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Angefragter Suchbegriff: allgemeines
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Sind Vermieter im Rahmen des Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz verpflichtet, alle Mieter gleich zu behandeln? Wann ist es ein Verstoß, wenn Vermieter die Mieter nicht gleich behandeln, Mieter ausländischer Herkunft benachteiligen? 25
Ein allgemeines Verbot zur Hundehaltung im Mietvertrag der Wohnung, im Rahmen einer allgemeinen Geschäftsbedingung, ist unwirksam. Verbot der Hundehaltung in der Wohnung durch Vermieter Der Wunsch von Wohnungsmietern, in der Mietwohnung
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Vertragliche Ansprüche kann man grundsätzlich abtreten, so auch Ansprüche aus einem Mietvertrag der Wohnung, z.B. aus einer geleisteten Kaution. Schriftliche Vereinbarung über Abtretung ist zu empfehlen Eine Abtretung von Ansprüchen sollte immer schriftlich vereinbart werden, denn
Ist die Schriftform gesetzlich oder vertraglich wirksam vorgeschrieben, so sind im Mietrecht Erklärungen, vertragliche Übereinkünfte, nur dann wirksam, wenn die Schriftform eingehalten ist. Gesetzliche Schriftform Bei einer ausdrücklich nach dem Gesetz einzuhaltenden
Durch eine Ermächtigung erhält jemand die Erlaubnis, ein ihm nicht zustehendes Recht selbst im eigenen Namen auszuüben. Das kommt vor allem im Zusammenhang mit dem Verkauf von Grundstücken, Wohnungen vor. Anders als bei einer Vollmacht handelt der Ermächtigte dann im eigenen Namen,
Auch Studenten müssen sich bei der Meldebehörde am Studienort beim Einwohnermeldeamt mit Wohnsitz anmelden - es besteht die Meldepflicht. Bei der Anmeldung wird zwischen Erstwohnsitz und Zweitwohnsitz unterschieden. Als Student den Wohnsitz anmelden -
Es kann in einem Vertrag oder im Grundbuch ein Wohnrecht für eine Person festgelegt werden. Durch die Vereinbarung eines Wohnrechts für die Mietwohnung besteht ein Kündigungsschutz Das Kündigungsrecht des Vermieters wird dadurch
Besteht eine Unklarheit darüber, an wen die laufende Miete für die Wohnung zu zahlen ist, dann kommt für Mieter in Betracht, dass die Miete beim Gericht eingezahlt wird, eine Hinterlegung der fälligen Miete erfolgt.. Gründe für die
Um aus einem einheitlichen Grundstück Eigentumswohnungen zu bilden, wird eine Teilungserklärung erstellt, und beim Grundbuchamt wird für jede Einheit ein Wohnungsgrundbuch angelegt. Grundsätzlich gibt es für jedes äußerlich abgegrenzte Grundstück
Mietverträge für eine Wohnung werden meist nicht in allen Einzelheiten zwischen Vermieter und Mieter ausgehandelt. Der Vermieter gibt fast immer einen Vertragstext bei der Anmietung einer Wohnung vor. In diesen Verträgen sind viele
Bei Auszug und Umzug innerhalb Deutschlands muss eine Vermieterbescheinigung des bisherigen Vermieters nicht mehr bei der Meldebehörde am bisherigen Wohnsitz vorgelegt werden, aber der neue Vermieter muss eine Bescheinigung für die
Wenn die Landesregierung eine entsprechende Verordnung erlässt, kann die Umwandlung von Mietwohnungen in Wohnungseigentum von einer besonderen Genehmigung abhängig gemacht werden. Regelungen zum Schutz von Mietwohnungen vor Umwandlung im
Zurückbehaltungsrecht - Einbehalt von Miete für Mietwohnung ​​​​​​​ Der Vermieter hat gemäß Mietvertrag einen Anspruch auf die regelmäßige und pünktliche Bezahlung der Miete für die Wohnung. Machen Mieter gegenüber dem Vermieter ein Zurückbehaltungsrecht für fällige Mietzahlungen geltend, so wird
Durch ein Räumungsurteil werden Mieter oder Bewohner durch ein Gericht verpflichtet, eine Wohnung (oder ein Haus) zu " räumen " und an den Vermieter oder Eigentümer " herauszugeben ". Räumungsurteil - Räumen und Herausgeben der Mietwohnung
