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Angefragter Suchbegriff: allgemeines
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Sind Vermieter im Rahmen des Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz verpflichtet, alle Mieter gleich zu behandeln? Wann ist es ein Verstoß, wenn Vermieter die Mieter nicht gleich behandeln, Mieter ausländischer Herkunft benachteiligen? 25
Ein allgemeines Verbot zur Hundehaltung im Mietvertrag der Wohnung, im Rahmen einer allgemeinen Geschäftsbedingung, ist unwirksam. Verbot der Hundehaltung in der Wohnung durch Vermieter Der Wunsch von Wohnungsmietern, in der Mietwohnung
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Vertragliche Ansprüche kann man grundsätzlich abtreten, so auch Ansprüche aus einem Mietvertrag der Wohnung, z.B. aus einer geleisteten Kaution. Schriftliche Vereinbarung über Abtretung ist zu empfehlen Eine Abtretung von Ansprüchen sollte immer schriftlich vereinbart werden, denn
Durch eine Ermächtigung erhält jemand die Erlaubnis, ein ihm nicht zustehendes Recht selbst im eigenen Namen auszuüben. Das kommt vor allem im Zusammenhang mit dem Verkauf von Grundstücken, Wohnungen vor. Anders als bei einer Vollmacht handelt der Ermächtigte dann im eigenen Namen,
Ist die Schriftform gesetzlich oder vertraglich wirksam vorgeschrieben, so sind im Mietrecht Erklärungen, vertragliche Übereinkünfte, nur dann wirksam, wenn die Schriftform eingehalten ist. Gesetzliche Schriftform Bei einer ausdrücklich nach dem Gesetz einzuhaltenden
Bei Auszug und Umzug innerhalb Deutschlands muss die Vermieterbescheinigung des bisherigen Vermieters nicht mehr bei der Meldebehörde am bisherigen Wohnsitz vorgelegt werden, aber der neue Vermieter muss eine Bescheinigung für die
Die Bauaufsicht soll dafür sorgen, dass von einem Bauwerk keine Gefahren ausgehen. Das betrifft den Neubau von Wohnungen, aber auch den Umbau, ein Stück weit auch die Instandhaltung und die Benutzung der Gebäude. Bauaufsicht - Bauordnungen
Um aus einem einheitlichen Grundstück Eigentumswohnungen zu bilden, wird eine Teilungserklärung erstellt, und beim Grundbuchamt wird für jede Einheit ein Wohnungsgrundbuch angelegt. Eigentumswohnung aufgrund einer Teilungserklärung - es
Ein Erhaltungsgebiet kann nach dem Baugesetzbuch durch die Gemeinde festgelegt werden zur Erhaltung der städtebaulichen Gestalt, zur Erhaltung der Bevölkerungsstruktur oder zum Schutz bei Umstrukturierung. Mietvertrag für Wohnungen und
Schnee räumen, Eisbeseitigung - Verkehrssicherungspflicht Vermieter Jeder Grundstückseigentümer, dessen Grundstück an einem öffentlichen Weg liegt, muss bei Schnee und Eis dafür sorgen, dass Personen, die einen (anliegenden) Weg am Grundstück benutzen, bei Wahrung einer normaler Sorgfalt nicht zu
Formulierungen im Mietvertrag, also Vertragsklauseln, gelten nur dann nicht als " Allgemeine Geschäftsbedingungen ", wenn sie individuell, also im Einzelnen zwischen Mieter und Vermieter ausgehandelt sind. Ob es sich bei einer Vereinbarung
Jeder Grundstückseigentümer muss sein Grundstück in einem Zustand halten, dass niemand, der nicht besonders unvorsichtig ist, zu Schaden kommt. Beispiele für Verkehrssicherungspflichten des Vermieters, Eigentümer eines Mietshauses. Die
Auch Studenten müssen sich bei der Meldebehörde am Studienort beim Einwohnermeldeamt mit Wohnsitz anmelden - es besteht die Meldepflicht. Bei der Anmeldung wird zwischen Erstwohnsitz und Zweitwohnsitz unterschieden. Als Student den Wohnsitz anmelden -
Durch ein Räumungsurteil werden Mieter oder Bewohner durch ein Gericht verpflichtet, eine Wohnung (oder ein Haus) zu "räumen" und an den Vermieter oder Eigentümer "herauszugeben". Räumungsurteil: Räumen und Herausgeben Räumen bedeutet: Die Bewohner müssen Haus
