Suchergebnis

Das Landgericht Berlin hat ausführlich geprüft und entschieden: Das Gesetz über die Mietpreisbremse und die Berliner Verordnung zur Anwendung der Mietpreisbremse sind verfassungsgemäß. Zur Mietpreisbremse gibt es bisher nur wenige Entscheidungen

In einer jetzt bekannt gewordenen Entscheidung vom 31.08.2016 hat eine weitere Berufungskammer des Landgerichts Berlin bestätigt, dass der Berliner Mietspiegel anzuwenden ist. In Berlin gibt es derzeit vier Berufungskammern für Wohnraum-Mietsachen.

Mietpreisbremse - Landgericht bestätigt Rückzahlung zu hoher Miete Das Landgericht Berlin hat die Mietpreisbremse bestätigt, eine gegen ein Rückforderungsurteil gerichtete Berufung zurückgewiesen. Ein Urteil des Amtsgerichts Neukölln hatte den Vermieter verurteilt, wegen Verstoßes gegen die

Die 67. Kammer des Landgerichts Berlin ist der Ansicht, das Landesgesetz zur Mietenbegrenzung, der sogenannte Mietendeckel, sei verfassungswidrig. Hinweis Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 15. April 2021 entschieden,

Über die Berufung gegen Urteile in Prozessen über Wohnungsmiete, Mietrechtsstreitigkeiten entscheidet das Landgericht oder das Oberlandesgericht. Prozess Mietstreitigkeiten - Berufung gegen Urteil des Amtsgerichts Wenn ein

Eine Eigenbedarfskündigung kann damit begründet werden, dass die Ehe des Vermieters zerbricht, und dann getrennte Wohnungen für die Eheleute benötigt werden. Kündigung der Wohnung wegen Eigenbedarf Der Vermieter kann einen Wohnungsmietvertrag

Häufig stellen sich bei Streitigkeiten wegen Lärm aus der Nachbarschaft die Fragen: Was ist an Lärm im Zusammenleben in einem Haus erlaubt bzw. was müssen Nachbarn an Lärm ertragen? Oft genug muss sich ein Gericht mit Streitigkeiten wegen

Das Landgericht Frankfurt/Main meint, die Mietpreisbremse sei in Hessen nicht anwendbar. Mietpreisbremse in Hessen In Hessen hatte die Landesregierung im November 2015 eine Verordnung erlassen (GVBl. 2015, S. 397), in der 16 Gebiete als "Gebiete mit

Wenn die Miete um mehr als 50 % von der ortsüblichen Miete zum Nachteil des Mieters abweicht ( Mietwucher ), dann führt dies zur Unwirksamkeit der vereinbarten Miete. Mieter können in solchen Fällen die überzahlte Miete zurückfordern. 

In Baden-Württemberg ist die Mietpreisbremse nicht anwendbar, entschied das Landgericht Stuttgart. Durch Bundesgesetz ist 2015 die sogenannte Mietpreisbremse eingeführt worden: Bei der Wiedervermietung von Wohnraum soll die Miete maximal 10 %

Darf man als Mieter eine Trennwand (Raumteiler) aus Rigipsplatten in einem Zimmer der Wohnung bauen? Vermieter verlangt Rückbau der Trennwand aus Rigips noch während der Mietzeit Mieter hatten eine mehrere Meter lange Trennwand in der Wohnung

Das Berliner Landgericht (Beschluss vom 17. März 2016, AZ: 67 O 30/16) hat den Schutz von Mietern bei Eigenbedarfskündigungen in Berlin deutlich gestärkt.  Die Richter hielten die Berufung eines Vermieters, der seinen Mieter aus der

Die Verweigerung des Zutritts für die Prüfung und Wartung von Rauchmeldern kann die Gefahr einer Kündigung des Mietvertrags zur Folge haben. Rauchwarnmelder in Mietwohnungen sollen der Sicherheit aller Bewohner dienen Sind in einer Wohnung

Mietpreisbremse in Hamburg teilweise unwirksam Das Landgericht Hamburg hat in einem Urteil vom 14.6.2018 (Az. 333 S 28/17 ) entschieden, dass die Mietpreisbremse in Hamburg nicht gilt für einen Mietvertrag, der 2015 abgeschlossen wurde. Mietpreisbremse in Hamburg eingeführt ab 1.7.2015 Damit die

Besteht zwischen Mieter und Vermieter Streit, dann stellt sich die Frage, ob mit dem Fall ein Anwalt / eine Anwältin beauftragt werden soll, ob eine Rechtsberatung erfolgen soll ​​​​​​​Mietrechtsprozesse wegen einer Wohnung finden in

Verlangt der Vermieter eine Mieterhöhung wegen Modernisierung, dann müssen in der Erhöhungserklärung die Kosten im Einzelnen dargelegt sein - die Mieterhöhung muss rechnerisch nachvollziehbar dargestellt werden. Wenn

So recht schlau werden können Mieter aus der Rechtsprechung des Berliner Landgerichts zur Mietpreisbremse nicht, und auch Rechtsanwälte müssen sich gut orientieren, denn das Landgericht Berlin spricht nicht mit einer Stimme. Berlin verfügt

Kinderlärm aus einer Nachbarwohnung berechtigt Mieter selten zu einer Mietminderung - anders ist das, wenn Lärm von Kindern nicht zumutbar ist.  Kinderlärm entsteht durch normales Wohnen im Mehrfamilienhaus In einem Mehrfamilienhaus ist das

