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Sind Vermieter im Rahmen des Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz verpflichtet, alle Mieter gleich zu behandeln? Wann ist es ein Verstoß, wenn Vermieter die Mieter nicht gleich behandeln, Mieter ausländischer Herkunft benachteiligen? 25

Ein allgemeines Verbot zur Hundehaltung im Mietvertrag der Wohnung, im Rahmen einer allgemeinen Geschäftsbedingung, ist unwirksam. Verbot der Hundehaltung in der Wohnung durch Vermieter Der Wunsch von Wohnungsmietern, in der Mietwohnung

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Vertragliche Ansprüche kann man grundsätzlich abtreten, so auch Ansprüche aus einem Mietvertrag der Wohnung, z.B. aus einer geleisteten Kaution. Schriftliche Vereinbarung über Abtretung ist zu empfehlen Eine Abtretung von Ansprüchen sollte immer schriftlich vereinbart werden, denn

Durch eine Ermächtigung erhält jemand die Erlaubnis, ein ihm nicht zustehendes Recht selbst im eigenen Namen auszuüben.  Das kommt vor allem im Zusammenhang mit dem Verkauf von Grundstücken, Wohnungen vor. Anders als bei einer Vollmacht handelt der Ermächtigte dann im eigenen Namen,

Ist die Schriftform gesetzlich oder vertraglich wirksam vorgeschrieben, so sind im Mietrecht Erklärungen, vertragliche Übereinkünfte, nur dann wirksam, wenn die Schriftform eingehalten ist. Gesetzliche Schriftform Bei einer ausdrücklich nach dem Gesetz einzuhaltenden

Durch ein Räumungsurteil werden Mieter oder Bewohner durch ein Gericht verpflichtet, eine Wohnung (oder ein Haus) zu "räumen" und an den Vermieter oder Eigentümer "herauszugeben". Räumungsurteil: Räumen und Herausgeben Räumen bedeutet: Die Bewohner müssen Haus

Wer ein Zurückbehaltungsrecht geltend macht, der erklärt gegenüber der anderen Seite, dass etwas, worauf die Gegenseite vielleicht durchaus einen Anspruch hat, zunächst einmal zurückbehalten wird.  Begründung kann z.B. sein, dass noch

Jeder Grundstückseigentümer, dessen Grundstück an einem öffentlichen Weg liegt, muss bei Schnee und Eis dafür sorgen, dass Personen, die den Weg benutzen müssen, bei normaler Sorgfalt nicht zu Schaden kommen.  Das gilt gegenüber

Zahlreiche Bundesländer haben eine Behörde für die sogenannte Wohnungsaufsicht oder Wohnungspolizei eingerichtet. Durch besondere Gesetze können die Bundesländer festlegen, welche Anforderungen Mietwohnungen erfüllen müssen. Diese

Die Zweckentfremdung von Wohnraum ist in zahlreichen Städten verboten. Wohnraum ist in zahlreichen Städten knapp, es ist oft unerwünscht, dass er zu anderen Zwecken als zum Wohnen benutzt oder überlassen wird. Auch der Abriss von

Es kann in einem Vertrag oder im Grundbuch ein Wohnrecht für eine Person festgelegt werden. Damit wird das Kündigungsrecht des Vermieters eingeschränkt, manchmal auf Lebenszeit des Mieters ausgeschlossen. Mietvertrag vereinbart

Jeder Grundstückseigentümer muss sein Grundstück, soweit es für das Betreten durch andere Personen offen steht, in einem Zustand halten, dass dabei niemand, der nicht besonders unvorsichtig ist, zu Schaden kommt. Ebenso muss der Eigentümer

Der Grundsatz von Treu und Glauben kann auch im Mietrecht für Wohnungen dazu führen, dass Ansprüche des Vermieters oder des Mieters nicht in vollem Umfang durchgesetzt werden können. Treu und Glauben ist ein Rechtsgrundsatz für das ganze

Der Bundesgerichtshof hat in einem Beschluss entschieden, dass ein formelles Mieterhöhungsverlangen, das von einer vom Vermieter bevollmächtigten Hausverwaltungs GmbH einem Mieter zugestellt wird, auch dann gültig ist und den Anforderungen an

Nach dem Baugesetzbuch kann ein Gebiet durch die Gemeinde zum Sanierungsgebiet erklärt werden.  Auswirkungen eines Sanierungsgebiets auf Mieterrechte Die Mieter erwerben dadurch unmittelbar keine zusätzlichen Rechte gegenüber ihrem