Dieser Begriff wird im Zusammenhang mit Abrechnungen, z.B. Abrechnungen über Nebenkosten, verwendet. Er besagt, dass Kosten in derjenigen Abrechnungsperiode berücksichtigt werden, in der sie bezahlt werden (in denen also die Kosten als
Normalerweise begründet ein Mietvertrag nur Verpflichtungen zwischen den Parteien, die ihn geschlossen haben, beim Mietvertrag also zwischen Vermieter und Mieter. Wohnungsmietvertrag kann eine Schutzwirkung für Dritte haben Ein Vertrag
Mietverträge für eine Wohnung werden meist nicht in allen Einzelheiten zwischen Vermieter und Mieter ausgehandelt. Der Vermieter gibt fast immer einen Vertragstext bei der Anmietung einer Wohnung vor. In diesen Verträgen sind viele
Wenn die Landesregierung eine entsprechende Verordnung erlässt, kann die Umwandlung von Mietwohnungen in Wohnungseigentum von einer besonderen Genehmigung abhängig gemacht werden. Regelungen zum Schutz von Mietwohnungen vor Umwandlung im
Zurückbehaltungsrecht - Einbehalt von Miete für Mietwohnung ​​​​​​​ Der Vermieter hat gemäß Mietvertrag einen Anspruch auf die regelmäßige und pünktliche Bezahlung der Miete für die Wohnung. Machen Mieter gegenüber dem Vermieter ein Zurückbehaltungsrecht für fällige Mietzahlungen geltend, so wird
Ist in einem Mietvertrag für bestimmte Erklärungen die Schriftform vereinbart, dann kann möglicherweise manchmal eine e-Mail ausreichend sein um dieses Erfordernis zu erfüllen, wenn die Schriftform nicht gesetzlich vorgeschrieben
Seit dem 1.11.2015 können Vermieter bzw. Eigentümer einer Wohnung von der Meldebehörde erfahren, welche Personen in ihrer Wohnung gemeldet sind. Das Meldegesetz gibt Vermietern diesen Auskunftsanspruch. Vermieter können bei der
Der Bundesgerichtshof hat in einem Beschluss entschieden, dass eine Mieterhöhung für eine Mietwohnung, das von einer Hausverwaltungs GmbH einem Mieter zugestellt wird, gültig ist, wenn das Schreiben keine Unterschrift trägt. Mieterhöhung für
Die ordentliche Kündigung eines Wohnungsmietvertrags soll bis zum dritten Werktag des Monats bei der anderen Seite vorliegen - was gilt für für den Zugang der Kündigung der Wohnung, wenn der dritte Werktag ein Samstag ist? Die ordentliche
Es kann notwendig sein, dass Mieter eine Aufrechnung gegenüber dem Vermieter einen Monat vorher ankündigen. Mieter oder Mieterinnen, die Zahlungsansprüche gegen den Vermieter haben, können eine solche Forderung grundsätzlich mit
Mieterstrom: Darunter versteht man, wenn Ihnen der Vermieter anbietet, die Wohnung selbst mit elektrischem Strom zu versorgen. Prüfen Sie sorgfältig! Der Vermieter erhält staatliche Zuschüsse, wenn er Strom selbst erzeugt, z.B. durch eine
Es kann in einem Vertrag oder im Grundbuch ein Wohnrecht für eine Person festgelegt werden. Durch die Vereinbarung eines Wohnrechts für die Mietwohnung besteht ein Kündigungsschutz Das Kündigungsrecht des Vermieters wird dadurch
Zahlreiche Bundesländer haben eine Behörde für die sogenannte Wohnungsaufsicht oder Wohnungspolizei eingerichtet. Durch besondere Gesetze können die Bundesländer festlegen, welche Anforderungen Mietwohnungen erfüllen müssen. Diese
Die Zweckentfremdung von Wohnraum ist in zahlreichen Städten verboten. Wohnraum ist in zahlreichen Städten knapp, es ist oft unerwünscht, dass er zu anderen Zwecken als zum Wohnen benutzt oder überlassen wird. Auch der Abriss von
Im Handelsregister sind Kapitalgesellschaften eingetragen, aber auch die Offene Handelsgesellschaft, und selbst Einzelkaufleute können sich im Handelsregister eintragen lassen. Das Handelsregister ist ein öffentliches Register, in dem verzeichnet wird, wem eine Firma gehört, wer sie