Durch den Mietvertrag kann dem Mieter nicht die Zahlung einer Verwaltungskostenpauschale auferlegt werden. Das entschied das Landgericht Berlin am 12.10.2017 (Az. 67 S 196/17 ) Mietvertrag - Monatliche Verwaltungskostenpauschale

Wird vom Mieter die Miete unpünktlich gezahlt, dann ist nach einer Abmahnung des Vermieters die erneut unpünktliche Zahlung ein ausreichender Grund für eine Kündigung:  Kündigung des Vermieters wegen unpünktlicher Mietzahlung   Es gibt aber auch

Die Ausnahme, dass wegen einer umfassenden Modernisierung die Mietpreisbremse nicht gilt, muss sorgfältig überprüft werden.   Anwendbarkeit der Mietpreisbremse erfolgt durch die Verordnung einer Landesregierung Wenn die Landesregierung

Hört man als Mieter in seiner Wohnung seinen Nachbarn bei der Nutzung dessen Toilette, dann kann dies eventuell ein Mietminderungsgrund sein. Mieter hört deutlich Pinkelgeräusche des Nachbarn in seiner Wohnung In diesem Fall konnte ein

Besteht bei einem Mieter eine Demenzerkrankung, dann kann dies gegenüber einer Kündigung des Vermieters als Argument zum Schutz, als sozialer Härtegrund, vorgebracht werden. Mieter, die von einer Kündigung betroffen sind, können gegen

Baulärm in der Umgebung eines Hauses kann zur Mietminderung berechtigen. Es kommt dabei nicht darauf an, ob der Vermieter für die Lärmbelästigungen verantwortlich ist oder etwas gegen den Lärm überhaupt unternehmen kann. Baulärm aus der

Will eine Wohngemeinschaft Bewohner, Mieter wechseln, WG-Mitglieder austauschen, dann kann ein Anspruch gegen den Vermieter auf Zustimmung bestehen - aber das ist selten. Austausch von Mietern bei Vermietung an eine Wohngemeinschaft Ein

Der Mieter hat kein Widerrufsrecht nach Zustimmung zu einer Mieterhöhung, entschied der Bundesgerichtshof am 17.10.2018. Mieterhöhungsverlangen - Zustimmung zur Mieterhöhung per Brief Wenn der Vermieter per Brief die Zustimmung zu

In einem Haus aus dem Jahr 1969 war in einer Mietwohnung in fast allen Zimmern Schimmelbefall  aufgetreten.  Die Mieterin klagte gegen die Vermieterin auf Beseitigung der Schäden: Schimmel in der Mietwohnung - Wie Vorgehen für Streit

Kündigt ein Vermieter einen schwer kranken Mieter wegen Eigenbedarf, so müssen die Gerichte die Umstände, den Einzelfall sorgfältig prüfen und abwägen, ob in einem solchen Fall die Eigenbedarfskündigung für den Vermieter möglich ist. Widerspruch

Für die Prüfung der Betriebskosten hat der Mieter auch Anspruch auf Vorlage der Zahlungsbelege. Wenn mit der monatlichen Miete Vorschüsse für die Betriebskosten zu zahlen sind, dann muss der Vermieter jährlich eine

Dafür, dass die Wohnung Anschluss ans Internet bzw. auch ans Telefonnetz hat, ist der Netzbetreiber zuständig, mit dem der Anschlussinhaber einen Vertrag schließt. Es kommt aber auch vor, dass auf dem Grundstück oder im Haus das

Wenn Mieter die Eigenbedarfskündigung erhalten haben, weil ihre Wohnung angeblich gebraucht wird, müssen Gerichte nachfolgende Streitigkeiten wegen vorgetäuschtem Eigenbedarf sehr genau prüfen. Eigenbedarfskündigung, weil Hausmeister

Spricht der Vermieter, Eigentümer einer Wohnung eine Eigenbedarfskündigung aus und kommt es deswegen zum Prozess, dann muss das Gericht den Widerspruch, die Begründung des Mieters gegen die Kündigung genau prüfen, darf nicht aus "

Verpflichtet der Mietvertrag den Mieter nicht nur zur Renovierung der Wohnung, sondern auch zum Streichen von Einbaumöbeln, dann ist diese Formularklausel im Vertrag unwirksam. Mietvertrag - Wenn im Rahmen von Schönheitsreparaturen

Darf ein Mieter wegen Lärm vom Bolzplatz die Miete mindern? Ein Streitfall aus Hamburg wurde am 29. April 2015 vor dem Bundesgerichtshof verhandelt - die Vorinstanz, das Landgericht Hamburg, muss neu entscheiden.  Lärm vom

Der Einbau eines Aufzugs muss nicht immer eine vom Mieter zu duldende Modernisierung sein. Kosten einer Modernisierung als Mieterhöhung - Aufzug an der Küche eine Modernisierung? Im Regelfall muss der Mieter den Einbau / Anbau eines

Baulärm, der auf dem Nachbargrundstück auftritt, berechtigt jedenfalls dann zur Mietminderung, wenn der Vermieter selbst Eigentümer, Bauherr der Bauarbeiten dort ist, entschied das Landgericht Berlin. Gebrauchsbeeinträchtigungen der

Der Bundesgerichtshof ist der Meinung, dass eine nachträgliche Zahlung aller Mietrückstände zwar die fristlose Kündigung unwirksam macht, aber nicht die sogenannte ordentliche Kündigung, die den Mietvertrag mit einer mehrmonatigen