Seit dem 1.11.2015 können Vermieter bzw. Eigentümer einer Wohnung von der Meldebehörde erfahren, welche Personen in einer Wohnung gemeldet sind, da das neue Meldegesetz Vermietern diesen Auskunftsanspruch zubilligt. Vermieter können bei

Als Mieter muss man manchmal prüfen, wer Eigentümer der Wohnung oder des Hausgrundstücks ist.  Das kann notwendig sein, wenn man sich wegen einer Mängelbeseitigung an den Eigentümer wenden muss. Oder auch z.B., wenn sich ein neuer

Man kann in einem Vertrag vereinbaren, dass eine bestimmte Rechtsänderung im Vertrag eintreten soll, wenn eine festgelegte Voraussetzung eintritt. Das nennt man in der Rechtssprache eine Bedingung. Manche Bedingungen sind durch das

Die Bauaufsicht soll dafür sorgen, dass von einem Bauwerk keine Gefahren ausgehen. Das betrifft den Neubau von Wohnungen, aber auch den Umbau, ein Stück weit auch die Instandhaltung und die Benutzung der Gebäude. Bauaufsicht - Bauordnungen

Dieser Begriff wird im Zusammenhang mit Abrechnungen, z.B. Abrechnungen über Nebenkosten, verwendet.  Er besagt, dass Kosten in derjenigen Abrechnungsperiode berücksichtigt werden, in der sie bezahlt werden (in denen also die Kosten als

Normalerweise begründet ein Vertrag nur Verpflichtungen zwischen den Parteien, die ihn geschlossen haben, bei einem Mietvertrag also zwischen Vermieter und Mieter.  Wohnungsmietvertrag kann Schutzwirkung für Dritte haben Ein Vertrag

Es kann notwendig sein, dass Mieter eine Aufrechnung gegenüber dem Vermieter einen Monat vorher ankündigen. Mieter oder Mieterinnen, die Zahlungsansprüche gegen den Vermieter haben, können eine solche Forderung grundsätzlich mit

Mieterstrom: Darunter versteht man, wenn Ihnen der Vermieter anbietet, die Wohnung selbst mit elektrischem Strom zu versorgen. Prüfen Sie sorgfältig! Der Vermieter erhält staatliche Zuschüsse, wenn er Strom selbst erzeugt, z.B. durch eine

Um aus einem einheitlichen Grundstück Eigentumswohnungen zu bilden, wird eine Teilungserklärung erstellt, und beim Grundbuchamt wird für jede Einheit ein Wohnungsgrundbuch angelegt. Grundsätzlich gibt es für jedes äußerlich abgegrenzte

Formulierungen im Mietvertrag, also Vertragsklauseln, gelten dann nicht als " Allgemeine Geschäftsbedingungen ", wenn sie individuell, also im Einzelnen zwischen Mieter und Vermieter ausgehandelt sind. Man spricht dann von einer

Im Handelsregister sind Kapitalgesellschaften eingetragen, aber auch die Offene Handelsgesellschaft, und selbst Einzelkaufleute können sich im Handelsregister eintragen lassen. Das Handelsregister ist ein öffentliches Register, in dem verzeichnet wird, wem eine Firma gehört, wer sie

Nicht selten ärgern sich Mieter über Ihren Hauswart. Die Gründe sind ganz unterschiedlich:  Schlechte Leistung,  zu hohe Kosten in der Betriebskostenbbrechnung für den Hausmeister,  Einmischung in private Angelegenheiten usw.  Hier

Ein Erhaltungsgebiet kann nach dem Baugesetzbuch durch die Gemeinde festgelegt werden zur Erhaltung der städtebaulichen Gestalt, zur Erhaltung der Bevölkerungsstruktur oder zum Schutz bei Umstrukturierung. Unmittelbar ändert die Festsetzung eines

Im Wege der Zwangsversteigerung kann ein Grundstück oder eine Eigentumswohnung an einen neuen Eigentümer gehen. Der Mietvertrag geht dann vollständig auf den neuen Eigentümer über. Zu einer Zwangsversteigerung des Grundstücks oder einer

Manche Erklärungen müssen nach dem Gesetz in Textform abgegeben werden. Anforderungen an die Textform im Mietrecht - welche sind das? Die Textform ist erfüllt, wenn die Erklärung lesbar ist und die Person des Erklärenden nennt und auf einem dauerhaften Datenträger abgegeben

Mietrecht: Eine einzelne Vertragsbestimmung, die für mehrfache Verwendung von einer Vertragsseite einseitig vorgegeben ist, nennt man Formularklausel. Formularklauseln sind Allgemeine Geschäftsbedingungen, meist vom Vermieter gestellt Jede Formularklausel