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Sind Vermieter im Rahmen des Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz verpflichtet, alle Mieter gleich zu behandeln? Wann ist es ein Verstoß, wenn Vermieter die Mieter nicht gleich behandeln, Mieter ausländischer Herkunft benachteiligen? 25

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Vertragliche Ansprüche kann man grundsätzlich abtreten, so auch Ansprüche aus einem Mietvertrag der Wohnung, z.B. aus einer geleisteten Kaution. Schriftliche Vereinbarung über Abtretung ist zu empfehlen Eine Abtretung von Ansprüchen sollte immer schriftlich vereinbart werden, denn

Ist die Schriftform gesetzlich oder vertraglich wirksam vorgeschrieben, so sind im Mietrecht Erklärungen, vertragliche Übereinkünfte, nur dann wirksam, wenn die Schriftform eingehalten ist. Gesetzliche Schriftform Bei einer ausdrücklich nach dem Gesetz einzuhaltenden

Durch eine Ermächtigung erhält jemand die Erlaubnis, ein ihm nicht zustehendes Recht selbst im eigenen Namen auszuüben.  Das kommt vor allem im Zusammenhang mit dem Verkauf von Grundstücken, Wohnungen vor. Anders als bei einer Vollmacht handelt der Ermächtigte dann im eigenen Namen,

Zurückbehaltungsrecht - Einbehalt von Miete für Wohnung ​​​​​​​ Machen Mieter gegenüber dem Vermieter ein Zurückbehaltungsrecht für fällige Mietzahlungen oder auch für Betriebskostennachzahlungen geltend, so wird erklärt, dass aus einem bestimmten Grund Miete einbehalten, das Zurückbehaltungsrecht

Der Bundesgerichtshof hat in einem Beschluss entschieden, dass eine Mieterhöhung für eine Mietwohnung, das von einer Hausverwaltungs GmbH einem Mieter zugestellt wird, gültig ist, wenn das Schreiben keine Unterschrift trägt. Mieterhöhung für

Ein Erhaltungsgebiet kann nach dem Baugesetzbuch durch die Gemeinde festgelegt werden zur Erhaltung der städtebaulichen Gestalt, zur Erhaltung der Bevölkerungsstruktur oder zum Schutz bei Umstrukturierung. Mietvertrag für Wohnungen und

Normalerweise begründet ein Mietvertrag nur Verpflichtungen zwischen den Parteien, die ihn geschlossen haben, beim Mietvertrag also zwischen Vermieter und Mieter.  Wohnungsmietvertrag kann eine Schutzwirkung für Dritte haben Ein Vertrag

Mietverträge für eine Wohnung werden meist nicht in allen Einzelheiten zwischen Vermieter und Mieter ausgehandelt. Der Vermieter gibt fast immer einen Vertragstext bei der Anmietung einer Wohnung vor. In diesen Verträgen sind viele

Bei Auszug und Umzug innerhalb Deutschlands muss eine Vermieterbescheinigung des bisherigen Vermieters nicht mehr bei der Meldebehörde am bisherigen Wohnsitz vorgelegt werden, aber der neue Vermieter muss eine Bescheinigung für die

Wenn die Landesregierung eine entsprechende Verordnung erlässt, kann die Umwandlung von Mietwohnungen in Wohnungseigentum von einer besonderen Genehmigung abhängig gemacht werden. Regelungen zum Schutz von Mietwohnungen vor Umwandlung im

Durch ein Räumungsurteil werden Mieter oder Bewohner durch ein Gericht verpflichtet, eine Wohnung (oder ein Haus) zu " räumen " und an den Vermieter oder Eigentümer " herauszugeben ". Räumungsurteil - Räumen und Herausgeben der Mietwohnung

Formulierungen im Mietvertrag, also Vertragsklauseln, gelten dann nicht als " Allgemeine Geschäftsbedingungen ", wenn sie individuell, also im Einzelnen zwischen Mieter und Vermieter ausgehandelt sind. Man spricht dann von einer

Die Zweckentfremdung von Wohnraum ist in zahlreichen Städten verboten. Wohnraum ist in zahlreichen Städten knapp, es ist oft unerwünscht, dass er zu anderen Zwecken als zum Wohnen benutzt oder überlassen wird. Auch der Abriss von

Im Handelsregister sind Kapitalgesellschaften eingetragen, aber auch die Offene Handelsgesellschaft, und selbst Einzelkaufleute können sich im Handelsregister eintragen lassen. Das Handelsregister ist ein öffentliches Register, in dem verzeichnet wird, wem eine Firma gehört, wer sie

Zahlreiche Bundesländer haben eine Behörde für die sogenannte Wohnungsaufsicht (auch  Wohnungspolizei genannt) eingerichtet. Durch besondere Gesetze können die Bundesländer festlegen, welche Anforderungen Mietwohnungen erfüllen müssen.

