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Das Landgericht Berlin hat ausführlich geprüft und entschieden: Das Gesetz über die Mietpreisbremse und die Berliner Verordnung zur Anwendung der Mietpreisbremse sind verfassungsgemäß. Zur Mietpreisbremse gibt es bisher nur wenige Entscheidungen

In einer jetzt bekannt gewordenen Entscheidung vom 31.08.2016 hat eine weitere Berufungskammer des Landgerichts Berlin bestätigt, dass der Berliner Mietspiegel anzuwenden ist. In Berlin gibt es derzeit vier Berufungskammern für Wohnraum-Mietsachen.

Haben mehrere Mieter einen Mietvertrag für eine Wohnung abgeschlossen, dann kann es dazu kommen, dass sich im Rahmen der bestehenden gesamtschuldnerischen Haftung der Vermieter für die Durchsetzung seiner Forderungen nur an einen Mieter

Mietpreisbremse - Landgericht bestätigt Rückzahlung zu hoher Miete Das Landgericht Berlin hat die Mietpreisbremse bestätigt, eine gegen ein Rückforderungsurteil gerichtete Berufung zurückgewiesen. Ein Urteil des Amtsgerichts Neukölln hatte den Vermieter verurteilt, wegen Verstoßes gegen die

Die 67. Kammer des Landgerichts Berlin ist der Ansicht, das Landesgesetz zur Mietenbegrenzung, der sogenannte Mietendeckel, sei verfassungswidrig. Hinweis Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 15. April 2021 entschieden,

Eine Eigenbedarfskündigung können Vermieter damit begründen, dass die Ehe des Vermieters zerbricht, deshalb getrennte Wohnungen für die Eheleute benötigt werden. Kündigung der Wohnung wegen Eigenbedarf Der Vermieter kann einen

Häufig stellen sich bei Streitigkeiten wegen Lärm aus der Nachbarschaft die Fragen: Was ist an Lärm im Zusammenleben in einem Haus erlaubt bzw. was müssen Nachbarn an Lärm ertragen? Oft genug muss sich ein Gericht mit Streitigkeiten wegen

Das Landgericht Frankfurt/Main meint, die Mietpreisbremse sei in Hessen nicht anwendbar. Mietpreisbremse in Hessen In Hessen hatte die Landesregierung im November 2015 eine Verordnung erlassen (GVBl. 2015, S. 397), in der 16 Gebiete als "Gebiete mit

Wenn der Vermieter wegen Eigenbedarf kündigt, der Mieter aber schwer krank ist, müssen die Gerichte die Umstände, den Einzelfall sorgfältig abwägen.  Das hat der Bundesgerichtshof (Az. VIII ZR 270/15) in einem weiteren Urteil entschieden. Es

In Baden-Württemberg ist die Mietpreisbremse nicht anwendbar, entschied das Landgericht Stuttgart. Durch Bundesgesetz ist 2015 die sogenannte Mietpreisbremse eingeführt worden: Bei der Wiedervermietung von Wohnraum soll die Miete maximal 10 %

Lärm von einem benachbarten Hotel kann zu einer Mietminderung für Wohnungsmieter führen. In einem vom Landgericht Berlin am 11.08.2016 entschiedenen Fall war nach Abschluss des Wohnungsmietvertrags ein Hotelbetrieb eröffnet worden, der

Haben Mieter einen Mangel in der Wohnung selbst verursacht, so ist eine Mietminderung meist nicht möglich. Wegen Schimmelbildung hinter einem Schrank an einer Außenwand sprach ein Gericht Mietern eine Mietminderung zu.  Erhebliche

Darf man als Mieter eine Trennwand (Raumteiler) aus Rigipsplatten in einem Zimmer der Wohnung bauen? Vermieter verlangt Rückbau der Trennwand aus Rigips noch während der Mietzeit Mieter hatten eine mehrere Meter lange Trennwand in der Wohnung

Das Berliner Landgericht (Beschluss vom 17. März 2016, Az.  67 S 30/16 ) hat den Schutz von Mietern bei Eigenbedarfskündigungen in Berlin deutlich gestärkt.  Die Richter hielten die Berufung eines Vermieters, der seinen Mieter aus der

