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Mieterhöhung auf ortsübliche Miete - Keine Zustimmung als Mieter

Stimmt ein Mieter der Vergleichsmietenerhöhung nicht zu, dann muss der Vermieter Zustimmungsklage beim Amtsgericht erheben. 

Der Vermieter hat Anspruch auf Zustimmung: 
Zustimmung zur Mieterhöhung, Vergleichsmietenerhöhung 

Geben Mieter eine Teilzustimmung zu der vom Vermieter gewünschten Mieterhöhung ab, mit der sich der Vermieter nicht zufrieden geben will, kann er ebenfalls Klage auf Zustimmung erheben.

Zustimmung oder Widerspruch zur Mieterhöhung auf ortsübliche Vergleichsmiete?

Wenn Mieter das Schreiben des Vermieters über die beabsichtigte Mieterhöhung erhalten haben, so kann man als Mieter dieser widersprechen, wenn diese fehlerhaft (z.B.: die tatsächliche Wohnfläche, Größe ist für die Mieterhöhung maßgeblich), oder nicht berechtigt ist, z.B. weil die Wartefrist nicht eingehalten ist, die Kappungsgrenze nicht beachtet wurde, oder nicht richtig begründet ist: 
Mieterhöhung auf ortsübliche Vergleichsmiete muss begründet sein 

Mieterhöhung - Ab wann erhöht sich die Miete? 

  • Ob ein Widerspruch sinnvoll ist, ob man ggf. einfach abwartet, nicht reagiert (keine Zustimmung erteilt), oder die Zustimmung gibt, oder ggf. versucht über eine geringere Mieterhöhung mit dem Vermieter zu verhandeln, sollte mit einer anwaltlichen Beratung geprüft werden!

Der Mieterhöhung auf die ortsübliche Miete in der Überlegungsfrist widersprechen

Beispiel
  • Frist zum Prüfen der Mieterhöhung (Überlegungsfrist):
    Kommt das Schreiben zur Mieterhöhung z.B. im Monat Januar beim Mieter an, so kann bis Ende März überlegt werden, ob der beabsichtigten Mieterhöhung zugestimmt wird .

Erteilt man als Mieter keine Zustimmung und ist auch keine einvernehmliche Regelung möglich, dann wird der Vermieter meist versuchen, die Mieterhöhung gerichtlich durchzusetzen: Zustimmungsklage - Gericht entscheidet über Zustimmung 

Nach Ablauf der Überlegungsfrist hat der Vermieter 3 Monate Zeit, die Klage einzureichen. Diese Frist ist eine Ausschlussfrist. Wird diese versäumt, so ist die verlangte Mieterhöhung hinfällig, aber der Vermieter kann versuchen, eine neue Mieterhöhung durchzusetzen.

Hinweis


Wenn Sie einer Mieterhöhung nicht zustimmen, so ist dies keinesfalls ein Grund für eine Kündigung des Mietvertrags.

Keine Zustimmung zur Mieterhöhung - im Streitfall entscheidet das Gericht

Das Amtsgericht entscheidet am Ende durch Zustimmungsurteil, ob in voller Höhe oder nur teilweise der Mieterhöhung hätte zugestimmt werden müssen:

  • Das Amtsgericht kann das Zustimmungsverlangen nur teilweise - nur zu einem Teilbetrag oder die Mieterhöhung ab einem späteren Zeitpunkt - für begründet halten.
  • Soweit das Amtsgericht die Berechtigung der Mieterhöhung bejaht, gilt die Miete vom im Urteil genannten Erhöhungszeitpunkt an als geändert, es ist also von diesem Zeitpunkt an die Mieterhöhung nachzuzahlen.
  • Entscheidet das Amtsgericht, dass das Mieterhöhungsverlangen unberechtigt war, dann bleibt vorerst alles beim Alten.

Eine Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts ist für jede Seite möglich, allerdings nur, wenn die Berufung zugelassen wird oder wegen der Höhe der Mieterhöhung ohne weiteres zulässig ist.

Hinweis


Wenn Ihnen ein Urteil zugestellt wird, das Sie für falsch halten, und Sie anwaltlich nicht vertreten waren, sollten Sie umgehend anwaltlichen Rat in Anspruch nehmen. Für ein Berufungsverfahren brauchen Sie eine Rechtsanwältin, einen Rechtsanwalt. Fachleute können Ihnen zuverlässig sagen, ob eine Berufung möglich ist und ggf. auch zu den Erfolgsaussichten etwas sagen. Eine Berufung muss sorgfältig vorbereitet werden. Sie sollten daher keine Zeit verlieren.

  • Da auch solche Prozesse länger dauern können, ist bei ungewissem Ausgang zu empfehlen, dass der verlangte Mieterhöhungsbetrag beiseite gelegt, angespart wird. 

Gericht stellt fest, dass eine Mieterhöhung zulässig ist - Nachzahlung des Betrages

Mieter haben nach rechtskräftigem Abschluss des Prozesses eine Nachzahlungsfrist an den Vermieter für die vom Gericht festgestellte zulässige Erhöhung. Ein aufgelaufener Rückstand aus einer zunächst nicht bezahlten Mieterhöhung sollte im Rahmen der Frist bezahlt sein, sonst kann der Vermieter möglicherweise wegen Mietrückstandes kündigen




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