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Das Landgericht Berlin hat ausführlich geprüft und entschieden: Das Gesetz über die Mietpreisbremse und die Berliner Verordnung zur Anwendung der Mietpreisbremse sind verfassungsgemäß. Zur Mietpreisbremse gibt es bisher nur wenige Entscheidungen

In einer Entscheidung vom 31.08.2016 hat eine weitere Berufungskammer des Landgerichts Berlin bestätigt, dass der Berliner Mietspiegel anzuwenden ist. In Berlin gibt es derzeit vier Berufungskammern für Wohnraum-Mietsachen. Zwei von ihnen (18. und

Mieter, die ein berechtigtes Interesse an der Untervermietung haben, müssen keine Befristung nennen, also nicht angeben, dass die Untervermietung nur befristet für einen festgelegten Zeitraum verlangt wird. Ohne vorherige Erlaubnis

Verlangt der Vermieter eine Mieterhöhung wegen Modernisierung, dann müssen in der Mieterhöhung die Kosten der Modernisierungsmaßnahmen im Einzelnen dargelegt und die Mieterhöhung muss rechnerisch nachvollziehbar dargestellt sein. Das Gesetz gibt

Treten in einer Zimmerdecke Risse auf, dann ist das oft nicht nur ein Schönheitsfehler. Ursache für solche Risse können z.B. Setzungen des Hauses sein.   Schönheitsreparaturen - ist der Mieter zur Ausführung verpflichtet? Zu prüfen

Wird eine Wohnung wegen eines zeitlich begrenzten Wohnbedarfs des Mieters nur zu einem vorübergehendem Gebrauch, für eine kurze Zeit, gemietet, dann kann die Mietpreisbremse nicht angewendet werden. Wohnraum zu vorübergehendem Gebrauch -

Ist eine Wohnung an mehrere Hauptmieter vermietet, die dort als Wohngemeinschaft zusammenwohnen wollen, und soll ein WG-Mitglied ausgewechselt werden, muss der Vermieter dem Wechsel zustimmen? Wohngemeinschaft - muss Vermieter Auswechslung

Mietpreisbremse in Hamburg teilweise unwirksam Das Landgericht Hamburg hat in einem Urteil vom 14.6.2018 (Az. 333 S 28/17 ) entschieden, dass die Mietpreisbremse in Hamburg nicht gilt für einen Mietvertrag, der 2015 abgeschlossen wurde. Mietpreisbremse in Hamburg eingeführt ab 1.7.2015 Damit die

So recht schlau werden können Mieter aus der Rechtsprechung des Berliner Landgerichts zur Mietpreisbremse nicht, und auch Rechtsanwälte müssen sich gut orientieren, denn das Landgericht Berlin spricht nicht mit einer Stimme. Berlin verfügt

Ein nackter Vermieter muss nicht als Mangel der Mietwohnung gelten und zur Mietminderung berechtigen. Mangel der Mietwohnung - Minderung wegen erheblicher Beeinträchtigung Tritt an einer gemieteten Wohnung oder dem zugehörigen Grundstück

Werden in einer Betriebskostenabrechnung verschiedene Gesamtflächen für die Abrechnung der Kosten als Verteilungsmaßstab herangezogen, so ist eine nähere Erläuterung zu diesen Flächen nicht erforderlich, so der Bundesgerichtshof.

Um eine Mieterhöhung zu begründen, kann ein sogenannter einfacher Mietspiegel ausreichen. Im Rechtsstreit stellt sich dann die Frage, ob diese Begründung ausreicht oder ein Sachverständigengutachten einzuholen ist. Einfacher

Eine Pflicht zur Duldung der Modernisierung besteht nach Entscheidungen des Landgerichts Bremen nur bei prüfbarer Energieeinsparung. Gesetzlich ist vorgesehen, dass ein Vermieter eine vermietete Wohnung unter bestimmten Voraussetzungen

Die Eigenbedarfskündigung des Vermieters ist eingeschränkt bei einem DDR-Mietvertrag, in dem ausdrücklich Kündigungsbeschränkungen enthalten sind. Eigenbedarfskündigung - Vermieter kündigt wegen Eigenbedarf Der Vermieter kann den

Mietpreisbremse - Begrenzung der Mieten bei Neuvermietung möglich Durch die vom Bundesgesetzgeber 2015 beschlossene Mietpreisbremse soll eine Begrenzung der Mieten bei der Neuvermietung ermöglicht werden.  Bei der Neuvermietung soll die Miete nicht höher liegen als maximal 10 % über der ortsüblichen

Ist gesetzlich vorgeschrieben, dass bestimmte Bauteile erneuert werden müssen - z.B. der Austausch der Heizungsanlage angeordnet - , dann ist eine Mieterhöhung wegen Modernisierung sorgfältig zu prüfen. Ein Vermieter, der eine Modernisierung

Als Mieter einen Baum des Vermieters zu fällen, ist nicht zu empfehlen. "Mieter darf Baum fällen" lautet die Überschrift vieler Berichte über eine Gerichtsentscheidung aus Berlin. Bei genauem Hinsehen ist das aber so nicht richtig. Es handelt es sich um einen Ausnahmefall. 67