Unter Mieterstrom versteht man, wenn der Vermieter selbst Strom erzeugt und diesen für die Stromversorgung der Wohnungen den Mietern zum Bezug anbietet. Wird das Angebot angenommen, dann versorgt der Vermieter die Wohnung mit Strom. Mieterstrom -

Jeder Grundstückseigentümer muss sein Grundstück, soweit es für das Betreten durch andere Personen offen steht, in einem Zustand halten, dass dabei niemand, der nicht besonders unvorsichtig ist, zu Schaden kommt. Ebenso muss der Eigentümer

Nach dem Baugesetzbuch kann ein Gebiet durch die Gemeinde zum Sanierungsgebiet erklärt werden.  Auswirkungen eines Sanierungsgebiets auf Mieterrechte Die Mieter erwerben dadurch unmittelbar keine zusätzlichen Rechte gegenüber ihrem

Es kann notwendig sein, dass Mieter eine Aufrechnung einen Monat vorher ankündigen. Mieter oder Mieterinnen, die Zahlungsansprüche gegen den Vermieter haben, können solche Forderung grundsätzlich mit der Miete verrechnen, Juristen sagen: aufrechnen. Ist

Nicht selten ärgern sich Mieter über Ihren Hauswart. Die Gründe sind ganz unterschiedlich:  Schlechte Leistung,  zu hohe Kosten in der Betriebskostenbbrechnung für den Hausmeister,  Einmischung in Ihre privaten Angelegenheiten usw.  Hier führen

Mietrecht: Eine einzelne Vertragsbestimmung, die für mehrfache Verwendung von einer Vertragsseite einseitig vorgegeben ist, nennt man Formularklausel. Formularklauseln sind Allgemeine Geschäftsbedingungen, meist vom Vermieter gestellt Jede Formularklausel

Als Mieter muss man manchmal prüfen, wer Eigentümer der Wohnung oder des Hausgrundstücks ist.  Das kann notwendig sein, wenn man sich wegen einer Mängelbeseitigung an den Eigentümer wenden muss. Oder auch z.B., wenn sich ein neuer

Man kann in einem Vertrag vereinbaren, dass eine bestimmte Rechtsänderung im Vertrag eintreten soll, wenn eine festgelegte Voraussetzung eintritt. Das nennt man in der Rechtssprache eine Bedingung. Manche Bedingungen sind durch das

Haben Mieter und Vermieter Forderungen gegeneinander, dann können diese miteinander verrechnet werden, eine Aufrechnung vornehmen, wie es in der Rechtssprache heißt. Wenn beide Seiten sich darüber einig sind, können Sie sogar verschiedene Dinge

Um aus einem einheitlichen Grundstück Eigentumswohnungen zu bilden, wird eine Teilungserklärung erstellt, und beim Grundbuchamt wird für jede Einheit ein Wohnungsgrundbuch angelegt. Eigentumswohnung aufgrund einer Teilungserklärung - es

Ãœblicherweise sind die Tage von Montag bis Samstag Werktage, wenn nicht einer dieser Werktage ein Feiertag ist. Mietrecht - Ist der Samstag immer ein Werktag? Es kann wichtig sein, ob der Samstag als Werktag betrachtet wird, oder nicht. Im Gesetz

Unverzüglich bedeutet in der Rechtssprache, dass derjenige, der etwas tun muss, dies " ohne schuldhaftes Zögern " erledigen muss.  Das ist kein fester Maßstab - es wird aber verlangt, dass die Person nicht trödelt, sondern nach einer

Für den Beginn einer Kündigungsfrist ist entscheidend, ob die Kündigung der anderen Vertragsseite bis zum dritten Werktag eines Monats zugegangen ist:  Die Kündigung des Mieters muss dem Vermieter zugehen    Das gilt sowohl für die

Nehmen wir an, der Vermieter hat eine Geldforderung gegen Sie, z.B. aus einer Nebenkostenabrechnung in Höhe von 300 €. Sie haben umgekehrt einen Zahlungsanspruch gegen den Vermieter, z.B. wegen einer Forderung auf Schadenersatz in

Oft finden sich im Mietvertrag handschriftliche Ergänzungen, beispielsweise unter "Sonstiges" des Vertrages. Viele Mieter glauben, dass eine handschriftliche Ergänzung eine besondere Vereinbarung mit dem Vermieter sei, weil die

Durch den Blue Pencil Test wird geprüft, ob unwirksame Vertragsklauseln von wirksamen Vertragsteilen im Mietvertrag getrennt werden können. In Formularverträgen stehen häufig Vertragsformulierungen, die als unwirksam angesehen

Die Aufrechnung kann besondere Vorteile bieten, z.B. wenn die eigene Forderung verjährt ist: Die eigene Forderung kann dann nicht mehr eigenständig durchgesetzt werden, dennoch kann man sie oft den Forderungen der Gegenseite