Musterbriefe, Mustervorlagen
Registrierte Nutzer haben kostenlosen Zugriff auf alle
- Musterbriefe
- Protokolle
- Tabellen
- Checklisten
- Musterverträge
​​​​​​​eBooks
Ratgeber Untervermietung
Unsere eBooks bieten strukturierte Informationen, für Untermieter und Untervermieter.
- Untermietvertrag:
Rechte der Untermieter,
Rechte der Hauptmieter 2,99 € - Untervermieten als Mieter
3,49 € - Streit mit Vermieter wegen Untervermietung 3,49 €
- Kündigung des Untermietvertrags 3,49 €
Leseproben und Bestellung:
​​​​​​​eBook Reader sind kostenlos erhältlich.
Fachkundige Autoren
- Veröffentlichen Artikel
- Zeigen ihr Fachwissen
- Haben eine Autorenseite​​​​​​​
Anwalt finden
Eigenbedarfskündigung, Grund - Vermieter kündigt Wohnung
Der Vermieter darf aus berechtigtem Grund den Mietvertrag durch fristgemäße Kündigung (ordentliche Kündigung) wegen Eigenbedarfs beenden. Der Vermieter / Eigentümer muss den Grund für die Eigenbedarfskündigung im Kündigungsschreiben benennen und begründen.
Eigenbedarfskündigung - Vermieter möchte Wohnung nicht selbst nutzen
- Der Eigentümer einer Wohnung kann diese nicht nur für sich, sondern auch für oder seine Angehörigen, für eine zum Haushalt gehörende Person oder auch für eine Betreuungsperson als künftig nutzen wollen.
- Es kann ggf. auch ausreichen, wenn der Vermieter die Räume für betriebliche Zwecke braucht.
Urteil:
Eigenbedarf wegen beruflicher Nutzung als Büroraum, Geschäftsraum
Eine Besonderheit besteht, wenn der Käufer einer Mietwohnung wegen Eigenbedarfs die Kündigung ausspricht, bevor die Eigentumsumschreibung im Grundbuch vollzogen ist.
- Auch wenn für den Käufer ein zulässiger Grund bestehen sollte, so ist die Kündigung erst möglich, wenn der neue Eigentümer im Grundbuch eingetragen ist.
Eigenbedarfskündigung der Wohnung - es kann eine Kündigungssperrfrist zu beachten sein
Sehr häufig kommt die Eigenbedarfskündigung bei vermieteten Eigentumswohnungen vor.
Hier kann es für Mieter einen besonderen Kündigungsschutz geben, der eine Kündigung für längere Zeit verbietet, ebenso wenn nach dem Abschluß des Mietvertrages das Grundstücks verkauft wurde an mehrere Eigentümer oder eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, oder Wohnrechte begründet worden sind.
- Es kann dann erst nach Ablauf einer Kündigungssperrfrist von mindestens 3 Jahren
wegen Eigenbedarfs gekündigt werden. - In Berlin beträgt die Sperrfrist 10 Jahre. Weitere Einzelheiten:
Eigenbedarfskündigung - Berliner Sperrfrist zum Schutz der Mieter
Kündigung wegen Eigenbedarf berechtigt? Aus sozialen Gründen widersprechen
Haben Sie Zweifel, ob die Kündigung berechtigt ist, oder wollen Sie aus sozialen Gründen der Kündigung widersprechen,
- so sollten Sie sich umgehend rechtlich beraten lassen, bevor Sie mit dem Vermieter in Kontakt treten, ihm wegen der Kündigung schreiben.
Gesetzliches Widerspruchsrecht des Mieters bei Kündigung wegen Eigenbedarfs
Auch wenn der Eigenbedarf des Vermieters berechtigt scheint, haben Sie das Recht, der Kündigung aus sozialen Gründen zu widersprechen.
Es gilt eine strenge Widerspruchsfrist.
- Wird vom Vermieter auf das Widerspruchsrecht hingewiesen, dann muss spätestens zwei Monate vor Beendigung des Mietverhältnisses der Mieter seinen Widerspruch schriftlich erklären.
- Versäumt der Vermieter diesen Hinweis auf das Widerspruchsrecht, dann kann auch noch im ersten Prozesstermin der Widerspruch erklärt werden.
Welche Angaben muss der Vermieter bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs machen?
- Wenn der Vermieter wegen Eigenbedarf kündigt, muss er den Bedarf, den Grund, im Kündigungsschreiben ausdrücklich benennen.
- Er muss angeben, ob er die Wohnung selbst braucht, oder für welchen Angehörigen er sie benötigt, oder, wenn Eigenbedarf für eine Betreuungsperson angegeben wird, wer betreut werden muss.
- Der Vermieter muss auch erklären, warum er die Wohnung jetzt braucht, obwohl er sie vorher nicht brauchte.
Das Landgericht Hamburg hat z.B. in einem Beschluss vom 02.01.2019 festgestellt, AZ: 316 S 87/18:
...Die von dem Kläger ausgesprochene Kündigung vom 26.6.2017 genügt nicht den formellen Anforderungen gem. § 573 Abs. 3 Satz 1 BGB an eine Kündigung wegen Eigenbedarfs. So enthielt die Kündigung noch nicht einmal die Erklärung, dass der Kläger selber in die Wohnung einziehen und in dieser wohnen will. Vielmehr enthielt sie lediglich die Aussage, dass der Kläger die Wohnung „für sich selbst benötigt“. Diese Formulierung lässt ebenso offen, ob der Kläger selber in die Wohnung einziehen möchte oder diese durch andere und welche Personen genutzt werden soll, wie auch ob eine Nutzung als Wohnung, Ferienwohnung, Büro oder gar nur als Lagerraum erfolgen soll. Dem Mieter ist es anhand dieser Formulierung nicht möglich zu prüfen, ob vernünftige und nachvollziehbare Gründe für den Eigennutzungswunsch des Klägers und ein ernsthafter Nutzungswille vorlagen. ...
- Ist eine andere Wohnung des Vermieters frei, oder wird sie bis zum Ende der Kündigungsfrist frei (Alternativwohnung), dann muss der Vermieter diese Wohnung von sich aus dem Mieter oder den Mietern anbieten.
Kündigung wegen Eigenbedarf beendet den Mietvertrag für die Mietwohnung nicht sofort
Ist die Eigenbedarfskündigung berechtigt, dann führt sie nicht sofort zur Beendigung des Mietvertrags, sondern erst zum Ende der Kündigungsfrist, die sich nach der Dauer des Mietverhältnisses bemisst.
Bei alten Mietverträgen kann die Kündigungsfrist 12 Monate betragen:
Alter Mietvertrag - Kündigungsfrist für Vermieter bis 12 Monate
Vorgetäuschter Eigenbedarf - Schadenersatzpflicht
Schadenersatz schuldet der Vermieter, wenn der Eigenbedarf vorgetäuscht ist (der Eigenbedarf besteht in Wahrheit nicht), oder er eine geeignete Alternativwohnung nicht angeboten hat.
Wenn Sie eine Eigenbedarfskündigung erhalten, sollten Sie umgehend fachkundigen Rat in Anspruch nehmen.
- Es kann durchaus erforderlich sein, sofort auf das Kündigungsschreiben zu reagieren.
Durch Klick auf einen Tag erhalten Sie Inhalte zum Stichwort:
