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Der Vermieter darf dem Mieter die Zahlung der Betriebskosten für die Wohnung durch eine mietvertragliche Vereinbarung auferlegen.  Vereinbarung über das Zahlen von Betriebskosten steht meist im Mietvertrag Nach dem Gesetz hat der Vermieter die

Die Übernahme, die Zahlung von Kleinreparaturen durch Mieter einer Wohnung ist keine gesetzliche Regelung. In vielen Mietverträgen ist eine Kleinreparaturklausel enthalten. Dies ist rechtlich möglich. Kleinreparaturen - in welchem

Häufig wird die Vereinbarung über warme Betriebskosten im Mietvertrag getroffen:  Warme Betriebskosten: Kosten für Heizung und Warmwasserbereitung   Es kann aber auch eine Vertragsänderung durch entsprechende spätere Vereinbarung geschlossen werden.

Oft finden sich im Mietvertrag für eine Mietwohnung handschriftliche Ergänzungen, beispielsweise unter " Sonstiges " des Vertrages. Ist eine handschriftliche Ergänzung des Mietvertrags eine Individualvereinbarung? Handschriftliche

Ist die Wohnung schon bei Beginn des Mietvertrages mit zentraler Heizung und Warmwasserversorgung ausgestattet, ist fast immer die Regelung, wie die Heizkosten und Warmwasserkosten auf die Wohnungen / die Mieter verteilt werden, schon im

Kündigungsmöglichkeiten des Vermieters können im Mietvertrag der Wohnung ausgeschlossen oder eingeschränkt werden.  Ordentliche Kündigung des Vermieters - Ausschluss durch mietvertragliche Vereinbarung Durch eine „ ordentliche Kündigung“ können

Im Mietvertrag der Wohnung steht, dass die Treppenhausreinigung von den Mietern ausgeführt wird, die Mieter des Hauses sich gemäß eines Putzplans abwechseln. Was ist wenn der Putzplan nicht eingehalten wird oder Mieter sich weigern das

Es ist möglich, dass in Mietverträgen für Wohnungen vereinbart wurde, dass Modernisierungen nur mit Zustimmung des Mieters vorgenommen werden dürfen.  Mietvertragliche Vereinbarung - Ausschluss der Modernisierung In solchen Fällen ist die

Endet ein Mietvertrag mitten in einer laufenden Abrechnungsperiode (während der Heizperiode), sehen viele Mietverträge vor, dass dann eine Zwischenablesung der verbrauchten Heizkosten erfolgt und der ausziehende Mieter die Kosten für

Die Kosten einer Baumfällung können für Mieter einer Wohnung zu zahlende Betriebskosten sein. Für eine für Mieter bestehende Zahlungspflicht ist immer die mietvertragliche Vereinbarung zur Zahlung von (kalten) Betriebskosten die

Fototapeten, die von Mietern während des Mietverhältnisses angebracht wurden, sind für die Wohnungsrückgabe der Mietwohnung in der Regel zu entfernen. Fototapete an Wand in der Mietwohnung - ist keine fachgerechte Renovierung Dies entspricht nicht

Immer wieder wird in Urteilen zum Wohnungsmietrecht Bezug auf den Begriff  - formularmäßig vereinbart - genommen und in vielen Entscheidungen von Gerichten steht, bestimmte (geprüfte) Regelungen seien unwirksam, wenn sie

Es ist grundsätzlich anerkannt, dass es zum normalen Gebrauch einer Wohnung gehört, wenn Mieter zum Anbringen von üblichen Einrichtungsgegenständen (Regale etc.) in Wände bohren, Dübel verwenden. Am Ende des Mietvertrags kommt es dann

Kosten der Dachrinnenreinigung können, wenn dies mietvertraglich vereinbart ist, „ sonstige Betriebskosten “ sein, die dann vom Mieter im Rahmen der Betriebskostenabrechnung zu zahlen sind. Betriebskosten für Dachrinnenreinigung als

Kosten der Beseitigung von Verstopfungen dürfen in der Regel nicht als Betriebskosten (z.B. als "Sonstige Betriebskosten") auf die Mieter umgelegt werden, da es sich um Reparaturen bzw. bei der Beseitigung von Verstopfungen um

Der Vermieter hat am Ende des Mietvertrags vom Mieter eine Zahlung wegen nicht ausgeführter oder nicht ordentlicher Schönheitsreparaturen bekommen. Dann wird festgestellt, dass die Vereinbarung im Mietvertrag zur Ausführung der

Will der Vermieter die Wohnung nach der Wohnungsrückgabe sanieren oder ist ein Umbau geplant, dann stellt sich für Mieter die Frage, ob in einem solchen Fall Schönheitsreparaturen auszuführen sind. Ende des Mietvertrags - Umbaumaßnahmen

Die sogenannte Quotenabgeltungsklausel für eine anteilige Zahlung nicht ausgeführter Schönheitsreparaturen in der Mietwohnung ist als formularvertragliche Vereinbarung unwirksam, als Individualvereinbarung aber möglich. Geld statt

Eine Mietwohnung oder auch ein untervermietetes Zimmer, wird grundsätzlich zu ausschließlicher Nutzung - also zur alleinigen Nutzung durch den Mieter bzw. den Untermieter vermietet. Welche Rechte zur Nutzung der Wohnung haben Mieter,

Die kurze Verjährungsfrist von sechs Monaten ab Beendigung des Mietverhältnisses für Forderungen aus Renovierungen, Schönheitsreparaturen gilt ebenfalls für Mieter, wenn Schönheitsreparaturen ausgeführt wurden bezahlt wurden, obwohl

Manche Mietverträge enthalten Regelungen, wonach Mieter die Wartung der Therme, der Heizung durchführen sollen.  Für die Wartung der Heizung soll der Mieter einen Fachbetrieb beauftragen Durch eine solche Regelung will der Vermieter

Was ist für die Wohnungsrückgabe an den Vermieter in welchem Fall zu beachten, wie und wann ist die Wohnung dem Vermieter zurückzugeben?  Rückgabe der Wohnung - Kündigung erfolgte durch den Vermieter Soll der Mietvertrag durch Kündigung des

Die ordnungsgemäße Rückgabe der Wohnung kann für Mieter die Ausführung von Schönheitsreparaturen beinhalten und für die ordnungsgemäße Rückgabe der Wohnung bestehen für Mieter am Mietvertragsende weitere Anforderungen. Ende des Mietvertrags

Ist eine Indexmiete für die Wohnung vereinbart, und sinkt der Lebenshaltungskostenindex, dann muss, auch eine Mietsenkung gemäß der mietvertraglich getroffenen Vereinbarungen und der bestehenden gesetzlichen Regelungen erfolgen. Die

Durch den Mietvertrag oder eine spätere Vertragsänderung kann vereinbart werden, dass der Vermieter bei Kündigungen eine längere Kündigungsfrist einhalten muss. Kündigungfrist für Wohnungmietvertrag nach Gesetz und Vertrag Für

Eine Vereinbarung, dass bei Beendigung eines Mietvertrags der Mieter eine „Mieterwechselpauschale“ zahlen soll, ist  unzulässig . Unzulässig ist es auch, wenn eine Hausverwaltung oder ein Vermieter einen neuen Mieter mit

Wenn Möbel direkt an der Wand stehen, kann das zu Schwierigkeiten führen - aber welchen Abstand von der Wand müssen Möbel haben? Grundsätzlich ist der Mieter berechtigt, seine Wohnung nach seinen eigenen Wünschen einzurichten, also

Es kommt vor, dass Mietverträge eine Formularklausel enthalten, in der steht, dass Mieter in regelmäßigen Abständen die Fenster der Wohnung putzen sollen. Auch in Hausordnungen steht manchmal, dass die Fenster der Wohnung sauber gehalten

In vielen Mietverträgen steht, dass die Schönheitsreparaturen vom Mieter zu machen sind. Steht im Mietvertrag, dass eine Fachfirma die Arbeiten ausführen soll, so ist die Klausel zu den Schönheitsreparaturen unwirksam. Vereinbarung im

Formulierungen im Mietvertrag, also Vertragsklauseln, gelten dann nicht als " Allgemeine Geschäftsbedingungen ", wenn sie individuell, also im Einzelnen zwischen Mieter und Vermieter ausgehandelt sind. Man spricht dann von einer

Aus einem Mietvertrag für eine Mietwohnung ergeben sich Pflichten für Mieter. Auch ohne mietvertragliche Regelung bestehen Pflichten für Mieter. Mietvertrag regelt Rechte und Pflichten für Mieter und Vermieter Manche Rechte und

Welchen Umfang haben Schönheitsreparaturen, was ist in der Wohnung alles zu renovieren, wenn eine wirksame Regelung, Klausel im Mietvertrag Mieter zur Ausführung der Schönheitsreparaturen verpflichtet? Umfang, Ausführung von

Der Inhalt eines schriftlichen Mietvertrags für eine Mietwohnung ist gemäß gesetzlicher Regelungen bestimmt. Gesetzliche Regelungen für Mindestinhalte des Mietvertrags über eine Mietwohnung Was muss mindestens im Mietvertrag für

Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) regelt zunächst das allgemeine Mietrecht, also Verträge, durch die eine Gebrauchsüberlassung gegen ein Entgelt vereinbart wird. Für die Vermietung von Grundstücken und Gebäuden gibt es besondere Vorschriften.

Am Ende des Mietvertrags können Mieter meist nicht einfach aus der Wohnung ausziehen -  die Wohnung ist geräumt und in vertragsgemäßem Zustand dem Vermieter zu übergeben. Dazu gehören auch, bei einer wirksamen Verpflichtung, die

Es ist häufig so, dass Vermieter von sich aus eine Vorabnahme vorschlagen.  Zur Vorbereitung der Wohnungsrückgabe kann es sich empfehlen, dass eine sogenannte "Vorabnahme" mit dem Vermieter gemacht wird. Ein Wohnungsübergabeprotokoll, das zum Einzug