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Das Landgericht Berlin hat ausführlich geprüft und entschieden: Das Gesetz über die Mietpreisbremse und die Berliner Verordnung zur Anwendung der Mietpreisbremse sind verfassungsgemäß. Zur Mietpreisbremse gibt es bisher nur wenige Entscheidungen

In einer jetzt bekannt gewordenen Entscheidung vom 31.08.2016 hat eine weitere Berufungskammer des Landgerichts Berlin bestätigt, dass der Berliner Mietspiegel anzuwenden ist. In Berlin gibt es derzeit vier Berufungskammern für Wohnraum-Mietsachen.

Über die Berufung gegen Urteile in Prozessen über Wohnungsmiete, Mietrechtsstreitigkeiten entscheidet das Landgericht oder das Oberlandesgericht. Prozess Mietstreitigkeiten - Berufung gegen Urteil des Amtsgerichts Wenn ein

Das Landgericht Berlin (AZ: 63 S 236/14) hatte sich als Berufungsinstanz mit einem Fall zu beschäftigen, wo die Grenze gezogen werden musste zwischen:  Was ist von Nachbarn an Lärm noch hinzunehmen, wo ist die Grenze zu ziehen?  Ist

Die Energieeinsparverordnung regelt, dass Hauseigentümer bzw. Vermieter verpflichtet sind, bestimmte Energieeinsparmaßnahmen durchzuführen. Aber was ist, wenn der Vermieter das nicht macht, ist das ein Mangel, der zu einer Mietminderung

Kann der Mieter, der die Miete ohne Vorbehalt gezahlt hat, wegen Mietminderung Miete zurückfordern? Wenn der Gebrauch der Wohnung beeinträchtigt ist und der Vermieter von dem Mangel weiß, dann bestimmt das Gesetz ausdrücklich, dass

Baulärm in der Umgebung eines Hauses kann zur Mietminderung berechtigen. Es kommt dabei nicht darauf an, ob der Vermieter für die Lärmbelästigungen verantwortlich ist oder etwas gegen den Lärm überhaupt unternehmen kann. Baulärm aus der

Erheblicher Baulärm vom Nachbargrundstück kann zu Mietminderung führen, unabhängig davon, ob der Vermieter rechtlich etwas gegen den Baulärm unternehmen kann. Wird der Gebrauch der Wohnung erheblich beeinträchtigt, dann liegt ein Mangel

Die Mieterin einer Eigentumswohnung verletzte sich bei einem Sturz auf dem nicht von Schnee und Eis geräumten Grundstück erheblich, verlangte von ihrem Vermieter die Haftung und Schmerzensgeld. Firma räumt Grundstück nicht von Schnee

Der Wunsch eines Mieters, mit einem Partner oder einer Partnerin gleichen Geschlechts zusammenzuleben, ist ein berechtigtes Interesse zur Untervermietung und berechtigt Vermieter nicht zur Kündigung wegen einer nicht genehmigten,

Verpflichtet der Mietvertrag den Mieter nicht nur zur Renovierung der Wohnung, sondern auch zum Streichen von Einbaumöbeln, dann ist diese Formularklausel im Vertrag unwirksam. Mietvertrag - Wenn im Rahmen von Schönheitsreparaturen

Weicht die Miete für die Wohnung um mehr als 50 % von der ortsüblichen Miete zum Nachteil des Mieters ab, so handelt es sich um Mietwucher, was zur Unwirksamkeit der für die Wohnung vereinbarten Miete und zu einem Rückforderungsanspruch

Darf ein Mieter wegen Lärm vom Bolzplatz die Miete mindern? Ein Streitfall aus Hamburg wurde am 29. April 2015 vor dem Bundesgerichtshof verhandelt - die Vorinstanz, das Landgericht Hamburg, muss neu entscheiden.  Lärm vom