Erheblicher Baulärm durch Bauarbeiten vom Nachbargrundstück berechtigt Mieter zur Mietminderung, wenn der Vermieter selbst Bauherr, Eigentümer des Grundstücks ist.  Baulärm führt zu Nutzungsbeeinträchtigungen der MietwohnungBei Bauarbeiten

In Hausordnungen und in Mietverträgen ist manchmal festgelegt, dass Haustüren ab bestimmten Zeiten in den Abendstunden abgeschlossen sein sollen und bis früh morgens, z.B. 06.00 Uhr früh, verschlossen zu halten sind. Hausordnung soll

In der Nähe zum Wald gelegene Grundstücke werden öfter von Wildschweinen besucht - dies müssen Mieter nicht hinnehmen.   Hinweis Mnachmal sind Mieter selbst schuld: Wildschweine durch Fütterung anzulocken, ist immer zu unterlassen. Wer

Will der Vermieter bei einer Instandsetzung eine wesentliche Änderung des Bodenbelags, z.B. einen verbrauchten Teppichboden durch einen Laminatboden ersetzen, dann ist die nicht unbedingt ohne die Zustimmung des Mieters möglich. Vermieter will

Gehört das Abbeizen und Ölen von Zimmertüren zu den durchzuführenden Schönheitsreparaturen, zur Renovierung? Schönheitsreparaturen - viele Unklarheiten über Art der Arbeiten bei Renovierung Vereinbarungen im Mietvertrag, dass die

Der Einbau einer Dusche, zusätzlich zur vorhandenen Badewanne, ist nicht immer eine Wertverbesserung, eine Modernisierung. Vermieter will Umbau eines Badezimmers als Modernisierung Der Umbau eines Badezimmers durch Änderung des Grundrisses oder

Vermietet ein Untermieter das ihm vermietete Zimmer weiter, z.B. an Touristen, dann kann aus diesem Handeln eine berechtigte Kündigung für den Hauptmietvertrag folgen. Zweckentfremdungsverbot - Untervermietung an Touristen nicht

Neben monatlichen Vorauszahlungen, Vorschusszahlungen für kalte und warme Betriebskosten kann nicht ein zusätzlicher Festbetrag für Nebenkosten durch eine Formularklausel vereinbart werden. Vorschüsse, Vorauszahlungen für kalte und warme

Neue Mietverträge werden in der Regel vom Ersten eines Monats an geschlossen. Aber was ist, wenn der 1. des Monats ein Sonntag ist, der Mieter an diesem Tag auf die Wohnungsübergabe und den Einzug angewiesen ist? Beginn des Mietvertrags -

Ist die Badewanne als einzige Duschmöglichkeit und das WC nur sehr eingeschänkt in der Mietwohnung nutzbar, kann eine Mietminderung um 25 % angemessen sein. Schwer einzuschätzen ist für Mieter und auch für Fachleute immer, wie hoch die

Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist praktisch nicht anfechtbar. Bundesgerichtshof hat den Fall entschieden - mögliche Ergebnisse Hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Ihrer eigenen Sache entschieden, sind drei Ergebnisse möglich:

Kommt unangenehmer Geruch aus einem Abwasserrohr, ist dieser Gestank in der Küche oder in der ganzen Wohnung wahrzunehmen, dann beeinträchtigt dies die Nutzung der Wohnung. Es handelt sich um einen zu beseitigenden Mangel. Erhebliche

Wird für die Vergrößerung des Bades die bisher separate Toilette einbezogen, so dass anschließend die Toilette im Badezimmer steht, dann stellt dies gleichzeitig eine Verschlechterung des Gebrauchswerts dar. Damit, so entschied das

Allein die Tatsache, dass ein Mieter fahrlässig einen beträchtlichen Schaden verursacht hat, gibt dem Vermieter keinen Grund für eine Kündigung des Mietvertrags der Wohnung. Fahrlässig verursachter Wasserschaden - Vermieter kann

Wurden die Schlüssel für die zentrale Schließanlage verloren, dann müssen Mieter nicht immer die hohen Kosten für den Austausch der Schließanlage als Schadenersatz zahlen. Schlüssel verloren - Einbau neue Schließanlage  - Vermieter will

Auch eine bloße Kameraattrappe, also die Vortäuschung einer Videokamera, kann das Persönlichkeitsrecht der Bewohner des Hauses und der Besucher verletzen. Zum Schutz der freien Entfaltung der Persönlichkeit gehört gerade im Bereich

Grundsätzlich werden Wohnraum-Mietverträge auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.  Das Gesetz erlaubt jedoch ausnahmsweise, einen Wohnraum-Mietvertrag zu befristen , wenn eine umfangreiche Modernisierung bevorsteht, die durch die

Ob eine starke Legionellenbelastung des Trinkwassers in einem Wohnhaus zu einer Erkankung geführt hat, muss vom zuständigen Gericht sorgfältig geprüft werden.  Dies hat der Bundesgerichtshof am 6.5.2015 entschieden (Az. VIII ZR

Vermieter und Mieter können den Vertrag über eine Wohnung durch die ordentliche fristgemäße Kündigung beenden. Fällt der dritte Werktag eines Monats auf einen Samstag, dann kann es ausreichen, wenn die Zustellung des