Ein Vertrag zwischen zwei Parteien kann die Wirkung haben, dass ein Dritter davon begünstigt wird, insbesondere auch Mieter eines Wohnungsmietvertrags. Vertrag gilt meist nur zwischen den Vertragsparteien - Wirkung zugunsten Dritter
Der Begriff Abflussprinzip wird im Zusammenhang mit Abrechnungen, z.B. auch für Betriebskostenabrechnungen über Nebenkosten für eine Wohnung verwendet. Berücksichtigung von Betriebskosten für Mietwohnung nach dem Zeitpunkt der
Schnee räumen, Eisbeseitigung - Verkehrssicherungspflicht Vermieter Jeder Grundstückseigentümer, dessen Grundstück an einem öffentlichen Weg liegt, muss bei Schnee und Eis dafür sorgen, dass Personen, die einen (anliegenden) Weg am Grundstück benutzen, bei Wahrung einer normaler Sorgfalt nicht zu
Man kann in einem Vertrag vereinbaren, dass eine bestimmte Rechtsänderung im Vertrag eintreten soll, wenn eine festgelegte Voraussetzung eintritt. Das nennt man in der Rechtssprache eine Bedingung. Manche Bedingungen sind gesetzlich
Jeder Grundstückseigentümer muss sein Grundstück in einem Zustand halten, dass niemand, der nicht besonders unvorsichtig ist, zu Schaden kommt. Beispiele für Verkehrssicherungspflichten des Vermieters, Eigentümer eines Mietshauses.
Mieter haben Ärger mit dem Hausmeister, wie als Mieter damit umgehen, dagegen vorgehen? Nachfolgend haben wir die wichtigsten Ärgernisse, Streitpunkte aufgeführt und besprochen. Ärger über den Hausmeister des Hauses, der Wohnanlage Sind Sie der
Seit dem 1.11.2015 können Vermieter bzw. Eigentümer einer Wohnung von der Meldebehörde erfahren, welche Personen in ihrer Wohnung gemeldet sind. Das Meldegesetz gibt Vermietern diesen Auskunftsanspruch. Vermieter können bei der
Unter Mieterstrom versteht man, wenn der Vermieter selbst Strom erzeugt und diesen für die Stromversorgung der Wohnungen den Mietern zum Bezug anbietet. Wird das Angebot angenommen, dann versorgt der Vermieter die Wohnung mit Strom. Mieterstrom -
Formulierungen im Mietvertrag, also Vertragsklauseln, gelten nur dann nicht als " Allgemeine Geschäftsbedingungen ", wenn sie individuell, also im Einzelnen zwischen Mieter und Vermieter ausgehandelt sind. Ob es sich bei einer Vereinbarung
Die Zweckentfremdung von Wohnraum ist in zahlreichen Städten verboten. Wohnraum ist in zahlreichen Städten knapp, daher ist es oft unerwünscht, dass er zu anderen Zwecken als zum Wohnen benutzt oder überlassen wird. Auch die zeitweise
Es kann notwendig sein, dass Mieter eine Aufrechnung gegenüber dem Vermieter einen Monat vorher ankündigen. Mieter oder Mieterinnen, die Zahlungsansprüche gegen den Vermieter haben, können eine solche Forderung grundsätzlich mit
Der Bundesgerichtshof hat in einem Beschluss entschieden, dass ein formelles Mieterhöhungsverlangen, das von einer vom Vermieter bevollmächtigten Hausverwaltungs GmbH einem Mieter zugestellt wird, auch dann gültig ist und den Anforderungen an
Ist in einem Mietvertrag für bestimmte Erklärungen die Schriftform vereinbart, dann kann möglicherweise manchmal eine e-Mail ausreichend sein um dieses Erfordernis zu erfüllen, wenn die Schriftform nicht gesetzlich vorgeschrieben
Zahlreiche Bundesländer haben eine Behörde für die sogenannte Wohnungsaufsicht oder Wohnungspolizei eingerichtet. Durch besondere Gesetze können die Bundesländer festlegen, welche Anforderungen Mietwohnungen erfüllen müssen. Diese
Der Grundsatz von Treu und Glauben kann auch im Mietrecht für Wohnungen dazu führen, dass Ansprüche des Vermieters oder des Mieters nicht in vollem Umfang durchgesetzt werden können. Treu und Glauben ist ein Rechtsgrundsatz für das ganze