Revision zum Bundesgerichtshof kann in Wohnungsmietsachen meist nur eingelegt werden, wenn das Berufungsgericht die Revision zugelassen hat. Amtsgericht - Landgericht / Oberlandesgericht - Bundesgerichtshof In Wohnraummietsachen ist

Ein Aufzug ist nicht immer eine Modernisierung mit Wertverbesserung, wenn sich für Mieter kein Nutzen ergibt, der eine Mieterhöhung rechtfertigt. Mieterhöhung, Modernisierungszuschlag - nur bei Wertverbesserung  Die Kosten einer

Der Wunsch, aus humanitären Gründen einen Teil der Mietwohnung an einen geflüchteten Menschen unterzuvermieten, kann ein berechtigtes Interesse für den Anspruch auf eine Untermieterlaubnis sein. Untervermietung – Erlaubnis vom Vermieter

In Thüringen gelten die Städte Erfurt und Jena als Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt. So hat es die Landesregierung von Thüringen durch eine Verordnung festgelegt.  In Erfurt und Jena gilt damit die sogenannte Mietpreisbremse :  Bei Neuvermietung

Eine Kündigung des Mietvertrags wegen Eigenbedarf kann nicht schon allein deshalb unwirksam sein, weil die Mieter ein hohes Alter haben.  Hohes Alter der von Eigenbedarf betroffenen Mieter reicht als Härtegrund nicht aus Der

Der Bundesgerichtshof hat bestätigt, dass vom Vermieter, der einen Wohnungsmietvertrag wegen wirtschaftlicher Interessen kündigen will, Nachteile von einigem Gewicht dargelegt werden müssen. Wirtschaftliche Interessen - Wohnungskündigung

Wenn die Miete vom JobCenter zu spät bezahlt wird, kann das den Vermieter zu einer Kündigung des Mietvertrags berechtigen. In vielen Fällen wird die monatliche Miete für JobCenter-Kunden direkt an den Vermieter überwiesen. Der Mieter kann

Nach einer fristlosen Kündigung kann eine Forderung des Vermieters nach Entschädigung kommen. Fristlose Kündigung des Wohnungsmietvertrags wegen Vertragsverletzung Eine Fristlose Kündigung des Mietvertrags beruht fast immer darauf, dass

Ein Mieter muss für Schäden, die sein Hund in der Wohnung anrichtet, etwa am Parkettboden, grundsätzlich unbeschränkt aufkommen, wenn der Mieter sie hätte vermeiden können. Im von einem Landgericht entschiedenen Fall war dem Mieter die

Der Bundesgerichtshof ist der Meinung, dass eine nachträgliche Zahlung aller Mietrückstände zwar die fristlose Kündigung der Wohnung unwirksam macht, aber nicht die sogenannte ordentliche Kündigung, die den Mietvertrag dann

Vermieter in Gebieten, wo die Mietpreisbremse gilt, sind verpflichtet, auf Verlangen des Mieters Auskunft über die Vormiete zu erteilen und Belege vorzulegen. In Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt kann die sogenannte Mietpreisbremse in Kraft

Bei einer Kündigung des Vermieters wegen Eigenbedarf muss eine genaue Prüfung und Abwägung der Interessen beider Seiten erfolgen, wenn Mieter soziale Härtegründe vorbringen. Gegen eine Eigenbedarfskündigung kann der Mieter Widerspruch

Das Landgericht Bonn (Az. 6 S 138/14 ) beschäftigte sich mit einem Fall, wo der Vermieter einer Eigentumswohnung, weil der Verwalter nicht rechtzeitig die Hauskostenabrechnung erstellt hatte, einfach die Nebenkostenabrechnung des

Kauft der Vermieter Rauchmelder, Rauchwarnmelder für die Mietwohnung nicht selbst, sondern schließt einen Leasing-Vertrag, dann sind die Leasingkosten nicht als Betriebskosten auf die Mieter umlegbar. Rauchmelder - Einbau in Mietwohnungen Die