Die Verweigerung des Zutritts für die Prüfung und Wartung von Rauchmeldern kann die Gefahr einer Kündigung des Mietvertrags zur Folge haben. Rauchwarnmelder in Mietwohnungen sollen der Sicherheit aller Bewohner dienen Sind in einer Wohnung

Bei der Wohnungsrückgabe muss man als Mieter darauf achten, welche Vereinbarungen man mit dem Vermieter über die Ausführung von Renovierungsarbeiten trifft. Macht man eine Zusage für auszuführende Arbeiten, dann ist man als Mieter

Wohnungs-Mietrechtsprozesse finden in der ersten Instanz immer vor dem Amtsgericht statt.  Dort müssen Sie sich nach dem Gesetz nicht von einem Anwalt vertreten lassen.  Dennoch empfiehlt sich das oft, weil schon der Umgang mit einem

Wenn in einer Zimmerdecke Risse auftreten, dann ist das oft nicht nur ein Schönheitsfehler. Ursache für solche Risse können z.B. Setzungen des Hauses sein.   Mieter und Vermieter stritten sich vor Gericht darüber, wer die Risse in der

Ein Mieter hatte verschiedene Zimmer der Wohnung mit blauer und roter Farbe gestrichen, und die Wohnung in diesem Zustand an den Vermieter zurückgegeben.  Der Eigentümer machte daraufhin Ansprüche wegen nicht durchgeführter bzw. nicht

Mieter, die ein berechtigtes Interesse an der Untervermietung haben, müssen keine Befristung nennen, also nicht angeben, dass die Untervermietung nur befristet für einen festgelegten Zeitraum verlangt wird. Ohne vorherige

Verlangt der Vermieter eine Mieterhöhung wegen Modernisierung, dann müssen in der Mieterhöhung die Kosten der Modernisierungsmaßnahmen im Einzelnen dargelegt und die Mieterhöhung muss rechnerisch nachvollziehbar dargestellt sein. Das Gesetz gibt

Ist eine Wohnung an mehrere Hauptmieter vermietet, die dort als Wohngemeinschaft zusammenwohnen, und soll ein WG-Mitglied ausgewechselt werden, muss der Vermieter dann dem Wechsel zustimmen? Wohngemeinschaft - muss Vermieter Auswechslung von

Wird eine Wohnung wegen eines zeitlich begrenzten Wohnbedarfs des Mieters nur zu einem vorübergehendem Gebrauch, für eine kurze Zeit, gemietet, dann kann die Mietpreisbremse nicht angewendet werden. Wohnraum zu vorübergehendem Gebrauch -

So recht schlau werden können Mieter aus der Rechtsprechung des Berliner Landgerichts zur Mietpreisbremse nicht, und auch Rechtsanwälte müssen sich gut orientieren, denn das Landgericht Berlin spricht nicht mit einer Stimme. Berlin verfügt

Kinderlärm aus einer Nachbarwohnung berechtigt oft nicht zur Minderung der Miete. Es kann manchmal ausnahmsweise auch anders sein, wenn der Kinderlärm nicht zumutbar ist. Kinderlärm gehört zum gemeinsamen Wohnen im Mehrfamilienhaus In einem Mehrfamilienhaus

Durch den Mietvertrag kann dem Mieter nicht die Zahlung einer Verwaltungskostenpauschale auferlegt werden. Das entschied das Landgericht Berlin am 12.10.2017 (Az. 67 S 196/17 ) Mietvertrag - Monatliche Verwaltungskostenpauschale

Wird vom Mieter die Miete unpünktlich gezahlt, dann ist nach einer Abmahnung des Vermieters die erneut unpünktliche Zahlung ein ausreichender Grund für eine Kündigung:  Kündigung des Vermieters wegen unpünktlicher Mietzahlung   Es gibt aber auch

Dafür, dass Ihre Wohnung Anschluss ans Internet oder ans Telefonnetz hat, ist der Netzbetreiber zuständig. Wenn aber auf dem Grundstück, im Haus das Telefonkabel oder Internetkabel defekt ist, kann auch ein Anspruch gegen Ihren Vermieter

Will der Vermieter einen zweiten Balkon an die Wohnung anbauen, dann stellt das nicht unbedingt eine Wertverbesserung dar, die der Mieter dulden muss. Die Abwägung, ob eine Wertverbesserung vorliegt, kann oft nur im Einzelfall getroffen