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Kündigung Mietvertrag - soziale Härte - Widerspruch durch Mieter

Mieter haben das Recht, der ordentlichen Kündigung (auch einer Eigenbedarfskündigung oder Verwertungskündigung aus wirtschaftlichen Gründen) des Vermieters zu widersprechen, wenn die Beendigung des Mietverhältnisses für sie oder die Familie oder einen anderen Angehörigen des Haushalts eine nicht zumutbare Härte bedeuten würde - diese auch unter Berücksichtigung der Interessen des Vermieters nicht zu rechtfertigen ist, § 574 BGB

Härtegründe gegen eine ordentliche Kündigung, Eigenbedarfskündigung - Beispiele

Zum Beispiel:

Regeln zum Vorbringen sozialer Härtegründe gegen eine ordentliche Kündigung

1. Sie müssen den Widerspruch schriftlich erklären.

2. Ihr Widerspruch muss beim Vermieter ankommen, und Sie sollten auch beweisen können, dass er dort angekommen ist, der Vermieter das Schreiben erhalten hat.

3. Sie müssen die Widerspruchsfrist beachten, die normalerweise zwei Monate vor dem Ablauf der Kündigungsfrist endet. 

Beispiel

Die ordentliche Kündigung soll den Mietvertrag zum 31. Juli beenden.

Dann muss der Widerspruch normalerweise bis zum 31. Mai beim Vermieter sein.

Hinweis


Meist weist der Vermieter in der Kündigung auf die Möglichkeit des Widerspruchsrechts hin, oder er weist später - noch rechtzeitig - darauf hin. Dann müssen Mieter die Widerspruchsfrist einhalten.

  • Unterlässt der Vermieter den Hinweis, so können Sie Ihren Widerspruch noch im ersten Termin des Räumungsprozesses vor Gericht erklären.
  • Liegen soziale Härtegründe vor, dann sollten betroffene Mieter unbedingt umgehend fachkundigen Rat in Anspruch nehmen, um zu klären, wie gegen die Kündigung vorgegangen werden sollte! 
Dirk Beckmann, Rechtsanwalt
10557 Berlin
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