Wenn der Vermieter wegen Eigenbedarfs für sich selbst oder nahestehende Personen gekündigt hat, kann die Kündigung zunächst wirksam sein - was passiert, wenn der Kündigungsgrund später wegfällt? Kündigungsgrund für Eigenbedarf besteht

Weil ein Mieter einen Schlüssel verloren hatte, tauschte der Vermieter einen Teil der Schließanlage aus, denn es konnte nicht geklärt werden, auf welche Art und Weise der Schlüssel abhanden gekommen war. Dadurch war nicht

Ein allgemeines Verbot zur Hundehaltung im Mietvertrag der Wohnung, im Rahmen einer allgemeinen Geschäftsbedingung, ist unwirksam. Verbot der Hundehaltung in der Wohnung durch Vermieter Der Wunsch von Wohnungsmietern, in der

Bringen Mieter gegen die Kündigung der Wohnung schwere Gesundheitsgefahren als Härtegrund vor, muss oft ein Sachverständigengutachten eingeholt werden. Kündigung des Mietvertrags der Wohnung - Widerspruch mit Härtegrund, HärtegründenDas

Stellt der Vermieter bei Rückgabe der Wohnung fest, dass wegen starken Rauchens des Mieters die Tapeten, die Anstriche der Wände, lackierte Fenster und Türen durch Nikotinablagerungen stark vergilbt sind, so kann deshalb ein

Einbau eine Dusche zusätzlich zur vorhandenen Badewanne ist nicht immer eine Wertverbesserung, eine Modernisierung, die der Mieter dulden muss. Muss der Umbau eines Badezimmers als Modernisierung geduldet werden? Der Umbau eines

Eine Modernisierung der Wohnung bzw. des Hauses können Mieter in den meisten Fällen nicht verhindern - aber bei Vorliegen einer persönlichen wirtschaftlichen Härte kann es möglich sein, dass die sich aus der Modernisierung ergebende

Die Rückforderung überhöhter Mieten ist schwierig, wenn Mieter Leistungen nach Hartz IV, SGB, Bürgergeld erhalten. Überhöhte Mieten - die Mietpreisbremse, die Mietüberhöhung, der Mietwucher Durch Gesetze ist dem Vermieter verboten,

Hat der Vermieter verschuldet, das eine Mietwohnung nicht mehr benutzbar ist, muss er die Kosten einer Notunterkunft bezahlen. Vermieter muss dafür sorgen, dass Mietwohnung benutzbar ist Der Vermieter muss dem Mieter einer Wohnung

Fällt der dritte Werktag eines Monats auf einen Samstag, dann kann es ausreichen, wenn die Zustellung des Kündigungsschreiben für den Mietvertrag einer Wohnung erst am folgenden Werktag erfolgt. Vermieter und Mieter können den Vertrag

Wenn sich die Modernisierung in verschiedene Maßnahmen teilen lässt, kann der Vermieter für abgeschlossene Maßnahmen einzelne Mieterhöhungen verlangen. Eine Mieterhöhung wegen Modernisierung kann grundsätzlich erst verlangt werden, wenn die

Wurde für die Kündigung der Eigenbedarf vorgetäuscht, die Wohnung anderweitig vermietet, dann kann der Mieter, der die Wohnung zurückgegeben hat,  Auskunft verlangen über die Höhe der neuen Miete, um einen möglichen

Wird für ein Gebiet eine soziale Erhaltungssatzung - sogenannter Milieuschutz - erlassen, dann kann das eine Kündigung wegen Eigenbedarfs erschweren. Das Baugesetzbuch gibt den Gemeinden das Recht, für bestimmte Gebiete eine Erhaltungssatzung

Der Einbau einer Fußbodenheizung stellt eine Modernisierung dar, für die nicht unbedingt eine Duldungspflicht des Mieters besteht. Modernisierungsarbeiten muss der Mieter grundsätzlich dulden, allerdings nur dann, wenn es sich nicht um