. Schlüssel für Schließanage verloren - Vermieter will

Kameraattrappe am Wohnhaus - Verletzung Persönlichkeitsrecht Die Vortäuschung einer Videokamera durch eine Kameraattrappe kann das Persönlichkeitsrecht der Mieter und Bewohner eines Hauses und deren Besucher verletzen. Videokameras im Mietshaus, Wohnanlage - nur mit Einwilligung der Mieter erlaubt

Vermieter und Mieter können den Vertrag über eine Wohnung durch die ordentliche fristgemäße Kündigung beenden. Fällt der dritte Werktag eines Monats auf einen Samstag, dann kann es ausreichen, wenn die Zustellung des