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Ortsübliche Vergleichsmiete - es kommt auf die Art des Wohnraums an Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete - eines der Kriterien, die das Gesetz nennt, ist die Art des Wohnraums. Mieterhöhung - nur Wohnungen gleicher Art sind bei der ortsüblichen Miete vergleichbar Es soll dadurch unterschieden

Eine Formularklausel, die festlegt, dass der Mieter bei der Ausführung von Schönheitsreparaturen immer helle Farben und Tapeten verwenden muss, ist unwirksam. Der Bundesgerichtshof hat mehrmals Formularklauseln über

Die AGB-Vertragsregelung, dass der Mieter bei Schönheitsreparaturen nicht von der bisherigen Ausführungsart abweichen darf, ist unwirksam. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zahlreiche Formularklauseln geprüft und Entscheidungen

Die Bescheinigung eines Arztes bzw. ein ärztliches Attest macht als Beweismittel nur Sinn, wenn sie aussagekräftig ist und der Arzt entsprechende die entsprechende Fachkunde hat. Attest vom Arzt wegen Gesundheitsgefährdung,

Mieter können vom Vermieter Auskunft über die dort gespeicherten Daten verlangen, notfalls auch Auskunftsklage erheben. Datenerhebung, Datenspeicherung, Datenschutz für Mieter Vermieter erheben und speichern Informationen, Daten über

Welcher Art sind Ihre Einwände? Wenn Sie der Ansicht sind, dass die entsprechenden Nebenleistungen nicht vertragsgerecht erbracht werden, z.B. das Haus nicht ordentlich gereinigt wird bzw. wurde, oder Heizung und Warmwasserversorgung nicht

Der Nachbar eines Mieters hatte sich für eine besondere Art der Müllentsorgung entschieden: Er warf Sachen aus dem Fenster, und diese landeten auf dem Gehweg vor dem Hauseingang. Kein Wunder, dass dieses Verhalten für andere nicht

Viele Gemeinden müssen gemäß neuer Gesetzeslage Mietspiegel erstellen. Dies betrifft Gemeinden mit über 50.000 Einwohnern. Mieter und Vermieter haben dafür eine Auskunftspflicht, müssen auf Anfrage Auskunft erteilen. Was ist ein

Wird älterer Gewerberaum in Wohnraum umgebaut, welches Baualter gilt dann? Umbau von Gewerberaum zu Wohnungen kann als Neubau bewertet werden. Das ist aber oft nicht möglich bzw. nur, wenn durch den Umbau der Standard einer Neubauwohnung

Die Verordnung für die Anwendung der sogenannten Mietpreisbremse im Land Berlin ist wirksam, insbesondere die Begründung ausreichend veröffentlicht. Durch Bundesgesetz ist 2015 die Möglichkeit einer Mietbegrenzung bei

Wenn ein Haus hellhörig ist, und es zu Störungen durch Lärm in der Wohnung eines Mieters kommt, dann muss der sich gestört fühlende Mieter nicht die Ursache(n) aufklären. Nachbarn - Hellhörigkeit und Störung durch Lärm durch Nachbarn Sind bei

Mustervorlage Lärmprotokoll - Störungen als Mieter nachweisen Nutzen Sie das Lärmprotokoll für das Eintragen von störendem Lärm, Ruhestörungen. Mit einem Lärmprotokoll Lärmbelästigungen nachweisen Unsere Mustervorlage für ein Lärmprotokoll ist eine sehr gute Möglichkeit, Lärmbelästigungen gegenüber

Manche Gerichtsentscheidungen, Beschlüsse und Urteile kann man durch Rechtsmittel angreifen. Ob gegen die konkrete Gerichtsentscheidung ein Angriff durch ein Rechtsmittel möglich ist, steht im Gesetz.  Gegen Gerichtsentscheidung

Besonders in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt wächst die Gefahr, dass Menschen mit Behinderungen, Migranten und Migrantinnen, akut wohnungslose Menschen, Alleinerziehende, alte Menschen, bei der Wohnungssuche oder im bestehenden

Wenn Bauarbeiten erhebliche Belästigungen verursachen, dann sollten Sie, wenn Sie eine Mietminderung beabsichtigen bzw. durchsetzen wollen, und/oder einen Ihnen durch die Bautätigkeit entstandenen Kostenaufwand von Ihrem Vermieter

Will der Vermieter bei einer Instandsetzung eine wesentliche Änderung des Bodenbelags, z.B. einen verbrauchten Teppichboden durch einen Laminatboden ersetzen, dann ist die nicht unbedingt ohne die Zustimmung des Mieters möglich. Vermieter will

Ein Mieter hat grundsätzlich keinen Anspruch auf die Untervermietung an Touristen, Feriengäste.  Erlaubnis zur Vermietung an Touristen muss der Vermieter nicht erteilen Der Vermieter kann auf Anfrage des Mieters eine ausdrückliche 

Das muss aber im Mietvertrag oder einer anderen vertraglichen Abmachung ausdrücklich mit Mietern vereinbart sein. Ohne vertragliche Vereinbarung besteht solch eine Verpflichtung nicht, andererseits muss die Mietpartei eine solche Vereinbarung,

Wenn der Vermieter die Miete auf das Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete erhöhen will, kann er seine Mieterhöhung mit Vergleichswohnungen begründen. Wenn weniger als drei Vergleichswohnungen für eine Mieterhöhung genannt sind Wenn der

Bringt der Vermieter im Treppenhaus eine Videokamera an, weil dort häufig Müll herumliegt, so kann das eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts der Mieter sein. Persönlichkeitsrecht der Mieter wird durch Videokamera im Treppenhaus

Vermieter können unter bestimmten, im Gesetz genannten Voraussetzungen eine Mieterhöhung in Richtung auf die ortsübliche Vergleichsmiete verlangen. Für die Mieterhöhung gibt es fünf gesetzlich festgelegte Merkmale. Ortsübliche

Die Ankündigung von Modernisierungsmaßnahmen zur Energieeinsparung muss darlegen, dass eine Energieeinsparung eintreten wird. Wie detailliert das sein muss, ist abhängig von der Art der Modernisierungsmaßnahme. Modernisierungsmaßnahmen muss

Die fristlose Kündigung können Mieter „von jetzt auf gleich“, also mit sofortiger Wirkung aussprechen, damit das Mietverhältnis für die Mietwohnung sofort beenden. Als Mieter fristlos Vertrag kündigen - Wohnung sofort zurückgeben,

Eines der Kriterien dafür, wie hoch die ortsübliche Miete, Vergleichsmiete, für eine Wohnung ist, ist deren Ausstattung. Diese ist ein wichtiges Merkmal. Beispiele: Ortsübliche Vergleichsmiete - Merkmal Bad Eine Wohnung, die lediglich

Es gibt keine verbindlichen Renovierungsfristen, aber es gibt Erfahrungswerte, wie oft eine Renovierung sinnvoll ist. Hinweis Die Vereinbarung von  starren Renovierungsfristen   im Mietvertrag ist unwirksam!  Schönheitsreparaturen,

Oft ist eine Mieterhöhungserklärung vom Vermieter abzugeben, damit dieser überhaupt die Voraussetzungen für eine Mieterhöhung schafft. Nur bei der  Staffelmiete  erhöht sich die Miete automatisch zu dem vertraglich vereinbarten Zeitpunkt

Wollen Mieter Ansprüche gegen den Vermieter im Wege einer Vollstreckung durchsetzen, dann setzt das voraus, dass ein sogenannter Vollstreckungstitel vorhanden ist. Durchsetzung eines Anspruchs im Wege der Vollstreckung - Vollstreckungstitel Das kann

Vermieter verweigert Mieter einen Hausschlüssel für Pflegedienst Eine Mieterin benötigte einen weiteren Hausschlüssel, damit ihr Pflegedienst auf einfache Art und Weise Zutritt zum Haus bekommen könne. Sie wendete sich an ihren Vermieter, damit dieser ihr einen Schlüssel zur Verfügung stelle. Der

Wenn der Vermieter eine Modernisierung ankündigt, muss er für diese Modernisierungsankündigung einige formelle Voraussetzungen einhalten, eine Unterschrift ist nicht erforderlich. Anforderungen an die Modernisierungsankündigung Damit

Lang andauernde Renovierungsarbeiten: Dauern störende Renovierungsarbeiten (Lärm, Schmutz, Staub etc.) in einer Nachbarwohnung länger als 6 Wochen, so besteht die Wahrscheinlichkeit, dass sich solch lang hinziehende Renovierungen oder

Ein breites Bündnis ruft für den 15.9.2018 zu einer Demonstration in München auf unter dem Motto: Ausspekuliert! Mieten in München und anderen Städten Bayerns sehr hoch und weiter steigend München hat schon seit Jahren die höchsten Wohnungsmieten

Der Vermieter muss in seinem Kündigungsschreiben angegeben, zu welchem Zeitpunkt durch seine Kündigung der Mietvertrag für eine Wohnung beendet werden soll. Die Kündigung der Wohnung durch den Vermieter - wann endet der Mietvertrag?

Im Mietrecht können ganz unterschiedliche Gerichtsentscheidungen ergehen. Schauen Sie genau, worum es sich handelt, damit Sie damit angemessen umgehen können: Verschiedene Arten von Gerichtsentscheidungen Entscheidung über die

Welche Kosten können für die Versorgung der Wohnung mit Heizwärme und Warmwasser entstehen, sind als warme Betriebskosten über die Heizkostenabrechnung umlagefähig? Grundsätzlich gehören folgende Betriebskosten zu den warmen